Rechtsprechung
| BGH, 13.10.1987 - X ZB 11/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Anmeldung eines Patents - Versäumung der Antragsfrist für die Patentanmeldung - Einreichung einer Zusatzanmeldung für ein Patent
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG (1981) § 16 Abs. 1 Satz 2
"Betonbereitung"; Fristbeginn bei einer Zusatzanmeldung zu einem Zusatzpatent - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1988, 1029
- MDR 1988, 315
- GRUR 1988, 286