Rechtsprechung
   BGH, 13.09.2018 - V ZB 145/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,36774
BGH, 13.09.2018 - V ZB 145/17 (https://dejure.org/2018,36774)
BGH, Entscheidung vom 13.09.2018 - V ZB 145/17 (https://dejure.org/2018,36774)
BGH, Entscheidung vom 13. September 2018 - V ZB 145/17 (https://dejure.org/2018,36774)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW

    § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG, § ... 62 FamFG, § 71 FamFG, § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG, § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG, § 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG, § 26 FamFG, § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG, § 72 Abs. 4 AufenthG, § 72 Abs. 4 Satz 3 und 4 AufenthG, § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG, § 559 ZPO, § 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG, § 74 Abs. 7 FamFG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Haftantrag zur Anordnung der Abschiebungshaft eines Betroffenen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Haftantrag zur Anordnung der Abschiebungshaft eines Betroffenen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abschiebungshaft - und die Mindestanforderungen an den erforderlichen Haftantrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abschiebungshaft - und das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abschiebungshaft, der erforderliche Haftantrag - und die Heilung von Antragsmängeln

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abschiebungshaft - und die Rückkehrentscheidung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 16.05.2019 - V ZB 27/17

    Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Verhaftung zum Zwecke der Sicherung der

    Ausführungen dazu, ob das nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erforderliche Einvernehmen der Staatsanwaltschaft vorliegt, muss der Haftantrag nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung dann enthalten, wenn sich aus dem Antrag selbst oder den ihm beigefügten Unterlagen ohne weiteres ergibt, dass ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren anhängig ist (vgl. Senat, Beschluss vom 13. September 2018 - V ZB 145/17, juris Rn. 15 mwN).
  • BGH, 21.08.2019 - V ZB 83/17
    Wenn sich aus dem Haftantrag oder - wie hier - den beigefügten Unterlagen ergibt, dass gegen den Betroffenen nicht offensichtlich zustimmungsfreie Strafverfahren anhängig sind, muss nach ständiger Rechtsprechung des Senats im Haftantrag mitgeteilt werden, welche Staatsanwaltschaft für welches Verfahren das - ggf. auch generelle - Einvernehmen erteilt hat bzw. aufgrund welcher Überlegungen ein Einvernehmen entbehrlich ist (vgl. Senat, Beschlüsse vom 20. Januar 2011 - V ZB 226/10, FGPrax 2011, 144 Rn. 9, vom 9. Februar 2017 - V ZB 129/16, juris Rn. 5 und vom 13. September 2018 - V ZB 145/17, juris Rn. 15).
  • BGH, 09.05.2019 - V ZB 188/17

    Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Haft zur Sicherung einer Abschiebung;

    Das Fehlen entsprechender Ausführungen führt zur Unzulässigkeit des Antrags (vgl. nur Senat, Beschluss vom 3. Februar 2011 - V ZB 224/10, FGPrax 2011, 148 Rn. 7; Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 226/10, FGPrax 2011, 144 Rn. 9; Beschluss vom 29. September 2011 - V ZB 61/11, juris Rn. 5; Beschluss vom 30. Oktober 2013 - V ZB 70/13, juris Rn. 6; Beschluss vom 13. September 2018 - V ZB 145/17, juris Rn. 15).

    Ob die Behörde die hiernach erforderlichen Angaben in dem Text des Haftantrags aufführt oder aber auf dem Antrag beigefügte, aussagekräftige Anlagen verweist, bleibt ihr überlassen (Senat, Beschluss vom 9. Februar 2017 - V ZB 129/16, juris Rn. 5; Beschluss vom 13. September 2018 - V ZB 145/17, juris Rn. 15).

  • BGH, 16.05.2019 - V ZB 145/16

    Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers; Abschiebung

    Ausführungen dazu, ob das nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erforderliche Einvernehmen der Staatsanwaltschaft vorliegt, muss der Haftantrag nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung dann enthalten, wenn sich aus dem Antrag selbst oder den ihm beigefügten Unterlagen ohne weiteres ergibt, dass ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren anhängig ist (vgl. Senat, Beschluss vom 13. September 2018 - V ZB 145/17, juris Rn. 15).
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