Rechtsprechung
   BGH, 13.10.2016 - 3 StR 352/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,41746
BGH, 13.10.2016 - 3 StR 352/16 (https://dejure.org/2016,41746)
BGH, Entscheidung vom 13.10.2016 - 3 StR 352/16 (https://dejure.org/2016,41746)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2016 - 3 StR 352/16 (https://dejure.org/2016,41746)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 14 StGB
    Fortbestehende Verantwortlichkeit des formellen ("Strohmann"-)Geschäftsführers neben einem faktischen Geschäftsführer (öffentlich-rechtliche Pflichten; Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 84 GmbHG, § 283 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 1 Nr 1 StGB, § 266a StGB
    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Haftung des lediglich als Strohmann auftretenden formellen GmbH-Geschäftsführers für die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen

  • Jurion

    Beihilfe des Alleingeschäftsführers als strafrechtlich verantwortliches Organ einer luxemburgischen haftungsbeschränkten Gesellschaft zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

  • Betriebs-Berater

    Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Strohmann-Geschäftsführers

  • datenbank.nwb.de

    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Haftung des lediglich als Strohmann auftretenden formellen GmbH-Geschäftsführers für die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Strafbarkeit eines "Strohmann"-Geschäftsführers wegen Nichtabführung von Arbeitsentgelt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Strohmann-Geschäftsführer haftet für Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Strohmann-Geschäftsführer haftet für Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt - und der Strohmann-Geschäftsführer

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt - Haftung des Strohmann-GmbH-Geschäftsführers - Firmen / Gewerbe

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Sozialversicherungsbeiträge nicht gezahlt - GmbH-Geschäftsführerin ist strafrechtlich dafür verantwortlich, auch wenn sie faktisch die Firma gar nicht leitete

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was sog. Strohmann-Geschäftsführer einer GmbH über ihre strafrechtliche Verantwortung wissen sollten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Strafrechtliche Haftung des sog. Strohmann-Geschäftsführers nach § 266a StGB

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Als "Strohmann" eingesetzter Geschäftsführer einer Gesellschaft ist strafrechtlich für Nichtabführung der Sozialversicherungsbeiträge verantwortlich - Strafrechtliche Verantwortung allein aufgrund formeller Geschäftsführerposition

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StGB § 14 Abs. 1 Nr. 1; StGB § 283
    Beihilfe des Alleingeschäftsführers als strafrechtlich verantwortliches Organ einer luxemburgischen haftungsbeschränkten Gesellschaft zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 224
  • NStZ 2017, 149
  • NStZ 2017, 689
  • NZI 2017, 16
  • StV 2017, 81
  • BB 2016, 3089



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 19.12.2018 - 1 StR 444/18

    Rechtmäßige Verurteilung wegen Steuerhinterziehung durch das Vorenthaltens und

    Sowohl die Verantwortlichkeit des Angeklagten als faktischer Geschäftsführer für beide Unternehmen als auch die Arbeitgebereigenschaft ist aufgrund rechtsfehlerfreier Beweiswürdigung und unter Zugrundelegung zutreffender rechtlicher Maßstäbe (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2016 - 1 StR 185/16, wistra 2017, 321 Rn. 15; vom 13. Oktober 2016 - 3 StR 352/16, wistra 2017, 64, 65 und vom 5. Juli 2018 - 1 StR 111/18 Rn. 12) festgestellt worden.
  • OLG Celle, 10.05.2017 - 9 U 3/17

    Haftung des Strohmann-Geschäftsführers bei Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen

    Dass sie die ihr als Geschäftsführerin kraft Gesetzes zustehenden Kompetenzen nicht genutzt, sondern diese anderen überlassen haben will, vermag sie nicht zu entlasten; die vom Landgericht in Bezug genommene gegenteilige Auffassung (OLG Hamm, Beschluss vom 10. Februar 2000, 1 Ss 1337/99 = BeckRS 9998, 25494) trifft nicht zu (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2016, 3 StR 352/16; vgl. zur Haftung des Strohmann-Geschäftsführers auch Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, GmbHG, 21. Aufl., Rn. 96 zu § 43 m. w. N.).
  • VG Gelsenkirchen, 25.04.2019 - 8 K 11837/17
    auftretenden formellen GmbH-Geschäftsführers für die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - 3 StR 352/16 -, juris.
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