Rechtsprechung
   BGH, 13.10.1978 - V ZR 147/77   

Schwiegertochter Grundstücksschenkung

§§ 1000, 996 BGB, berechtigte Besitzerin, (keine) Regelungslücke, Forderungsverzicht, § 999 Abs. 2 BGB, unberechtigte Fremdbesitzerin

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verwendungsersatzanspruch eines Besitzers eines Grundstücks - Konsequenzen eines Verzichts auf Verwendungsersatzansprüche gegenüber dem Voreigentümer in Bezug zum momentanen Eigentümer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Verwendungsersatzansprüche gegenüber dem Voreigentümer in Bezug zum momentanen Eigentümer

Papierfundstellen

  • NJW 1979, 716
  • MDR 1979, 298
  • DB 1979, 1501



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 19.09.2014 - V ZR 269/13  

    Mietvertrag mit einem Golfclub über ein städtisches Rennbahngelände:

    Hat der Untermieter mit dem Untervermieter eine Vereinbarung über Verwendungsersatzansprüche getroffen, scheiden Ansprüche nach § 994 Abs. 1, § 996 BGB gegen den Eigentümer aus (Bestätigung des Senatsurteils vom 13. Oktober 1978, V ZR 147/77, NJW 1979, 716).

    bb) Allerdings genügt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für eine (entsprechende) Anwendung von § 994 Abs. 1, § 996 BGB, dass das Besitzrecht später weggefallen ist und es jedenfalls bei Geltendmachung des Vindikationsanspruchs nicht mehr besteht (so etwa Senat, Urteil vom 14. Juli 1995 - V ZR 45/94, NJW 1995, 2627, 2628 mwN; BGH, Urteil vom 24. Juni 2002 - II ZR 266/01, NJW 2002, 2875 f.; vgl. auch Senat, Urteil vom 13. Oktober 1978 - V ZR 147/77, NJW 1979, 716).

    Für den unberechtigten Fremdbesitzer ist anerkannt, dass dieser im Verhältnis zum Eigentümer nicht besser gestellt werden darf, als er im Rahmen seines vermeintlichen Besitzrechts stünde; wendet man § 994 Abs. 1, § 996 BGB auch auf den - wie hier - zunächst berechtigten, später aber nicht mehr berechtigten Fremdbesitzer an, kann nichts anderes gelten (vgl. Senat, Urteil vom 13. Oktober 1978 - V ZR 147/77, NJW 1979, 716 aE).

    Dass dem nicht die von der Revision in der mündlichen Verhandlung ins Feld geführte Entscheidung des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 21. Dezember 1960 (VIII ZR 89/59, BGHZ 34, 122, 131 f.) entgegensteht, hat der Senat bereits mit Urteil vom 13. Oktober 1978 (aaO) dargelegt.

  • BGH, 24.11.1995 - V ZR 88/95  

    Begriff der Verwendungen

    Denn für die Anwendung der §§ 987 ff BGB kommt es nach gefestigter Rechtsprechung auch des Senats nur darauf an, daß das Besitzrecht später weggefallen ist und jedenfalls bei Geltendmachung des Vindikationsanspruchs nicht mehr besteht, weil sonst der berechtigte Besitzer schlechter stünde als der unberechtigte (BGHZ 34, 122, 131; 75, 288, 292 f; Senatsurteile v. 13. Oktober 1978, V ZR 147/77, NJW 1979, 716; v. 14. Juli 1995, V ZR 45/94, NJW 1995, 2627).
  • BGH, 05.10.1979 - V ZR 71/78  

    Verwendungsersatz bei Wiederkauf

    Was das Besitzverhältnis anbelangt, so war der Beklagte zwar im Zeitpunkt der Verwendungen, die er angeblich ab Frühjahr 1973 und möglicherweise noch vor dem Wiederkauf vorgenommen hatte, aufgrund seines Kaufvertrages vom 8. Dezember 1972 rechtmäßiger Besitzer; für die Anwendung der §§ 987 ff BGB kommt es jedoch nur darauf an, daß sein Besitzrecht später weggefallen ist und jedenfalls bei Geltendmachung des Vindikationsanspruches nicht mehr besteht, weil sich sonst der berechtigte Besitzer schlechter stehen würde als der unberechtigte (BGHZ 34, 122, 131; Senatsurteil vom 13. Oktober 1978 - V ZR 147/77 = NJW 1979, 716).
  • BGH, 27.07.2001 - V ZR 104/00  

    Sachenrechtsmoratorium; Verwendungsersatzanspruch des zum Erwerb Berechtigten

    Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, daß nach Beendigung eines Besitzrechts in (entsprechender) Anwendung der §§ 994 ff BGB auch Ausgleich für die in der Zeit der Besitzberechtigung gemachten Verwendungen verlangt werden kann, weil sonst der berechtigte Besitzer schlechter stünde als der unberechtigte Besitzer (BGHZ 34, 122, 131, 132; Senat BGHZ 75, 288, 292 f; 131, 220, 222; Urt. v. 13. Oktober 1978, V ZR 147/77, NJW 1979, 716; Urt. v. 8. Juni 1999, V ZR 24/98, NJW-RR 2000, 895, 896).
  • BGH, 22.07.2011 - V ZR 245/09  

    Wohnungseigentumssache: Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft für eine

    Diese Vorschriften sind nicht anwendbar, weil der Gesellschaftsvertrag besondere, andere Ansprüche ausschließende Regelungen für die Abwicklung nach dem Ende des Besitzrechts bereitstellt (vgl. Senat, Urteile vom 13. Oktober 1978 - V ZR 147/77, NJW 1979, 716 und vom 18. Juni 1999 - V ZR 24/98, NJW-RR 2000, 895, 896).
  • BGH, 10.10.1984 - IVa ZR 75/83  

    Rückabwicklung einer Grundstücksschenkung nach Eintritt des Nacherbfalles

    Auch die Vorschrift des § 999 Abs. 2 BGB läßt eine so weitgehende Ausdehnung des Anwendungsbereichs der §§ 987 ff. BGB im Hinblick auf ihre beschränkte Funktion (vgl. dazu BGH, Urteil vom 13.10.1978 - V ZR 147/77 - NJW 1979, 716 = LM BGB § 996 Nr. 7) nicht zu.
  • OLG Brandenburg, 19.10.2005 - 3 U 158/04  

    Mietvertrag: Anspruch auf Nutzungsentschädigung im Zusammenhang mit einem

    Diese Einschränkung greift auch ein, wenn der Mangel des Besitzrechts darauf beruht, dass ein mit dem Eigentümer darüber geschlossener Vertrag unwirksam ist (vgl. BGH LM BGB § 994 Nr. 4; BGH NJW 1979, 716 m.w.N.).

    Diese Einschränkung greift sogar ein, wenn der Mangel des Besitzrechts darauf beruht, dass ein mit dem Eigentümer darüber geschlossener Vertrag unwirksam ist (vgl. BGH LM BGB § 994 Nr. 4; BGH NJW 1979, 716 m.w.N.).

  • OLG Düsseldorf, 25.03.2003 - 24 U 100/01  

    Nichtigkeit des gesamten Rechtsgeschäft bei fehlender notarieller Beurkundung

    Nach ständiger Rechtsprechung (BGH NJW 1959, 528; 1979, 716 f. mit weiteren Nachweisen) können die §§ 994 f. BGB, die auf den unrechtmäßigen Eigenbesitzer zugeschnitten sind, auf den unrechtmäßigen Fremdbesitzer nur begrenzt angewendet werden.
  • OLG Saarbrücken, 28.06.1995 - 5 W 385/94  

    Anspruch auf Herausgabe eines Kellerraums zur gemeinsamen Nutzung aller

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