Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  MarkenG § 14, § 15; UWG § 4 Nr. 10

• IWW
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vertrieb einer Ware nach Entfernung eines auf den Hersteller hinweisenden Kennzeichens; Anforderungen an eine Zustimmung eines Herstellers zur Änderung oder Entfernung der Verpackung; Anforderungen an eine wettbewerbswidrige Behinderung eines Zeicheninhabers

• Judicialis

  MarkenG § 14; ; MarkenG § 15; ; UWG § 4 Nr. 10

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MarkenG § 14 § 15; UWG § 4 Nr. 10
  "SB-Beschriftung"; Wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit der Beseitigung eines auf einer Ware angebrachten Kennzeichens

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SB-Beschriftung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Markenrecht - Beseitigung eines fremden Kennzeichens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Kennzeichenverletzung

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Beseitigung eines Kennzeichens nicht rechtswidrig

Papierfundstellen

• NJW 2005, 603 (Ls.)
• NJW-RR 2005, 46
• MDR 2005, 524
• GRUR 2004, 1039

Wird zitiert von ... (4)

• BGH, 12.07.2007 - I ZR 148/04

  CORDARONE

  Wird die Ware - verändert oder unverändert - nach Beseitigung der vom Hersteller angebrachten Marke weiterveräußert, stehen ihm insoweit markenrechtliche Ansprüche nicht zu, weil es an einer Benutzung seiner Marke fehlt (vgl. BGH, Urt. v. 13.10.2004 - I ZR 277/01, GRUR 2004, 1039, 1041 = WRP 2004, 1486 - SB-Beschriftung).
• OLG Karlsruhe, 26.09.2007 - 6 U 69/07

  Markenrechtsverletzung durch Keyword-Werbung

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt der Schutz einer geschäftlichen Bezeichnung im Sinne von § 15 MarkenG auch aufgrund wettbewerbsrechtlicher oder bürgerlich-rechtlicher Vorschriften in Betracht, wenn es um Verwendungen geht, die nicht unter die markenrechtlichen Vorschriften fallen, insbesondere bei Beeinträchtigungen aus Verwendungen, die mangels Benutzung im Sinne des § 15 Abs. 3 MarkenG kennzeichenrechtlich nicht erfassbar sind (vgl. nur BGH GRUR 2000, 70, 73 - SZENE; BGH GRUR 2004, 1039, 1041 - SB-Beschriftung, je mwN.).
• BAG, 17.11.2010 - 7 ABR 100/09

  Ablehnung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle wegen Befangenheit - …

  Das unterscheidet die gegebene Fallgestaltung von dem Fall, dass bereits das Beschwerdegericht zu Recht eine Anfechtungsmöglichkeit des Ursprungsbeschlusses verneint und die Rechtsbeschwerde zugelassen hat (vgl. dazu BGH 14. Juli 2004 - XII ZB 268/03 - zu II 1 der Gründe, NJW-RR 2005, 46) .
• OLG München, 07.12.2006 - 6 U 2547/06

  Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Entfernung eines auf einer Ware …

  Die Entfernung des Herstellerkennzeichens von einer Ware stellt auch dann keine gezielte Behinderung des - mit dem Hersteller nicht identischen - Wettbewerbers dar, wenn dieser andere Produkte desselben Herstellers vertreibt (Anschluss an BGH GRUR 2004, 1039 - SB-Beschriftung).

  In der auch von der Klägerin zitierten Entscheidung BGH GRUR 2004, 1039 ff. - SB-Beschriftung führt der Bundesgerichtshof im Gegenteil aus:.