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   BGH, 13.10.2015 - II ZR 214/13   

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https://dejure.org/2015,43377
BGH, 13.10.2015 - II ZR 214/13 (https://dejure.org/2015,43377)
BGH, Entscheidung vom 13.10.2015 - II ZR 214/13 (https://dejure.org/2015,43377)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2015 - II ZR 214/13 (https://dejure.org/2015,43377)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 730 BGB
    Zweigliedrige BGB-Gesellschaft: Vereinfachte Auseinandersetzungsrechnung bei Vermögenslosigkeit der Gesellschaft und Darlegungslast bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Guthabenauszahlung gegen den Mitgesellschafter

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ausgleichsansprüche eines Gesellschafters nach Auflösung einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Geltendmachung eines Guthabenanspruchs durch einen Gesellschafter aufgrund einer vereinfachten Auseinandersetzungsrechnung gegen den ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur vereinfachten Auseinandersetzungsrechnung in einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die kein zu liquidierendes Gesellschaftsvermögen mehr hat

  • Betriebs-Berater

    Mit einer vereinfachten Auseinandersetzungsrechnung geltend gemachter Ausgleichsanspruch in einer zweigliedrigen GbR

  • rewis.io
  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Auseinandersetzung der zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 730

  • rechtsportal.de

    BGB § 730
    Ausgleichsansprüche eines Gesellschafters nach Auflösung einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Geltendmachung eines Guthabenanspruchs durch einen Gesellschafter aufgrund einer vereinfachten Auseinandersetzungsrechnung gegen den ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur vereinfachten Auseinandersetzungsrechnung in einer zweigliedrigen GbR ohne zu liquidierendes Gesellschaftsvermögen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auseinandersetzung einer vermögenslosen GbR

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Gesellschafter kann Guthaben mit Auseinandersetzungsrechnung geltend machen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Mit einer vereinfachten Auseinandersetzungsrechnung geltend gemachter Ausgleichsanspruch in einer zweigliedrigen GbR

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Auseinandersetzung von Gesellschaftern, Auseinandersetzungsverfahren, Besonderheiten in der Zwei-Personen-Gesellschaft, Durchsetzungssperre, Feststellungsbegehren bei Durchsetzungssperre, vereinfachtes Auseinandersetzungsverfahren, Zwei-Personen-Gesellschaft, ...

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Gesellschaftsrecht: Vereinfachte Auseinandersetzungsrechnung bei vermögensloser GbR

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Auseinandersetzung einer zweigliedrigen GbR

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Auseinandersetzung von Personengesellschaften

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Auseinandersetzung in einer zweigliedrigen GbR

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 292
  • ZIP 2016, 216
  • MDR 2016, 402
  • WM 2016, 216
  • BB 2016, 321
  • DB 2016, 287
  • NZG 2016, 218
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 12.07.2016 - II ZR 74/14

    Rechtanwaltssozietät in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft: Anspruchsgegner

    Die Ausrichtung des Abfindungsanspruchs auf ein fiktives Auseinandersetzungsguthaben bedingt nicht die Übernahme der im Fall der Auseinandersetzung in Betracht zu ziehenden Trennung zwischen der Abwicklung des Gesellschaftsvermögens (§ 730 Abs. 1 BGB) und dem internen Ausgleich unter den Gesellschaftern (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 15. November 2011 - II ZR 266/09, BGHZ 191, 293 Rn. 34; Urteil vom 13. Oktober 2015 - II ZR 214/13, ZIP 2016, 216 Rn. 15 f. mwN).

    Weder kommt es beim Ausscheiden eines Gesellschafters zu einer mit der vollständigen Verteilung des Gesellschaftsvermögens verbundenen Vollbeendigung der Gesellschaft (vgl. MünchKommBGB/Schäfer, 6. Aufl., § 730 Rn. 2 f.; Kilian in Henssler/Strohn, GesR, 2. Aufl., § 730 BGB Rn. 12, jew. mwN; vgl. aber auch Staub/Habersack, HGB, 5. Aufl., § 149 Rn. 24 und § 155 Rn. 9 zur Berücksichtigung fortbestehender Ansprüche aus § 735 BGB), noch hätte eine entsprechende Differenzierung praktische Erleichterungen zur Folge (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 13. Oktober 2015 - II ZR 214/13, ZIP 2016, 216 Rn. 15 f.).

  • BGH, 11.09.2018 - II ZR 161/17

    Überschreitung der Geschäftsführungsbefugnis durch den Außengesellschafter einer

    In diesem Fall kann der Gesellschafter, der für sich ein Guthaben beansprucht, dieses auf Grund einer vereinfachten Auseinandersetzungsrechnung unmittelbar gegen den ausgleichspflichtigen Gesellschafter geltend machen; Streitpunkte über die Richtigkeit der Schlussrechnung sind in diesem Prozess zu entscheiden (BGH, Urteil vom 13. Oktober 2015 - II ZR 214/13, ZIP 2016, 216 Rn. 15 mwN).

    Nachdem sich der Kläger nach seinem Vorbringen mit einem Gesellschafter geeinigt hat und ein weiterer Gesellschafter nicht mehr erreichbar ist, er also nur noch gegen einen Mitgesellschafter Ansprüche geltend macht, liegen auch die für den Direktanspruch geforderten überschaubaren Verhältnisse vor (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2015 - II ZR 214/13, ZIP 2016, 216 Rn. 16 mwN).

  • BGH, 27.10.2020 - II ZR 150/19
    In diesem Fall kann der Gesellschafter, der für sich ein Guthaben beansprucht, dieses aufgrund einer vereinfachten Auseinandersetzungsrechnung unmittelbar gegen den ausgleichspflichtigen Gesellschafter geltend machen; Streitpunkte über die Richtigkeit der Schlussrechnung sind in diesem Prozess zu entscheiden (BGH, Urteil vom 5. Juli 1993 - II ZR 234/92, ZIP 1993, 1307, 1309; Urteil vom 21. November 2005 - II ZR 17/04, ZIP 2006, 232 Rn. 10 f.; Urteil vom 23. Oktober 2006 - II ZR 192/05, ZIP 2006, 2271 Rn. 10; Urteil vom 13. Oktober 2015 - II ZR 214/13, ZIP 2016, 216 Rn. 15 mwN).

    Dieser Möglichkeit, bei überschaubaren Verhältnissen, namentlich in einer Zweipersonengesellschaft, den internen Ausgleich auf der Grundlage einer vereinfachten Auseinandersetzungsrechnung unmittelbar unter den Gesellschaftern vornehmen zu können, steht die Existenz zum internen Ausgleich benötigter Nachschussansprüche nicht entgegen; es genügt die vorherige Abwicklung des übrigen Gesellschaftsvermögens (BGH, Urteil vom 13. Oktober 2015 - II ZR 214/13, ZIP 2016, 216 Rn. 16 a.E.).

    Liegen die Voraussetzungen für einen unmittelbaren Ausgleich auf der Grundlage einer vereinfachten Auseinandersetzungsrechnung vor, bedarf es nach der ständigen Rechtsprechung des Senats keiner vorherigen Bilanzfeststellung (BGH, Urteil vom 13. Oktober 2015 - II ZR 214/13, ZIP 2016, 216 Rn. 15 mwN).

  • BGH, 10.12.2019 - II ZR 451/18

    Erforderlichkeit eines richterlichen Hinweises; Verletzung des rechtlichen

    Den vom Berufungsgericht angenommenen Ansprüchen auf Auszahlung von Gewinnanteilen und hierauf gerichteten Auskunftsansprüchen könnte dann die Durchsetzungssperre entgegenstehen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2012 - II ZR 159/10, ZIP 2013, 361 Rn. 42 ff.; Beschluss vom 29. Juli 2014 - II ZR 360/12, ZInsO 2015, 2440 Rn. 12; Urteil vom 3. Februar 2015 - II ZR 335/13, ZIP 2015, 1116; Urteil vom 13. Oktober 2015 - II ZR 214/13, ZIP 2016, 216 Rn. 18).
  • OLG München, 25.01.2017 - 7 U 2988/16

    Rückzahlung zweier Darlehen

    Hinzu kommt, dass angesichts der (festgestellten) Jahresabschlüsse und der Abschlussbilanz die Gesellschaft über kein zu liquidierendes Vermögen mehr verfügt (vgl. BGH NJW-RR 2016, 292).
  • OLG Hamburg, 14.05.2018 - 11 U 164/17

    Personengesellschaft: Anspruch auf Rückzahlung einer gewinnunabhängigen

    Diese bewirkt, dass unter anderem bei der Liquidation der Gesellschaft die einzelnen Zahlungsansprüche als solche nicht mehr durchgesetzt werden können, sondern vielmehr nur noch unselbständige Abrechnungsposten im Rahmen der Gesamtauseinandersetzung der Gesellschaft darstellen (BGH, Urt. v. 13. Oktober 2015 - II ZR 214/13 -, ZIP 2016, 216 ff., juris Rn. 18; Urt. v. 15. Mai 2000 - II 6/99 -, ZIP 2000, 1208 ff., juris Rn. 11).
  • LG Hamburg, 13.07.2018 - 320 S 117/17

    Einstellung des Bereicherungsanspruchs als unselbstständiger Rechnungsposten in

    Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung bewirkt die Durchsetzungssperre, dass auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhende Ansprüche nach Auflösung der Gesellschaft grundsätzlich nur im Rahmen einer Auseinandersetzungs- bzw. Abfindungsrechnung berücksichtigt werden, sodass die einzelnen Forderungen nur noch unselbstständige Rechnungsposten der Auseinandersetzungsbilanz sind und ein Zahlungsanspruch nur hinsichtlich des abschließenden Saldos besteht (BGH, Urt. v. 13.10.2015-II ZR 214/13, DStR2016, 329, 331; Urt. v. 15.05.2000-II ZR 6/99 , NJW 2000, 2586, 2587).
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