Rechtsprechung
   BGH, 13.10.1998 - VI ZR 357/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,229
BGH, 13.10.1998 - VI ZR 357/97 (https://dejure.org/1998,229)
BGH, Entscheidung vom 13.10.1998 - VI ZR 357/97 (https://dejure.org/1998,229)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 1998 - VI ZR 357/97 (https://dejure.org/1998,229)
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Hinweise an Mietwagenkunden

§ 1004 BGB, § 824, § 823 Abs. 1 BGB, eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb - Voraussetzungen eines rechtswidrigen Eingriffs - Geschäftsschädigende Äußerungen - Autovermieter

  • urteile-network.de PDF

    Versicherungsverstoß UWG / GWB

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Einfluß des Haftpflichtversicherers auf die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs durch den Unfallgeschädigten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823
    Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Autovermieters durch geschäftsschädigende Äußerungen eines Haftpflichtversicherers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Unzulässigkeit geschäftsschädigende Äußerungen eines Kfz-Haftpflichtversicherers über ein Mietwagenunternehmen gegenüber dessen Kunden

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Geschäftsschädigende Äußerungen einer Haftpflichtversicherung gegenüber Mietwagenunternehmen

  • captain-huk.de (Kurzinformation)

    Grundsatzentscheidung des BGH zu geschäftsschädigenden Äußerungen von Haftpflichtversicherungen im Rahmen der Unfallschadensregulierung

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Unterlassungsanspruch eines Autovermieters gegen geschäftsschädigende Äußerungen eines Haftpflichtversicherers gegenüber Unfallgeschädigten

  • captain-huk.de (Entscheidungsanmerkung)

    Geschäftsschädigende Äußerungen von Haftpflichtversicherungen im Rahmen der Unfallschadensregulierung

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 279
  • MDR 1999, 96
  • GRUR 1999, 364
  • NZV 1999, 41
  • ZMR 1999, 158
  • VersR 1999, 65
  • WM 1998, 2534
  • BB 1999, 389
  • DB 1999, 279



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Wird zitiert von ... (41)  

  • BGH, 08.03.2012 - I ZR 85/10

    Unfallersatzgeschäft

    Nach Ansicht der Revision hat das Berufungsgericht bei seinen Erwägungen zum Unterlassungshilfsantrag die vom VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 13. Oktober 1998 - VI ZR 357/97 zum dortigen Klageantrag 2 unter II 3 der Entscheidungsgründe (= NJW 1997, 279, 281 f.) gemachten Ausführungen unberücksichtigt gelassen.
  • OLG Köln, 28.10.2004 - 15 U 125/04

    Bezeichnung von Milchprodukten als "Gen-Milch"; Kampagne einer

    Der deliktische Schutz des Gewerbebetriebes richtet sich gegen betriebsbezogene Eingriffe, die den betrieblichen Organismus oder die unternehmerische Entscheidungsfreiheit betreffen und über eine bloße Belästigung oder sozial übliche Behinderung hinaus gehen (BGH NJW 1999, 279 [281]).

    Ein anderes gilt nur dann, wenn der Aufruf sich nicht in einer Meinungskundgabe erschöpft, sondern für den Fall der Nichtbefolgung wirtschaftlicher oder sonstiger Druck angekündigt wird; ein solcher Druck kann auch im Äußern einer unrichtigen Rechtsansicht liegen, verbunden mit dem unrichtigen Inaussichtstellen von nach der Rechtslage nicht bestehenden Regulierungsproblemen einer Haftpflichtversicherung gegenüber ihren Mitgliedern (BGH NJW 1999, 279 [281]).

  • OLG Hamm, 05.12.2008 - 9 U 89/08

    Behauptung; eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb; Unterlassen

    Entsprechend der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urt. vom 13.10.1998, VI ZR 357/97, NJW 1999, 297) sei das Recht des Klägers an seinem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gegenüber dem Informationsbedürfnis der Beklagen abzuwägen.

    Die vom Kläger angeführte Entscheidung des BGH vom 13.10.1998 (VI ZR 357/97; NJW 1999, 2534) zu geschäftsschädigenden Äußerungen eines Haftpflichtversicherers gegenüber Unfallgeschädigten, die bei dem klagenden Autovermieter einen Ersatzwagen angemietet hatten, ist mit dem hier zu entscheidenden Sachverhalt nicht vergleichbar.

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