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   BGH, 13.10.2015 - VI ZR 271/14   

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https://dejure.org/2015,39042
BGH, 13.10.2015 - VI ZR 271/14 (https://dejure.org/2015,39042)
BGH, Entscheidung vom 13.10.2015 - VI ZR 271/14 (https://dejure.org/2015,39042)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2015 - VI ZR 271/14 (https://dejure.org/2015,39042)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 823 BGB, § 1004 BGB
    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Löschungsanspruch des ehemaligen Partners einer intimen Liebesbeziehung hinsichtlich privater und mit Einwilligung aufgenommener Fotos und Filmaufnahmen insbesondere vom Geschlechtsverkehr

  • Telemedicus

    Anspruch auf Löschung intimer Bilder nach Beziehungsende

  • Telemedicus

    Anspruch auf Löschung intimer Bilder nach Beziehungsende

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ex-Partner muss intime Fotos und Videos (vor und nach dem Geschlechtsakt) nach Ende der Beziehung löschen

  • IWW

    § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § ... 6 Abs. 1 BDSG, § 1 Abs. 2 Nr. 3, § 27 BDSG, § 37 KUG, § 823 Abs. 1, § 1004 BGB, Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 3 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 308 ZPO, § 322 ZPO, § 854 Abs. 1 BGB, § 90 BGB, § 35 Abs. 2 Satz 2 BDSG, § 37 Abs. 1 KUG, § 98 Abs. 1 UrhG, Art. 1 Abs. 1 GG, §§ 22 ff. KUG, § 22 KUG, Art. 1, Art. 2 GG, § 22 Satz 1 KUG, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 14 GG

  • aufrecht.de
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Löschungsanspruch eines Partners bzgl. intimer Bild- oder Filmaufnahmen im Rahmen einer intimen Beziehung gegen den anderen Partner nach Beendigung der Beziehung; Konkludente Beschränkung der Einwilligung in die Anfertigung und Verwendung der Aufnahmen auf die Dauer der ...

  • kanzlei.biz

    Nach Beendigung der Beziehung müssen intime Fotos gelöscht werden

  • debier datenbank

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

  • rewis.io

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Löschungsanspruch des ehemaligen Partners einer intimen Liebesbeziehung hinsichtlich privater und mit Einwilligung aufgenommener Fotos und Filmaufnahmen insbesondere vom Geschlechtsverkehr

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Löschungsanspruch eines Partners bzgl. intimer Bild- oder Filmaufnahmen im Rahmen einer intimen Beziehung gegen den anderen Partner nach Beendigung der Beziehung; Konkludente Beschränkung der Einwilligung in die Anfertigung und Verwendung der Aufnahmen auf die Dauer der ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (34)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Löschung intimer Fotos nach dem Ende der Beziehung

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Ex-Partner müssen intime Bilder löschen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Intime Fotos und Filmaufnahmen müssen nach Beendigung einer intimen Beziehung vom Partner gelöscht werden

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Intime Aufnahmen des Partners müssen nach Ende der Beziehung gelöscht werden

  • heise.de (Pressemeldung, 21.12.2015)

    Partner muss intime Fotos nach Beziehungsende löschen

  • zeit.de (Pressemeldung, 21.12.2015)

    Intime Fotos müssen nach Scheitern der Beziehung rausgegeben werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der hinreichend bestimmte Klageantrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sexfotos vom Ex-Partner

  • lto.de (Pressebericht)

    Intime Bilder nach Beziehungsende - Keine Sexfotos von der Ex

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Intime Fotos müssen nach Ende einer Romanze herausgegeben werden

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Intime Fotos müssen nach Beziehungsende gelöscht werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Intime Fotos müssen nach Scheitern der Beziehung gelöscht werden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Löschung intimer Bilddateien nach Ende einer Beziehung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Intime Fotos müssen nach Scheitern der Beziehung gelöscht werden

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Löschung intimer Aufnahmen nach Beziehungsende

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Ex-Partner muss Intim-Fotos nach Beziehungsende löschen

  • spiegel.de (Pressemeldung)

    Ex-Partner muss intime Aufnahmen löschen

  • new-media-law.net (Kurzinformation)

    Intime Fotos nach Beziehungsende

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Löschung intimer Aufnahmen nach Beziehungsende

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn ein Partner vom anderen intime Bildaufnahmen auf elektronischen Speichermedien besitzt

  • anwalt24.de (Leitsatz)

    Intimfotos und -videos der Ex-Freundin

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ex-Partner muss intime Fotos nach dem Beziehungsende löschen

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Keine Nacktbilder als Andenken

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Intime Fotos und Videos des Ex-Partners müssen gelöscht werden

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    Intimbilder vom Ex-Partner müssen gelöscht werden

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Intime Fotos müssen nach Ende der Beziehung auf Verlangen gelöscht werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wenn nackte Tatsachen zur Straftat werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Intime Fotos und Videos des Ex-Partners müssen gelöscht werden

  • anwalt.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Ex-Partner muss intime Fotos nach dem Beziehungsende löschen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Intime Bilder sind nach Ende der Beziehung zu löschen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nacktfotos nach Trennung auf Verlangen zu löschen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nackt-Fotos am Ende der Beziehung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Löschung intimer Bilder nach Beziehungsende

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Löschung intimer Fotos nach Beendigung einer Liebesaffäre - Gefühl des Ausgeliefertseins und der Fremdbestimmung durch Behalt der Fotos

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 823, 1004 BGB; Art. 1 GG
    Anspruch auf Löschung von Abbildungen mit Intimbezug nach Ende der Beziehung

  • weka.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch auf Löschung von intimen Aufnahmen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 207, 163
  • NJW 2016, 1094
  • MDR 2016, 84
  • GRUR 2016, 315
  • FamRZ 2016, 220
  • VersR 2016, 199
  • K&R 2016, 122
  • ZUM 2016, 359
  • afp 2016, 243
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17

    Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

    Auf der anderen Seite steht das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ggf. als Recht am eigenen Bild, sofern er auf der Aufnahme für Dritte erkennbar ist (vgl. Senatsurteil vom 13. Oktober 2015 - VI ZR 271/14, BGHZ 207, 163 Rn. 31; BGH, Urteil vom 1. Dezember 1999 - I ZR 226/97, NJW 2000, 2201, 2202).

    Damit wird der Abgebildete aber nicht schutzlos gestellt, denn in der Anfertigung, Vorlage und Verwertung der Aufnahme liegt ein Eingriff in das über den Bildnisschutz des § 22 KUG hinausgehende Schutzgut des Rechts am eigenen Bild (vgl. Senatsurteil vom 13. Oktober 2015 - VI ZR 271/14, BGHZ 207, 163 Rn. 31), dessen Rechtswidrigkeit sich bei fehlender Einwilligung aus einer Güterabwägung der jeweiligen schutzwürdigen Interessen ergeben und einer Beweisverwertung entgegen stehen kann.

  • BGH, 13.03.2018 - VI ZR 143/17

    Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen

    Die Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags sind danach in Abwägung des zu schützenden Interesses des Beklagten, sich gegen die Klage erschöpfend verteidigen zu können, sowie seines Interesses an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen mit dem ebenfalls schutzwürdigen Interesse des Klägers an einem wirksamen Rechtsschutz festzulegen (Senat, Urteil vom 13. Oktober 2015 - VI ZR 271/14, BGHZ 207, 163 Rn. 19; BGH, Urteile vom 24. November 1993 - XII ZR 51/92, BGHZ 124, 173, 175 f.; vom 18. Dezember 2015 - V ZR 160/14, NJW 2016, 863 Rn. 9 jeweils mwN).
  • BGH, 15.06.2021 - VI ZR 576/19

    Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO gegen eine

    aa) Entgegen der Rüge der Revisionserwiderung ist der Auskunftsantrag - Klageantrag zu 3 - im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt und daher zulässig (zu den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO im Allgemeinen vgl. Senatsurteil vom 13. Oktober 2015 - VI ZR 271/14, BGHZ 207, 163 Rn. 19 mwN).

    Die Frage ist als Prozessvoraussetzung vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen, unabhängig von der Beschränkung der Revisionszulassung (vgl. Senatsurteil vom 13. Oktober 2015 - VI ZR 271/14, BGHZ 207, 163 Rn. 18; BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 456/16, NJW 2018, 227 Rn. 10; jeweils mwN).

  • OLG Hamm, 20.02.2017 - 3 U 138/15

    Intimes Foto unerlaubt im Internet veröffentlicht - 7.000 Euro Schmerzensgeld

    Auch hatte sie - wie mit den in erster Instanz für erledigt erklärten Klageanträgen geltend gemacht - gegen den Beklagten nach §§ 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB, 22, 23 KUG Ansprüche auf Unterlassung der Veröffentlichung des betreffenden Bildes und auf dessen Löschung von allen Speichermedien nach § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1, 2 GG, weil ihre etwaige Einwilligung in die Speicherung sie abbildender intimer Fotos durch den Beklagten auf die Dauer ihrer Beziehung zu ihm beschränkt war (vgl. BGH, Urteil vom 13.10.2015 - VI ZR 271/14 -, juris).
  • BAG, 16.12.2021 - 2 AZR 235/21

    Personenbezogene Daten - Bestimmtheit des Klageantrags

    Andernfalls würden Unklarheiten über den Inhalt der Verpflichtung aus dem Erkenntnisverfahren in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden, dessen Aufgabe es nicht ist zu klären, worin die festgelegte Verpflichtung des Schuldners besteht (vgl. BAG 31. Mai 2012 - 3 AZB 29/12 - aaO; 28. Februar 2003 - 1 AZB 53/02 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 105, 195; BGH 13. Oktober 2015 - VI ZR 271/14 - Rn. 19, BGHZ 207, 163) .
  • BGH, 24.02.2022 - I ZR 2/21

    "SIMPLY THE BEST - die Tina Turner Story" - Darf mit Doppelgängerin geworben

    Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ergänzt die bestehenden einfachgesetzlichen Regelungen (vgl. BGHZ 30, 7, 11 [juris Rn. 15]; zu §§ 22, 23 KUG vgl. auch BGH, Urteil vom 13. Oktober 2015 - VI ZR 271/14, BGHZ 207, 163 Rn. 15).
  • BGH, 27.02.2018 - VI ZR 86/16

    Heranziehen der Grundsätze über das fehlende Rechtsschutzbedürfnis von

    Allerdings ist bei der Entscheidung, ob der Betroffene ein Rechtsschutzbedürfnis hat, es zu untersagen, Fotos, die dem Bildnisschutz der §§ 22, 23 KUG oder dem (weitergehenden) Recht am eigenen Bild durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht unterfallen, in einem Zivilgerichtsverfahren ohne seine Einwilligung vorzulegen, der besondere Stellenwert des Bildnisschutzes als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (vgl. nur Senatsurteil vom 13. Oktober 2015 - VI ZR 271/14, BGHZ 207, 163 Rn. 31) zu berücksichtigen.
  • AG Bocholt, 23.03.2017 - 3 Ds 581/16

    Kein Vorsatz bei kinderpornografischen Bildern lediglich im Cache eines Computers

    Auch wenn ein Besitz im Sinne von § 854 Abs. 1 BGB an elektronischen Vervielfältigungsstücken wie beispielsweise elektronisch gespeicherten Bildern nicht besteht, ist unter dem Begriff Besitz im StGB im Zusammenhang mit Fotos verstehen, dass der Angeschuldigte jederzeit ähnlich wie ein Besitzer von körperlichen Gegenständen Einwirkungsmöglichkeit auf die Bilder haben muss (Vergleiche BGH, NJW 2016, 1094, 1095).
  • LG Duisburg, 17.10.2016 - 3 O 381/15

    Nachbar darf nicht gefilmt werden

    Der Antrag auf Löschung bestimmter Videos, ist als Minus in dem allgemeinen Antrag auf Löschung sämtlicher vorhandener Videos enthalten (BGH, Urteil vom 13. Oktober 2015 - VI ZR 271/14 -, juris Rn. 17), sodass das Gericht den Löschungsantrag in dem erkannten Umfang zusprechen durfte.
  • LG Frankfurt/Main, 21.12.2017 - 3 O 130/17

    Zur Veröffentlichung von intimen Details aus einer Beziehung

    Ein solcher Anspruch auf Löschung von Bildnissen, die sich im Besitz eines Dritten befinden, kann nicht auf die §§ 22, 23 KUG gestützt werden, da diese Schutz nur gegen die Veröffentlichung von Bildnissen gewähren (BGH NJW 2016, 1094 [BGH 13.10.2015 - VI ZR 271/14] Rn. 30 f.).

    So sind mit dem Fortschritt der Aufnahmetechniken wachsende Möglichkeiten der Gefährdung von Persönlichkeitsrechten verbunden (BGH NJW 2016, 1094 Rn. 30).

    Die zur Anregung des gemeinsamen Sexuallebens erbrachte Entblößung wird als demütigend wahrgenommen, wenn das gemeinsame Erleben entfällt, sie aber dauerhaft sichtbar bleibt, wenn das aktive Subjekt gegen seinen Willen zum reinen Objekt des Bildbetrachters wird (BGH NJW 2016, 1094 [BGH 13.10.2015 - VI ZR 271/14] Rn. 35 m.w.N.).

    Die Kammer konnte der Klägerin diesen - im Umfang begrenzten - Anspruch auch gemäß § 308 ZPO zusprechen, da es sich um ein Minus gegenüber dem ursprünglich gestellten, umfassenden Löschungsanspruch beinhaltet (vgl. BGH NJW 2016, 1094 Rn. 17).

    In dieser Fassung ist der Tenor auch gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt (vgl. BGH NJW 2016, 1094 [BGH 13.10.2015 - VI ZR 271/14] Rn. 18).

  • OLG Brandenburg, 06.11.2019 - 4 U 123/19

    Anspruch eines aus einer Berufsausübungsgemeinschaft ausgeschiedenen

  • BGH, 30.04.2019 - VI ZR 360/18

    Zulässigkeit einer Presseberichterstattung über die in erpresserischer Absicht

  • BGH, 21.11.2017 - II ZR 180/15

    Rückgewährklage eines Kapitalanlegers nach Medienfondsbeteiligung: Derselbe

  • OLG Stuttgart, 29.07.2019 - 5 U 45/18

    Vom Dieselskandal betroffener Skoda Octavia

  • LG München I, 21.10.2021 - 5 HKO 1687/19

    Äußerung und Aktienkurs

  • BGH, 20.07.2018 - V ZR 130/17

    Besichtigungsanspruch des mitwirkenden Darstellers eines Dokumentarfilms vor

  • AG Bocholt, 29.08.2017 - 3 Ds 581/16
  • LAG Hessen, 10.06.2021 - 9 Sa 1431/19

    Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch reicht weit

  • LAG Hessen, 10.06.2021 - 9 Sa 861/20
  • BVerwG, 07.10.2021 - 2 WD 23.20
  • LG Essen, 22.06.2017 - 4 O 4/17
  • LG Landau/Pfalz, 22.02.2019 - 2 O 127/18

    Kauvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Ansprüche

  • OLG Düsseldorf, 13.06.2019 - 2 U 55/18

    Unzulässige Verkaufsfördermaßnahmen mit dem Hinweis auf eine Neueröffnung

  • BGH, 21.11.2017 - II ZR 191/15

    Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen

  • BGH, 21.11.2017 - II ZR 181/15

    Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen

  • BGH, 21.11.2017 - II ZR 188/15

    Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen

  • BGH, 21.11.2017 - II ZR 186/15

    Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen

  • BGH, 21.11.2017 - II ZR 190/15

    Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen

  • BGH, 21.11.2017 - II ZR 182/15

    Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen

  • BGH, 21.11.2017 - II ZR 183/15

    Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen

  • BGH, 21.11.2017 - II ZR 184/15

    Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen

  • BGH, 21.11.2017 - II ZR 185/15

    Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen

  • BGH, 21.11.2017 - II ZR 189/15

    Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen

  • OLG Saarbrücken, 06.08.2021 - 5 W 42/21

    Bei der nach § 91a ZPO zu treffenden Kostenentscheidung können die

  • BGH, 21.11.2017 - II ZR 187/15

    Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen

  • OLG Köln, 03.09.2018 - 16 U 144/17

    Reisemängel wegen der Durchführung von Dreharbeiten für einen Film oder eine

  • OLG Düsseldorf, 23.05.2019 - 2 U 51/18
  • LG Bonn, 09.02.2018 - 1 O 318/17

    Fotografie Verbreitung Veröffentlichung Berufssoldat Einsatz

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