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   BGH, 13.10.2000 - V ZR 430/99   

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https://dejure.org/2000,794
BGH, 13.10.2000 - V ZR 430/99 (https://dejure.org/2000,794)
BGH, Entscheidung vom 13.10.2000 - V ZR 430/99 (https://dejure.org/2000,794)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2000 - V ZR 430/99 (https://dejure.org/2000,794)
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Betriebsbezogene Wohnung

§ 459 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 434 BGB <Fassung seit 1.1.02>), § 434 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 435 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Abgrenzung Sachmangel/Rechtsmangel bei öffentlich-rechtlichen Bindungen (hier: bauplanungsrechtliches Benutzungsverbot führt zu einem Sachmangel)

Volltextveröffentlichungen (14)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Kaufrecht, Abgrenzung Rechtsmangel-Sachmangel bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wohnung mit Nutzungsbeschränkung: Sachmangel? (IBR 2001, 92)

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 65
  • MDR 2001, 150
  • NZM 2001, 107
  • ZMR 2001, 287
  • WM 2001, 210
  • BauR 2001, 847 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 08.04.2011 - V ZR 185/10

    Sachmangel eines Hausgrundstücks: Abhängigkeit der Wasserversorgung und

    Der Fehler kann dabei außer in Eigenschaften der Sache selbst auch in tatsächlichen, rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Umwelt liegen, die nach der Verkehrsauffassung Wert und Brauchbarkeit der Kaufsache unmittelbar beeinflussen (Senat, Urteil vom 13. Oktober 2000 - V ZR 430/99, NJW 2001, 65 mwN).
  • BGH, 30.03.2001 - V ZR 461/99

    Zurückverweisung im Berufungsverfahren; Zusicherung eines Mieterträgen

    Zwar kann die bauordnungsrechtliche Unzulässigkeit der Wohnraumnutzung einen Fehler (§ 459 Abs. 1 BGB) des verkauften Hausgrundstücks darstellen (vgl. Senat, Urt. v. 2. März 1979, V ZR 157/77, NJW 1979, 2243; Urt. v. 7. Dezember 1984, V ZR 141/83, WM 1985, 230, 231; Urt. v. 20. März 1987, V ZR 27/86, NJW 1987, 2511 f; Urt. v. 13. Oktober 2000, V ZR 430/99, NJW 2001, 65), der von dem Verkäufer bei einem Erwerb des Anwesens zu Wohnzwecken regelmäßig zu offenbaren ist (vgl. Senat, Urt. v. 2. März 1979 und Urt. v. 20. März 1987, beide aaO; Urt. v. 10. Juni 1988, V ZR 125/87, NJW-RR 1988, 1290 f), ein arglistiges Verschweigen dieses Sachmangels durch die Beklagte läßt sich den Feststellungen des Berufungsgerichts jedoch nicht entnehmen.
  • OLG Koblenz, 20.06.2013 - 1 U 1171/12

    Haftung des Verkäufers eines Hausgrundstücks wegen arglistigen Verschweigens von

    Dass die Vertragsparteien darüber hinaus einen bestimmten baulichen Zustand (Nutzungszweck) für die Ausbauwohnung oder deren (bauordnungs-)rechtliche Zulässigkeit vereinbart respektive wenigstens vertraglich vorausgesetzt hätten (vgl. BGH NJW 2001, 65 Tz. 9; MDR 2013, 700 f.; Palandt/ Weidenkaff a.a.O. § 434 Rn. 61), ist weder vorgetragen noch bei der gegebenen Sachlage auch nur ersichtlich.
  • OLG Stuttgart, 04.05.2016 - 3 U 218/15

    Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages: Abgrenzung von Sachmangel und

    Öffentlich-rechtliche Baubeschränkungen aufgrund bauordnungs- oder planungsrechtlicher Bestimmungen begründen daher regelmäßig einen Sachmangel (BGH, Urteil vom 06.06.1986 - V ZR 67/85, NJW 1986, 2824 f.; vom 13.10.2000 - V ZR 430/99, NJW 2001, 65).
  • OLG Koblenz, 09.01.2002 - 1 U 860/99

    Zur Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses in notariellem Kaufvertrag über

    Der Bundesgerichtshof hat sich zu dieser Problematik nochmals im Urteil vom 13. Oktober 2000 (NJW 2001, 65) eindeutig dahin geäußert, dass für die Unterscheidung, ob ein Rechts- oder ein Sachmangel im Sinne des § 459 BGB vorliege, die Frage ausschlaggebend sei, ob der zu beurteilende Mangel aus der Beschaffenheit der Sache erwachse (Sachmangel).
  • OLG Düsseldorf, 09.07.2016 - 24 U 17/16

    Beschaffenheitsvereinbarung muss notariell beurkundet werden!

    Öffentlich-rechtliche Beschränkungen, die auf bauordnungs- oder planungsrechtlichen Bestimmungen beruhen, sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, Sachmängel (vgl. hierzu nur BGH, Urteile vom 14. Oktober 2000 - V ZR 430/99, Rz. 8f. mwN und vom 12. April - - V ZR 266/11).
  • LG Bonn, 17.12.2009 - 14 O 1/07

    Untersagung des Betriebs eines Ästhetik-Fachzentrums gegenüber einem Apotheker

    Dabei sind Sachmängel nicht auf solche Fehler beschränkt, die der Sache selbst in ihrer natürlichen Beschaffenheit anhaften; vielmehr können sie auch tatsächlicher oder wirtschaftlicher Natur sein, wenn sie nach der Verkehrsanschauung für die Brauchbarkeit oder den Wert der Sache bedeutsam sind und in der Beschaffenheit der Sache selbst ihren Grund haben, etwa indem sie an die Lage der Sache, also an ihre Beziehung zur Umwelt, anknüpfen (BGH NJW 2001, 65; OLG Rostock OLGR 2007, 257, 258; OLG Saarbrücken NJW-RR 1996, 692; Pahlow JuS 2006, 289, 291).Knüpft man daran, dass das Ästhetik-Fachzentrum nach Auffassung des Gesundheitsamts E in einer Apotheke betrieben werden soll, folgt der Mangel aus der räumlichen Lage der Sache, und es wäre ein Sachmangel anzunehmen.
  • VK Sachsen, 30.07.2002 - 1/SVK/071-02

    Gleichwertigkeit eines Nebenangebots

    Damit hat er sich auch gleichzeitig dahin gehend festgelegt, dass er andere Nebenangebote ohne separate Notbedienebene gar nicht werten darf, weil er damit den Wettbewerb verfälschen würde: Bieter, welche entsprechend den Mindestvoraussetzungen die separate (und teurere) Notbedienebene angeboten hätten, würden gegenüber preiswerteren Anbietern der integrierten Notbedienebene benachteiligt (BayObLG, Verg 6/00 v. 24.10.2000, IBR 2001, S. 92; VK Sachsen, Beschl. 1/SVK/30-01 v. 14.05.02, IBR 2001, S. 690 sowie 1/SVK/024-02 v. 12.04.02).
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