Rechtsprechung
   BGH, 13.09.2018 - V ZB 61/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,33786
BGH, 13.09.2018 - V ZB 61/18 (https://dejure.org/2018,33786)
BGH, Entscheidung vom 13.09.2018 - V ZB 61/18 (https://dejure.org/2018,33786)
BGH, Entscheidung vom 13. September 2018 - V ZB 61/18 (https://dejure.org/2018,33786)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW

    § 427 FamFG, § ... 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 5 AufenthG, § 59 AufenthG, § 14 AufenthG, § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG, § 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG, § 420 Abs. 1 FamFG, § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83 Abs. 2, § 430 FamFG, Art. 5 Abs. 5 EMRK, § 36 Abs. 2, 3 GNotKG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Abschiebungsandrohung als Voraussetzung für die Anordnung von Abschiebungshaft eines Betroffenen bei unerlaubter Einreise und Ausreisepflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Abschiebungsandrohung als Voraussetzung für die Anordnung von Abschiebungshaft eines Betroffenen bei unerlaubter Einreise und Ausreisepflicht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 07.02.2019 - V ZB 216/17

    Fehlen an einem Interesse des Betroffenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit

    Durch die Überstellung des Betroffenen nach Italien am 16. Februar 2017 ist diese Abschiebungsandrohung "verbraucht"; sie wirkt nicht als vorsorgliche Androhung für den Fall einer erneuten unerlaubten Einreise fort (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Januar 2018 - V ZB 62/17, Asylmagazin 2018, 182 Rn. 12; Beschluss vom 13. September 2018 - V ZB 61/18, juris Rn. 5; vgl. für den Fall der freiwilligen Ausreise Senat, Beschluss vom 17. März 2016 - V ZB 39/15, juris Rn. 8; Beschluss vom 14. Januar 2016 - V ZB 18/14, juris Rn. 9; Beschluss vom 1. Oktober 2015 - V ZB 44/15, InfAuslR 2015, 440 Rn. 7).
  • VG Karlsruhe, 11.03.2019 - A 1 K 6963/18

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

    Diese Abschiebungsanordnung ist jedoch "verbraucht" (vgl. allgemein BGH, Beschluss vom 13.09.2018 - V ZB 61/18 -, juris), nachdem das Regierungspräsidium Karlsruhe im Wege der Amtshilfe die Antragsteller am 12.03.2018 nach Frankreich überstellt hatte, weshalb eine erneute Abschiebungsanordnung zu erlassen war.
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