Rechtsprechung
   BGH, 13.10.2011 - IX ZB 37/08   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 220 InsO, § 250 Nr 1 InsO, § 290 Abs 1 Nr 1 InsO, § 283 StGB, §§ 283 ff StGB
    Insolvenzverfahren: Versagung der Bestätigung eines Insolvenzplans wegen Nichtangabe vom Schuldner begangener Insolvenzstraftaten

  • Jurion

    Versagung eines Insolvenzstraftaten nicht enthaltenden Insolvenzplans

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    InsO §§ 220, 250 Nr. 1, § 290 Abs. 1 Nr. 1
    Versagung der Bestätigung eines Insolvenzplans wegen Nichtangabe von Insolvenzstraftaten nur bei geplanter Unternehmensfortführung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Versagung der Bestätigung eines Insolvenzplans wegen Nichtangabe von Insolvenzstraftaten nur bei geplanter Unternehmensfortführung

  • nwb

    InsO §§ 220, 250 Nr. 1, § 290 Abs. 1 Nr. 1

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob Insolvenzstraftaten ( 283 bis 283c StGB) in den darstellenden Teil des Insolvenzplans aufgenommen werden müssen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versagung eines Insolvenzstraftaten nicht enthaltenden Insolvenzplans

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aufnahme von Insolvenzstraftaten im Insolvenzplan

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Insolvenzplan und die Darstellung begangener Insolvenzstraftaten

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Forderungen aus vorsätzlich unerlaubter Handlung // Chancen der Bereinigung durch Insolvenzplan

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 220 Abs. 2, § 250 Nr. 1, § 290 Abs. 1 Nr. 1
    Versagung der Bestätigung eines Insolvenzplans wegen Nichtangabe von Insolvenzstraftaten nur bei geplanter Unternehmensfortführung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Insolvenzstraftaten und Insolvenzplan

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Aufnahme von Insolvenzstraftaten in den darstellenden Teil eines Insolvenzplans" von Dr. Hans-Peter Roth, LL.M., original erschienen in: ZInsO 2012, 727 - 728.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Blick ins Insolvenzrecht" von RA/FAInsoR Udo Müller und Dipl.-Bw Heiko Rautmann, original erschienen in: DStR 2012, 760 - 762.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 324
  • ZIP 2012, 187
  • MDR 2012, 254
  • NZI 2012, 139
  • WM 2012, 180
  • DB 2012, 225
  • Rpfleger 2012, 279



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 17.07.2014 - IX ZB 13/14  

    Erfolgreiche Rechtsbeschwerde der Medienholding AG Winterthur im

    Auf der Grundlage der bis zum 29. Februar 2012 maßgeblichen Fassung des § 253 InsO ging der Senat im Blick auf die Zulässigkeit der Beschwerde eines Gläubigers gegen die Bestätigung eines Insolvenzplans davon aus, dass die allein zu fordernde materielle Beschwer gegeben ist, wenn sich der Gläubiger darauf beruft, durch den Plan in seinen Rechten beeinträchtigt zu werden (BGH, Beschluss vom 7. Juli 2005 - IX ZB 266/04, BGHZ 163, 344, 347; vom 15. Juli 2010 - IX ZB 65/10, WM 2010, 1509 Rn. 26; vom 13. Januar 2011 - IX ZB 29/10, ZIP 2011, 781 Rn. 5; vom 13. Oktober 2011 - IX ZB 37/08, WM 2012, 180 Rn. 7).
  • BGH, 07.05.2015 - IX ZB 75/14  

    Insolvenzgerichtliches Vorprüfungsverfahren für einen Insolvenzplan:

    Das ändert aber nichts daran, dass ein gewisser Grundbestand an Informationen im darstellenden Teil grundsätzlich enthalten sein muss und nur ausnahmsweise entfallen darf (BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - IX ZB 37/08, NZI 2012, 139 Rn. 9 mwN).

    Vielmehr ist diese Vorschrift nach ihrem Sinn und Zweck als zwingende Regelung zu lesen (BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2011, aaO Rn. 10 mwN).

  • BGH, 19.07.2012 - IX ZB 250/11  

    Insolvenzrecht: Glaubhaftmachung der Schlechterstellung bei Beantragung der

    Unerlässlich sind alle diejenigen Angaben, welche die Gläubiger für ein sachgerechtes Urteil über den Insolvenzplan, gemessen an ihren eigenen Interessen, benötigen (BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - IX ZB 37/08, NZI 2012, 139 Rn. 9 mwN).
  • LG Wuppertal, 15.09.2015 - 16 T 324/14  
    Das ändert aber nichts daran, dass ein gewisser Grundbestand an Informationen im darstellenden Teil grundsätzlich enthalten sein muss und nur ausnahmsweise entfallen darf ( BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - IX ZB 37/08, NZI 2012, 139 Rn. 9 mwN ).

    Vielmehr ist diese Vorschrift nach ihrem Sinn und Zweck als zwingende Regelung zu lesen ( BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2011, aaO Rn. 10 mwN ).

  • AG Köln, 15.02.2017 - 72 IN 594/13  

    Insolvenzplan, darstellender Teil, berufliche Tätigkeit, Selbständigkeit,

    Der Bundesgerichtshof hat insoweit im Beschluss vom 13.10.2011 - IX ZB 37/08 (Rn. 8 ff., zitiert nach juris) Folgendes ausgeführt:.
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