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   BGH, 13.09.2018 - I ZB 109/17   

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https://dejure.org/2018,37092
BGH, 13.09.2018 - I ZB 109/17 (https://dejure.org/2018,37092)
BGH, Entscheidung vom 13.09.2018 - I ZB 109/17 (https://dejure.org/2018,37092)
BGH, Entscheidung vom 13. September 2018 - I ZB 109/17 (https://dejure.org/2018,37092)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 2314; ZPO § 888
    Vollstreckung des Anspruchs auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses; persönliches Erscheinen beim Notar

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung des Erben gegenüber dem nicht zum Erben berufenen Pflichtteilsberechtigten zur Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines Verzeichnisses der Nachlassgegenstände als unvertretbare Handlung; Verurteilung des Erben zur Vorlage eines ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Vollstreckung einer Verpflichtung des Erben gegenüber dem nicht zum Erben berufenen Pflichtteilsberechtigten zur Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines Verzeichnisses der Nachlassgegenstände nach § 888 Abs. 1 ZPO, auch wenn der Erbe zur ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 888 Abs. 1 ; BGB § 2314 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    Verpflichtung des Erben gegenüber dem nicht zum Erben berufenen Pflichtteilsberechtigten zur Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines Verzeichnisses der Nachlassgegenstände als unvertretbare Handlung; Verurteilung des Erben zur Vorlage eines ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verpflichtung des Erben gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten zur Auskunftserteilung

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Zwangsmittel i. R. der Auskunftserteilung über Nachlassbestand

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Persönliche Mitwirkungspflichten des Erben bei notariellem Nachlassverzeichnis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses auf Verlangen eines Pflichtteilsberechtigten

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anwesenheit des Erben beim Notar zur Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 13.09.2018 - I ZB 109/17" von RA und Notar Ulf Schönenberg-Wessel, original erschienen in: NotBZ 2019, 100 - 105.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 231
  • MDR 2019, 39
  • DNotZ 2019, 204
  • FamRZ 2019, 141
  • WM 2018, 2254
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 20.05.2020 - IV ZR 193/19

    Ergänzung und Berichtigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses

    Dabei hat er diejenigen Nachforschungen anzustellen, die ein objektiver Dritter in der Lage des Gläubigers für erforderlich halten würde (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2018 - I ZB 109/17, ZEV 2019, 81 Rn. 31 f.; OLG Koblenz ZEV 2014, 308 Rn. 20).

    Maßgebend sind danach jeweils die Umstände des Einzelfalles (BGH, Beschluss vom 13. September 2018 - I ZB 109/17, ZEV 2019, 81 Rn. 30).

    Diese Vermögenserklärung bleibt - wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei ausführt - hinter einem notariellen Nachlassverzeichnis gemäß § 2314 BGB zurück, da den Notar im Rahmen von § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB eine eigene Ermittlungspflicht trifft und er durch Bestätigung des Bestandsverzeichnisses zum Ausdruck bringt, dass er den Inhalt selbst verantwortet (BGH, Beschluss vom 13. September 2018 - I ZB 109/17, ZEV 2019, 81 Rn. 32).

  • OLG Frankfurt, 09.07.2020 - 10 W 21/20

    Corona-Pandemie befreit nicht von Notartermin

    Auch die Rechtsprechung sieht das nur für den Regelfall vor (BGH, Beschluss vom 13. September 2018 - I ZB 109/17 -, juris Rnr. 33).
  • LG Bonn, 03.07.2019 - 5 S 18/19
    Maßgeblich sind danach die Umstände des jeweiligen Einzelfalls (BGH, Beschl. v. 13.09.2018 - I ZB 109/17, juris).

    Dabei hat er diejenigen Nachforschungen anzustellen, die ein objektiver Dritter in der Lage des Gläubigers für erforderlich halten würde (BGH, Beschl. v. 13.09.2018 - I ZB 109/17, juris; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 28.01.2011 - 5 W 312/10).

    Diese am 04.01.2011 erstattete Vermögenserklärung bleibt hinter einem notariellen Nachlassverzeichnis i.S.d. § 2341 Abs. 1 Satz 3 BGB zurück, da bei letzterem der Notar durch Bestätigung des Bestandsverzeichnisses als von ihm aufgenommen zum Ausdruck bringen muss, dass er den Inhalt verantwortet (vgl. BGH, Beschl. v. 13.09.2018 - I ZB 109/17, juris).

  • OLG Karlsruhe, 17.01.2020 - 12 U 27/19

    Vollstreckungsgegenklage gegen einen Zwangsgeldbeschluss

    Denn während jener eine Verpflichtung feststellt, die den Schuldner auch nach zeitweiser Erfüllung weiterhin trifft, enthält die Zwangsmittelverhängung nur ein Beugemittel (BGH, Beschluss vom 13.09.2018 - I ZB 109/17, WM 2018, 2254 Rn. 17), das vom jeweiligen Verhalten des Schuldners abhängig und überdies mit einmaliger Vollstreckung verbraucht ist.
  • OLG Düsseldorf, 10.09.2019 - 7 W 29/19

    Nichterfüllung einer Auskunftsverpflichtung

    Der Notar ist seinerseits darauf angewiesen, dass ihm der Schuldner die für die Aufnahme des Verzeichnisses erforderlichen Informationen übermittelt (BGH, Beschluss vom 13.09.2018 - I ZB 109/17).
  • LG Bielefeld, 30.09.2020 - 3 O 21/20
    Dabei hat er diejenigen Nachforschungen anzustellen, die ein objektiver Dritter in der Lage des Gläubigers für erforderlich halten würde (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - IV ZR 193/19, NJW 2020, 2187; BGH, Beschluss vom 19.09.2018 - I ZB 109/17, NJW 2019, 231).
  • LG Trier, 22.01.2020 - 11 T 1/19
    Denn der Gesetzgeber geht davon aus, dass der Erbe einen weit genaueren Einblick in den Nachlass hat, als der Pflichtteilsberechtigte (vgl. Staudinger/Herzog [2015], BGB § 2314, Rn. 1; ferner: BGH, Beschl. v. 13.9.2018 - I ZB 109/17 = ZEV 2019, 81 [83], Rn. 31).
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