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   BGH, 13.10.2004 - I ZR 277/01   

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https://dejure.org/2004,1444
BGH, 13.10.2004 - I ZR 277/01 (https://dejure.org/2004,1444)
BGH, Entscheidung vom 13.10.2004 - I ZR 277/01 (https://dejure.org/2004,1444)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2004 - I ZR 277/01 (https://dejure.org/2004,1444)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vertrieb einer Ware nach Entfernung eines auf den Hersteller hinweisenden Kennzeichens; Anforderungen an eine Zustimmung eines Herstellers zur Änderung oder Entfernung der Verpackung; Anforderungen an eine wettbewerbswidrige Behinderung eines Zeicheninhabers

  • Judicialis

    MarkenG § 14; ; MarkenG § 15; ; UWG § 4 Nr. 10

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 14 § 15; UWG § 4 Nr. 10
    "SB-Beschriftung"; Wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit der Beseitigung eines auf einer Ware angebrachten Kennzeichens

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SB-Beschriftung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Beseitigung eines fremden Kennzeichens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 603 (Ls.)
  • NJW-RR 2005, 46
  • MDR 2005, 524
  • GRUR 2004, 1039
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 12.07.2007 - I ZR 148/04

    CORDARONE

    Wird die Ware - verändert oder unverändert - nach Beseitigung der vom Hersteller angebrachten Marke weiterveräußert, stehen ihm insoweit markenrechtliche Ansprüche nicht zu, weil es an einer Benutzung seiner Marke fehlt (vgl. BGH, Urt. v. 13.10.2004 - I ZR 277/01, GRUR 2004, 1039, 1041 = WRP 2004, 1486 - SB-Beschriftung).
  • OLG Karlsruhe, 26.09.2007 - 6 U 69/07

    Markenrechtsverletzung durch Keyword-Werbung

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt der Schutz einer geschäftlichen Bezeichnung im Sinne von § 15 MarkenG auch aufgrund wettbewerbsrechtlicher oder bürgerlich-rechtlicher Vorschriften in Betracht, wenn es um Verwendungen geht, die nicht unter die markenrechtlichen Vorschriften fallen, insbesondere bei Beeinträchtigungen aus Verwendungen, die mangels Benutzung im Sinne des § 15 Abs. 3 MarkenG kennzeichenrechtlich nicht erfassbar sind (vgl. nur BGH GRUR 2000, 70, 73 - SZENE; BGH GRUR 2004, 1039, 1041 - SB-Beschriftung, je mwN.).
  • BAG, 17.11.2010 - 7 ABR 100/09

    Ablehnung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle wegen Befangenheit -

    Das unterscheidet die gegebene Fallgestaltung von dem Fall, dass bereits das Beschwerdegericht zu Recht eine Anfechtungsmöglichkeit des Ursprungsbeschlusses verneint und die Rechtsbeschwerde zugelassen hat (vgl. dazu BGH 14. Juli 2004 - XII ZB 268/03 - zu II 1 der Gründe, NJW-RR 2005, 46) .
  • OLG München, 07.12.2006 - 6 U 2547/06

    Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Entfernung eines auf einer Ware

    Die Entfernung des Herstellerkennzeichens von einer Ware stellt auch dann keine gezielte Behinderung des - mit dem Hersteller nicht identischen - Wettbewerbers dar, wenn dieser andere Produkte desselben Herstellers vertreibt (Anschluss an BGH GRUR 2004, 1039 - SB-Beschriftung).

    In der auch von der Klägerin zitierten Entscheidung BGH GRUR 2004, 1039 ff. - SB-Beschriftung führt der Bundesgerichtshof im Gegenteil aus:.

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