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   BGH, 13.10.1995 - StB 71/95   

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BGH, 13.10.1995 - StB 71/95 (https://dejure.org/1995,13190)
BGH, Entscheidung vom 13.10.1995 - StB 71/95 (https://dejure.org/1995,13190)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 1995 - StB 71/95 (https://dejure.org/1995,13190)
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Köln, 19.11.2002 - 7 K 2495/98

    Rechtmäßigkeit eines Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Deutschen

    BGH, Beschluss vom 13.10.1995 - StB 71/95 - juris; BGH, Beschluss vom 28.12.1978 - StB 235/78 - , BGHSt 28, 240, 259.

    Nachdem überdies die vom 2. Untersuchungsausschuss gestellten Fragen den vom Belvedereersichtlich unterscheidbaren Putnik-Komplex betrafen und insoweit nach den obigen Ausführungen ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht nicht in Betracht kam, vgl. dazu BGH, Beschluss vom 13.10.1995 - StB 71/95 - juris, konnte der Kläger erkennen, zur Aussage verpflichtet zu sein.

  • VG Köln, 19.11.2002 - 7 K 2677/98

    Fortbestehen der Wirkungen der Rechtshängigkeit bei Verweis des Rechtsstreits an

    BGH, Beschluss vom 13.10.1995 - StB 71/95 - , juris; BGH, Beschluss vom 28.12.1978 - StB 235/78 - , BGHSt 28, 240, 259.

    Nachdem überdies jedenfalls die erste dem Kläger gestellte Frage den vom Belvedereersichtlich unterscheidbaren Putnik-Komplex betraf und insoweit nach den obigen Ausführungen ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht offensichtlich nicht in Betracht kam, vgl. dazu BGH, Beschluss vom 13.10.1995 - StB 71/95 - juris, konnte der Kläger erkennen, grundsätzlich zur Aussage verpflichtet zu sein.

  • VG Köln, 19.11.2002 - 7 K 2676/98

    Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen

    BGH, Beschluss vom 13.10.1995 - StB 71/95 - , juris; BGH, Beschluss vom 28.12.1978 - StB 235/78 - , BGHSt 28, 240, 259.

    Nachdem überdies jedenfalls die zwei ersten der Klägerin gestellten Fragen den vom Belvedereersichtlich unterscheidbaren Putnik-Komplex betrafen und insoweit nach den obigen Ausführungen ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht offensichtlich nicht in Betracht kam, vgl. dazu BGH, Beschluss vom 13.10.1995 - StB 71/95 - juris, konnte die Klägerin erkennen, grundsätzlich zur Aussage verpflichtet zu sein.

  • VG Köln, 19.11.2002 - 7 K 2678/98

    Fortbestehen der Wirkungen der Rechtshängigkeit bei Verweis des Rechtsstreits an

    BGH, Beschluss vom 13.10.1995 - StB 71/95 - , juris; BGH, Beschluss vom 28.12.1978 - StB 235/78 - , BGHSt 28, 240, 259.
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