Rechtsprechung
   BGH, 13.10.1967 - 4 StR 191/67   

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https://dejure.org/1967,5755
BGH, 13.10.1967 - 4 StR 191/67 (https://dejure.org/1967,5755)
BGH, Entscheidung vom 13.10.1967 - 4 StR 191/67 (https://dejure.org/1967,5755)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 1967 - 4 StR 191/67 (https://dejure.org/1967,5755)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der Darlegung von Revisionsgründen im Strafprozess - Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Konkursverbrechens in Tateinheit mit Untreue sowie wegen Unterlassens des Konkursantrages

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 21.05.1969 - 4 StR 27/69

    Strafrechtliche Beurteilung von Vermögensverschiebungen des Geschäftsführers

    In der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGSt 42, 278, 282 ff) und des Bundesgerichtshofs (BGHSt 6, 314, 316 [BGH 05.10.1954 - 2 StR 447/53]; Urteile vom 11. Oktober 1960 - 5 StR 155/60 -, vom 16. Mai 1962 - 2 StR 76/62 - und vom 13. Oktober 1967 - 4 StR 191/67) ist deshalb anerkannt, daß nur solche Handlungen des Geschäftsführers den Tatbestand des betrügerischen Bankrotts nach § 239 Abs. 1 Nr. 1 KO erfüllen können, die dieser für die Gesellschaft in deren Interesse vornimmt.
  • BGH, 13.08.1976 - 5 StR 388/76

    Ständige Bereitstellung flüssiger Mittel auf einem Privatkonto zur Tilgung von

    Die Anwendung der §§ 50 a StGB a.F., 14 StGB n.F. setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, daß der Geschäftsführer einer GmbH für die Gesellschaft und in derem Interesse tätig wird (BGHSt 6, 314, 316; BGH in NJW 1969, 1494; BGH-Urteile vom 11.10.1960 - 5 StR 155/60 -, vom 16.5.1962 - 2 StR 76/62 -, vom 13.10.1967 - 4 StR 191/67 - und Beschluß vom 24.6.1975 - 5 StR 557/74 -).
  • BGH, 24.06.1975 - 5 StR 557/74

    Revisionserfolg bei Anwendung falscher Strafvorschriften -

    Diese setzt voraus, daß der Geschäftsführer einer GmbH für die Gesellschaft und in deren Interesse tätig wird (BGHSt 6, 314,316; BGH-Urteile vom 01.10.1960 - 5 StR 155/60 - vom 16.05.1962 - 2 StR 76/62 - vom 13.10.1967 - 4 StR 191/67 - BGH NJW 1969, 1494).
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