Rechtsprechung
| BGH, 13.10.2015 - StB 11/15, StB 10/15 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- IWW
§ 176 GVG, § ... 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 StPO, § 181 Abs. 1 GVG, §§ 178, 180 GVG, § 181 GVG, § 304 Abs. 1 StPO, § 238 Abs. 2 StPO, § 336 Satz 2 StPO, § 304 Abs. 2 StPO, § 304 Abs. 4 Satz 1, 2 StPO, § 181 Abs. 1 letzter Halbsatz GVG, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen; Entziehung einer zuvor gewährten Akkreditierung für ein Strafverfahren; Einordnung von sitzungspolizeilichen Maßnahmen mit potentiellem Einfluss auf die Urteilsfindung als sachleitende Anordnungen des ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen; Entziehung einer zuvor gewährten Akkreditierung für ein Strafverfahren; Einordnung von sitzungspolizeilichen Maßnahmen mit potentiellem Einfluss auf die Urteilsfindung als sachleitende Anordnungen des ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 08.07.2016 - 1 BvR 1534/16
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen …
Jedenfalls war den Antragstellerinnen die vorrangige Inanspruchnahme des Rechtsbehelfs der Beschwerde unter Berücksichtigung der entgegenstehenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unzumutbar (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2015 - StB 10/15, StB 11/15 -, NJW 2015, S. 3671 ). - BVerfG, 06.09.2016 - 1 BvR 2001/16
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen …
Jedenfalls war der Antragstellerin die vorrangige Inanspruchnahme des Rechtsbehelfs der Beschwerde unter Berücksichtigung der entgegenstehenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unzumutbar (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2015 - StB 10/15, StB 11/15 -, NJW 2015, S. 3671 ).