Rechtsprechung
   BGH, 13.10.2016 - IX ZB 9/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,35530
BGH, 13.10.2016 - IX ZB 9/16 (https://dejure.org/2016,35530)
BGH, Entscheidung vom 13.10.2016 - IX ZB 9/16 (https://dejure.org/2016,35530)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2016 - IX ZB 9/16 (https://dejure.org/2016,35530)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • IWW

    Art. 44 der Verordnung Nr. 44/2001, § 15 Abs. 1 AVAG, § ... 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, Art. 45 Abs. 1, Art. 35 Abs. 1 EuGVVO, Art. 15 ff EuGVVO, Art. 35 Abs. 2 EuGVVO, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 45 Abs. 1 Satz 1, Art. 35 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1 lit. c), 16 Abs. 2 EuGVVO, Art. 15 Abs. 1 lit. c) EuGVVO, Art. 15 EuGVVO, Art. 16 EuGVVO, Art. 16 Abs. 1 EuGVVO, Art. 16 Abs. 2 EuGVVO, Art. 15 Abs. 1 EuGVVO, Art. 267 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 AEUV

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 15 Abs 1 Buchst c EGV 44/2001, Art 15 ff EGV 44/2001, Art 16 Abs 2 EGV 44/2001
    Vollstreckbarerklärung eines finnischen Titels in Deutschland: Internationale Zuständigkeit in Verbrauchersachen; Begriff des Verbrauchers und des Verbrauchervertrages

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Einordnung eines Vertrages als Verbrauchervertrag im Sinne des Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens (EuGVÜ); Bestimmung der internationalen Zuständigkeit für ein konkretes Prozessrechtsverhältnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einordnung eines Vertrages als Verbrauchervertrag im Sinne des Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens (EuGVÜ); Bestimmung der internationalen Zuständigkeit für ein konkretes Prozessrechtsverhältnis

  • datenbank.nwb.de

    Vollstreckbarerklärung eines finnischen Titels in Deutschland: Internationale Zuständigkeit in Verbrauchersachen; Begriff des Verbrauchers und des Verbrauchervertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zpoblog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Begriff des Verbrauchervertrags i.S.d. Art. 17 EuGVVO bei gemischt privat-beruflichen Verträgen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verbrauchersachen - und die internationale Zuständigkeit nach der EuGVVO

Besprechungen u.ä.

  • juris.de PDF, S. 11 (Entscheidungsbesprechung)

    Dual-Use expanded - Verbrauchervertrag bei Personenmehrheit

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Bamberg, 31.10.2018 - 8 U 73/18

    Darlegungs- und Beweislast für die Verbrauchereigenschaft nach Art. 17 EuGVVO

    Der sich auf ein Verbraucherhandeln berufenden Vertragspartei obliegt in diesem Fall die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Verbraucherzweck den Schwerpunkt des Vertrages bildet (vgl. BGH NJW 2012, 1817; BGH, IPRax 2017, 617).

    (so auch schon in Beschluss v. 13.10.2016, IPRax 2017, 617).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.04.2018 - 4 Sa 317/17

    Urlaubsabgeltungsanspruch - Schuldanerkenntnis

    Dabei sind, wie auch sonst bei der Auslegung von Prozesserklärungen, alle Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu berücksichtigen (BGH vom 08.08.2017 - IX ZB 9/16 -, juris, m.w.N.).
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