Rechtsprechung
   BGH, 13.10.2011 - IX ZR 115/10   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 684 S 2 BGB, § 826 BGB, § 21 Abs 2 S 1 Nr 2 Alt 2 InsO
    Insolvenzverwalterhaftung: Widerspruch des Insolvenzverwalters gegen die Belastungsbuchung bei Einziehung der Forderung im Wege des Einzugsermächtigungsverfahrens trotz Abbuchungauftrag zugunsten des Gläubigers

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Möglichkeit der Erklärung der Genehmigung einer Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren gegenüber dem Lastschriftgläubiger

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Genehmigung einer Belastungsbuchung im Einzugsermächtigungsverfahren nicht gegenüber dem Lastschriftgläubiger

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Genehmigung einer Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren nicht gegenüber dem Gläubiger; Beachtlichkeit und Unwiderruflichkeit des Widerspruchs gegen eine Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren auch dann, wenn ein Abbuchungsauftrag erteilt war (Aufgabe von BGHZ 72, 343 = WM 1979, 194)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 684 S. 2; BGB § 826; InsO § 21 Abs. 2 Nr. 2
    Möglichkeit der Erklärung der Genehmigung einer Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren gegenüber dem Lastschriftgläubiger

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Genehmigung im Lastschriftverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einzugsermächtigung des Gläubigers beim Insolvenzverfahren

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Widerruf einer Lastschrift durch Insolvenzverwalter

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    InsO § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2; BGB § 684 Satz 2, § 826
    Kein Schadensersatzanspruch gegen Insolvenzverwalter wegen Widerspruch gegen eine Belastungsbuchung bei "doppelt begründeter Lastschrift"

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Einzugsermächtigungsverfahren: Genehmigung einer Lastschrift kann nicht gegenüber Lastschriftgläubiger erklärt werden

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zur Beachtlichkeit des Widerspruchs des Schuldners bei Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren - Rechtsprechungsänderung

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2; BGB § 684 Satz 2, § 826
    Genehmigung einer Belastungsbuchung im Einzugsermächtigungsverfahren nicht gegenüber dem Lastschriftgläubiger

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Genehmigung von Einziehungsermächtigungslastschriften bei doppelt begründeten Lastschriften

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 146
  • ZIP 2011, 2206
  • MDR 2011, 1432
  • NZI 2012, 22
  • WM 2011, 2130
  • BB 2011, 2817
  • BB 2011, 2964
  • DB 2011, 2543



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 25.04.2013 - IX ZR 235/12

    Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber dem Versicherungsmakler als

    Die Genehmigung ist durch das gemeinsame Schreiben des Klägers und der Schuldnerin vom 16. November 2007 erteilt worden, das an die Schuldnerbank und damit an den richtigen Adressaten (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2011 - IX ZR 115/10, WM 2011, 2130 Rn. 12 mwN) gerichtet war.
  • OLG Köln, 08.07.2016 - 1 U 36/13

    Kein Schadensersatz für ein im Jahr 1937 versteigertes Bild eines jüdischen

    Ein solcher Negativbeweis führt grundsätzlich auch nicht zu einer Änderung der Beweislast (vgl. BGH, Urteil vom 18. Februar 2009 - XII ZR 163/07, WM 2009, 2093, zitiert juris Rn. 19, 22; vom 22. Februar 2011 - XI ZR 261/09, WM 2011, 2130, zitiert juris Rn. 19; jeweils mwN).
  • BGH, 28.06.2012 - IX ZR 219/10

    Insolvenz des Leasingnehmers: Anspruch des Gläubigers auf Zahlung aus der

    Die auf Zahlung, hilfsweise auf Feststellung einer Zahlungspflicht gerichtete Klage enthält keine Erklärung gegenüber der ersten Zahlstelle, auf die es für die Abwicklung des Lastschriftverkehrs entscheidend ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2011 - IX ZR 115/10, WM 2011, 2130 Rn. 12).
  • OLG Celle, 01.11.2012 - 16 U 71/12

    Schadensersatz gegen einen vorläufigen Insolvenzverwalter wegen des Widerspruchs

    So habe auch das LG Hamburg (302 O 376/08) und nachgehend der BGH (Urteil vom 13. Oktober 2011, IX ZR 115/10) entschieden.

    Der Senat folgt der Rechtsprechung des 9. Zivilsenats des BGH (vgl. IX ZR 37/09; IX ZR 115/10; IX ZR 231/09).

    Der BGH hat in der Entscheidung IX ZR 115/10 ([...] Rn. 8) ausgeführt:.

    Die Bank hätte im Übrigen als Zahlstelle auch dem Widerspruch des Beklagten gegen die Abbuchungen keine Folge leisten dürfen, wenn der Schuldner die Kontobelastung ihr gegenüber bereits ausdrücklich, konkludent oder fiktiv genehmigt hatte (Ellenberger in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., Bd. I, § 58 Rn. 56; zur Genehmigungsfiktion in den AGB: § 58 Rn. 76 ff.; ebenso Flick, jurisPR-BKR 7/2012 Anm. 1 zu BGH IX ZR 115/10).

    Denn er hatte ersichtlich nicht die Schädigung der Klägerin im Sinn, als er den Abbuchungen gegenüber der Bank widersprach, sondern die Sicherung der Masse der Insolvenzschuldnerinnen (dazu BGH IX ZR 115/10, [...] Rn. 20; auch Tetzlaff, [...] PR-BKR 5/2012, Anm. 1).

  • OLG Frankfurt, 16.10.2012 - 14 U 222/11

    Ansprüche eines Gläubigers bei Rückbuchung von Lastschriften durch den

    Zwar kann nicht schon in der Mitteilung der Bargeldeinnahmen durch die Schuldnerin gegenüber der Klägerin die zur Wirksamkeit der Belastungsbuchung nach § 684 Abs. 2 BGB erforderliche Genehmigung der Schuldnerin gesehen werden, denn die Genehmigung einer Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren kann nicht gegenüber dem Lastschriftgläubiger, sondern nur gegenüber der Schuldnerbank erklärt werden (vgl. BGH NJW 2012, 146).

    Tut er es dennoch, greift er in eine rechtlich gesicherte Position des Lastschriftsgläubigers ein (vgl. BGH NJW 2012, 146).

  • OLG Stuttgart, 18.12.2012 - 12 U 87/12

    Unberechtigte Rückgabe von Lastschriften im Interbankenverhältnis: Anspruch der

    Mit diesen Genehmigungen ist deren Berechtigung erloschen, den erfolgten Belastungsbuchungen zu widersprechen (vgl. insofern auch BGH, Urteil vom 13. Oktober 2011, Az.: IX ZR 115/10 = NJW 2012, 146 ff.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht