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   BGH, 13.10.1955 - II ZR 44/54   

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https://dejure.org/1955,85
BGH, 13.10.1955 - II ZR 44/54 (https://dejure.org/1955,85)
BGH, Entscheidung vom 13.10.1955 - II ZR 44/54 (https://dejure.org/1955,85)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 1955 - II ZR 44/54 (https://dejure.org/1955,85)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • BGHZ 18, 248
  • NJW 1955, 1916
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BGH, 04.11.1991 - II ZR 85/91

    Begriff der Firmenfortführung

    Die in dieser Bestimmung vorgesehene Rechtsfolge greift vielmehr auch dann ein, wenn einzelne Vermögensbestandteile oder Betätigungsfelder von der Übernahme ausgenommen werden, solange nur der den Schwerpunkt des Unternehmens bildende wesentliche Kern desselben übernommen wird, so daß sich der nach außen für den Rechtsverkehr in Erscheinung tretende Tatbestand als Weiterführung des Unternehmens in seinem wesentlichen Bestand darstellt (BGHZ 18, 248, 250; Urt. v. 29. März 1982 - II ZR 166/81, WM 1982, 555, 556).
  • BGH, 12.11.1986 - VIII ZR 280/85

    Schadensersatz bei Mitwirkung am Zustandekommen eines sittenwidrigen und damit

    Seit jeher hat die Rechtsprechung für bestimmte Sachverhaltsgestaltungen die Ansicht vertreten, daß bei einem unwirksamen Vertrag die Partei wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen schadensersatzpflichtig sein kann, die den Grund der Unwirksamkeit zu vertreten hat (vgl. z. B. auch Palandt/Heinrichs, BGB 45. Aufl. § 276 Anm. 6 B b; MünchKomm/Emmerich 2. Aufl. Rdn. 44 vor § 275; Jauernig/Vollkommer, BGB 3. Aufl. § 276 Anm. VI 2 a; Brandner, Festschrift für W. Oppenhoff, 1985, S. 11 ff., 21), so etwa bei unterlassener Aufklärung über das Fehlen einer nach dem Gemeinderecht gültigen Vollmacht (BGHZ 6, 330, 333) [BGH 20.06.1952 - V ZR 34/51], über die devisenrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit eines Geschäfts (BGHZ 18, 248, 252 f.), über die gesetzliche oder vertragliche Formbedürftigkeit eines Vertrages (BGH Urteil vom 29. Januar 1965 - V ZR 53/64 = NJW 1965, 812, 814; Senatsurteil vom 19. April 1967 - VIII ZR 8/65 = WM 1967, 798) und über die Nichtigkeit eines Geschäfts wegen Gesetzwidrigkeit (OLG Düsseldorf BB 1975, 201) oder bei schuldhafter Herbeiführung eines sogenannten »versteckten Dissenses« (RGZ 104, 265, 267f.).
  • BGH, 10.10.1985 - IX ZR 153/84

    Belehrungspflicht des Rechtsanwalts über einen Schadensersatzanspruch aus

    Denn § 25 Abs. 1 HGB knüpft an Tatsachen an, die im Rechtsverkehr nach außen in Erscheinung treten (BGH, Urt. v. 16. Januar 1984 - II ZR 114/83, NJW 1984, 1186; so auch schon BGHZ 18, 248, 250; 22, 234, 239).

    Der Erstbeklagte hatte erkannt oder fahrlässig nicht erkannt, daß schon nach den Grundsätzen der Entscheidungen BGHZ 18, 248; 22, 234 auch ohne Übernahmevertrag eine Haftung der GmbH für Altschulden in Betracht komme.

  • BGH, 14.04.2005 - IX ZR 109/04

    Wirksamkeit eines mit einem Kontierer geschlossenen Vertrages über Buchführung

    Beruht die Nichtigkeit eines Vertrages auf einem Wirksamkeitshindernis, das der Sphäre einer Partei zuzurechnen ist, kann diese wegen mangelnder Aufklärung des Vertragspartners schadensersatzpflichtig sein (vgl. BGHZ 18, 248, 252; 92, 164, 175; 99, 101, 106; 142, 51, 61; Palandt/Heinrichs, BGB 64. Aufl. § 311 Rn. 41; Jauernig/Stadler, BGB 11. Aufl. § 311 Rn. 60).
  • BGH, 16.01.1984 - II ZR 114/83

    Rechtsstellung des Pächters eines unter der bisherigen Firma fortgeführten

    Das läge auch nicht in der Linie früherer Urteile, in denen der Senat (mit etwas anderer Begründung) entschieden hat, der Unternehmer haftet für frühere Geschäftsschulden auch dann nach § 25 Abs. 1 HGB , wenn überhaupt kein Übernahmevertrag abgeschlossen worden oder ein solcher unwirksam oder nichtig sein sollte (BGHZ 18, 248, 252; BGHZ 22, 234, 239).
  • BGH, 17.09.1991 - XI ZR 256/90

    Haftung bei Übernahme eines vollkaufmännischen Handelsgeschäfts - Haftung bei

    Nach ständiger Rechtsprechung (BGHZ 18, 248, 250; 22, 234, 240; BGH, Urteil vom 16. September 1981 - VIII ZR 111/80, NJW 1982, 577; OLG Frankfurt OLGZ 1973, 20, 22), der auch der Senat folgt, und herrschender Lehre (vgl. z.B. Würdinger in GroßKomm. HGB 3. Aufl. § 25 Anm. 4; a.A. Staub/Hüffer, HGB § 25 Rdn. 83 ff. m.w.Nachw.) setzt die Anwendung dieser Vorschrift voraus, daß ein vollkaufmännisches Handelsgeschäft erworben und unter der bisherigen Firma fortgeführt wird.
  • BGH, 16.05.1983 - VIII ZR 34/82

    Möglichkeit der Berichtigung einer ungenauen Parteibezeichnung in der

    Rechtsgrund der Haftung nach § 25 HGB ist nämlich die in der Fortführung des Geschäfts unter der bisherigen Firma liegende, an die Öffentlichkeit gerichtete Erklärung des Erwerbers, für die bisherigen Geschäftsschulden haften zu wollen (vgl. BGHZ 18, 248, 250; 38, 44, 47).
  • BGH, 21.06.1974 - V ZR 15/73

    Arglistige Täuschung bei Kauf eines Hotels - Verletzung einer vertragsähnlichen

    In rechtlicher Hinsicht geht das Berufungsgericht zutreffend davon aus, daß eine arglistige Täuschung des einen Vertragsteils durch den ändern beim Vertragsschluß die Verletzung einer vertragsähnlichen Treuepflicht darstellt, die die täuschende Vertragspartei verpflichtet, die Gegenpartei so zu stellen, wie sie stehen würde, wenn sie nicht auf die Gültigkeit des Vertrags vertraut hätte (Haftung auf das negative Interesse; vgl. BGHZ 35, 302, 313; 18, 248, 252).
  • OLG Hamm, 11.09.2003 - 28 U 72/03
    Ohne ausdrücklich Stellung zu dem im Schrifttum zum Haftungsgrund des § 25 Abs. 1 HGB geführten Theorienstreit zu beziehen (vgl. insoweit zur Entstehungsgeschichte der Vorschrift und der dogmatischen Auseinandersetzung über ihren Inhalt MünchKomm-Lieb, HGB § 25 Rdn. 3 17), hat der BGH damit frühere Anknüpfungen an die Erklärungstheorie (vgl. etwa BGH in NJW 1982, 577 [578]; BGH in NJW-RR 1990, 1251 [1253]: "Rechtsgrund der Haftung nach § 25 I HGB ist die in der Fortführung des Geschäfts unter der bisherigen Firma liegende, an die Öffentlichkeit gerichtete Erklärung des Erwerbers, für die Geschäftsschulden haften zu wollen [siehe insoweit auch: Denkschrift zum Entwurf eines Handelsgesetzbuchs und eines Einführungsgesetzes (Reichstagsvorlage), S. 1], verbunden mit dem Erwerb der Grundlage für diese Schuldenhaftung, dem Geschäftsvermögen") und die Rechtsscheinstheorie (vgl. BGHZ 18, 248 [250 f.]; BGHZ 22, 234 [239]) aufgegeben und (in Grundzügen) die Kontinuitätstheorie von K. Schmidt (vgl. insoweit K. Schmidt, Handelsrecht, 5. Aufl., § 8, S. 211 ff.; ders. Besprechung der Entscheidung BGH in NJW 1992, 911 in ZGR 1992, 621 ff.) allerdings ohne deren zwingenden und einen Haftungsausschluss gemäß § 25 Abs. 2 HGB ablehnenden Rigidität übernommen.
  • OLG Bremen, 03.08.1988 - 3 U 111/87

    Rücknahme von teilweiser Zinsforderung; Haftung wegen Firmenfortführung;

    Ein Erwerb ist zu bejahen, weil der wesentliche Kern der übernommenen Betriebswerte derselbe ist, mag auch der weit überwiegende Teil nicht mehr oder von andern genutzt werden (vgl. BGHZ 18, 248, 250 [BGH 13.10.1955 - II ZR 44/54] ; BGH NJW 1982, 1647, 1648) [BGH 29.03.1982 - II ZR 166/81] .

    Unerheblich ist der Wegfall des Zusatzes "& Co. KG", denn solche Bestandteile prägen sich im Verkehr nicht ein (vgl. RGZ 104, 341, 342; 131, 27, 29; 133, 318, 325; BGHZ 18, 248, 250 [BGH 13.10.1955 - II ZR 44/54] ; BGH NJW 1982, 577, 578 [BGH 16.09.1981 - VII ZR 111/80]; NJW 1982, 1647, 1648 [BGH 29.03.1982 - II ZR 166/81] ; NJW 1986, 581, 582 [BGH 10.10.1985 - IX ZR 153/84] ; OLG Frankfurt a.a.O.).

    So, wie die Beklagte vorgegangen ist, hat sie in Verbindung mit dem Erwerb der Grundlage für die Schuldenhaftung eine an die Öffentlichkeit gerichtete Erklärung abgegeben, für die bisher begründeten Verbindlichkeiten einstehen zu wollen (vgl. RGZ 149, 25, 28; BGHZ 18, 248, 250 [BGH 13.10.1955 - II ZR 44/54] ; 38, 44, 47 [BGH 24.09.1962 - VIII ZR 18/62] ; BGH NJW 1982, 577, 578) [BGH 16.09.1981 - VII ZR 111/80].

  • BAG, 24.03.1987 - 3 AZR 384/85

    Haftung für Ruhegeldverbindlichkeit bei Betriebsübergang - Anspruch gegen

  • BGH, 16.09.1981 - VIII ZR 111/80

    Voraussetzungen und Umfang der Haftung wegen Fortführung der Firma

  • BGH, 22.05.1970 - V ZR 130/67

    Grundstücksverkauf durch gesetzlichen Vertreter, der Miteigentümer zur Hälfte ist

  • BFH, 17.09.1991 - VII R 72/88

    Steuerrechtliches Eintreten des Erwerbers eines Handelsgeschäftes unter Lebenden

  • BGH, 29.03.1982 - II ZR 166/81

    Haftung für Altverbindlichkeiten, wer ein unter Lebenden erworbenes

  • BGH, 29.11.1956 - II ZR 32/56

    Haftung des Erwerbes aus Fortführung einer unzulässigen Firma;

  • OLG Frankfurt, 23.06.2005 - 20 W 272/05

    Handelsregister: Eintragung eines Haftungsausschlusses

  • OLG Rostock, 26.04.2001 - 1 U 117/98

    Haftung der Gemeinde wegen Verschuldens beim Vertragsschluss durch falsche

  • OLG Düsseldorf, 23.07.1999 - 22 U 8/99

    Haftung bei Unternehmensfortführung iS des § 25 HGB

  • OLG Köln, 21.04.2004 - 11 U 81/02

    Fortführung eines Handelsgeschäftes

  • BayObLG, 17.12.1987 - BReg. 3 Z 127/87

    Grundlage für die Eintragung eines Haftungsausschlusses entsprechend § 25 Abs. 2

  • OLG Frankfurt, 21.05.2001 - 20 W 341/00

    Eintragung eines Haftungsausschlusses im Handelsregister

  • BFH, 21.01.1986 - VII R 179/83

    Haftungsbescheid - Fortführung eines Handelsgeschäfts - Beibehaltene Firma -

  • BGH, 24.09.1962 - VIII ZR 18/62

    Konkursanfechtung bei Geschäftsübernahme

  • BGH, 05.03.1956 - II ZR 252/54

    Rechtsmittel

  • LG Krefeld, 15.05.2015 - 3 O 315/14

    Schadensersatzanspruch durch Abschluss eines schwebend unwirksamen

  • OLG Koblenz, 07.04.1988 - 5 U 10/88

    Haftung bei Übernahme eines Handelsgeschäfts

  • OLG Bremen, 13.02.2008 - 1 U 78/07

    Anspruch des Vermieters gegen Erwerber eines Handelsgeschäfts?

  • OLG Jena, 23.02.2006 - 1 U 613/05

    Erwerb eines Handelsgeschäfts und Fortführung der Handelsfirma

  • BAG, 24.03.1987 - 3 AZR 401/86

    Streitigkeit über die Haftung für Betriebsrenten bei Firmenübertragung - Folgen

  • BGH, 27.11.1963 - V ZR 6/62
  • OLG Celle, 15.06.2000 - 22 U 93/99

    Rechtsschein für den gesetzlichen Schuldbeitritt beim Erwerb eines

  • OLG Zweibrücken, 25.10.1983 - 3 W 120/83

    Notarbescheinigung bei Neufassung des Gesellschaftsvertrages

  • BGH, 10.01.1962 - VIII ZR 185/60

    Mietzinsschulden beim Tode des Mieters

  • BGH, 30.01.1961 - III ZR 228/59

    Begründetheit der Zustimmung zur Grundbuchberichtigung und Herausgabe der

  • FG Nürnberg, 04.05.2001 - II 229/99

    Haftung für Firmenfortführung gemäß § 25 HGB

  • BAG, 03.04.1984 - 3 AZR 126/82
  • BGH, 16.05.1983 - VIII ZR 44/82

    Anfechtung einer Scheckweitergabe durch Konkursverwalter - Versäumung der

  • BGH, 04.05.1961 - VII ZR 57/60
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