Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 287 ZPO, § 945 ZPO, § 249 BGB, §§ 249 ff BGB, § 252 BGB
  Wohnraummiete: Einstweilige Verfügung auf Antrag des Mieters auf Einstellung von Sanierungsarbeiten während der Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens und Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen des Baustopps; Schadensbemessung; Mietausfallschaden; ...

• IWW

  § 642 Abs. 1 BGB, § 945 ZPO, §§ 249 ff BGB, § 287 ZPO, § 252 BGB, § 252 Satz 2 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 ZPO, § 254 Abs. 1 BGB

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Schadensersatzanspruch eines Vermieters aufgrund des durch die einstweilige Verfügung des Mieters angeordneten Baustopps; Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens auf Feststellung des Instandsetzungsbedarfs an den Mietshäusern des Vermieters; Überweisung der ...

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur Frage, wann bei Schadensersatzansprüchen wegen Erwirkung einer später aufgehobenen einstweiligen Verfügung ein Zurechnungszusammenhang zwischen dem selbstschädigenden Verhalten des Antragsgegners und dem von ihm geltend gemachten Schaden besteht

• rewis.io

  Wohnraummiete: Einstweilige Verfügung auf Antrag des Mieters auf Einstellung von Sanierungsarbeiten während der Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens und Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen des Baustopps; Schadensbemessung; Mietausfallschaden; ...

• ra.de
• captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

  IX. Zivilsenat des BGH sieht nach wie vor in § 287 ZPO eine Darlegungs- und Beweiserleichterungsnorm zugunsten des Klägers mit Revisionsurteil vom 13.10.2016 - IX ZR 149/15 -.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schadensersatzanspruch eines Vermieters aufgrund des durch die einstweilige Verfügung des Mieters angeordneten Baustopps; Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens auf Feststellung des Instandsetzungsbedarfs an den Mietshäusern des Vermieters; Überweisung der ...

• rechtsportal.de

  Schadensersatzanspruch eines Vermieters aufgrund des durch die einstweilige Verfügung des Mieters angeordneten Baustopps; Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens auf Feststellung des Instandsetzungsbedarfs an den Mietshäusern des Vermieters; Überweisung der ...

• datenbank.nwb.de

  Wohnraummiete: Einstweilige Verfügung auf Antrag des Mieters auf Einstellung von Sanierungsarbeiten während der Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens und Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen des Baustopps; Schadensbemessung; Mietausfallschaden; ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wie ist ein Mietausfallschaden darzulegen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vollstreckung einer einstweiligen Verfügung - und die Schadensersatzhaftung des Verfügungsklägers

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Mietausfallschaden - und seine Darlegung

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen des Baustopps

 
• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Wie ist ein Mietausfallschaden darzulegen?

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Schadensersatzanspruch wegen Verhinderung von Modernisierungsmaßnahmen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verzögerung der Instandsetzungsarbeiten an Mietshaus durch einstweilige Verfügung des Mieters als Vermögensschaden

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Schadenersatzanspruch des Vermieters aufgrund unberechtigter einstweiliger Verfügung des Mieters - Auf Untersagung von Sanierungsarbeiten gerichteter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

Besprechungen u.ä. (2)

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Wie ist ein Mietausfallschaden darzulegen?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Schadensersatz: Umfang der Haftung bei unbegründeter einstweiliger Verfügung (IMR 2017, 49)

Papierfundstellen

• NJW 2017, 1600
• NZBau 2017, 40
• NZM 2017, 68
• WM 2017, 978
• BauR 2017, 547

Wird zitiert von ... (13)

• BGH, 28.02.2018 - VIII ZR 157/17

  Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung …

  Ebenfalls nicht durchdringen kann die Revision mit ihrer darüber hinaus zur Schadenshöhe erhobenen Rüge, der gegen den Beklagten erkannte Mietausfallschaden in Form des Gewinns, welcher dem Kläger wegen des dem Beklagten angelasteten Wohnungszustands und der dadurch verzögerten Vermietungsmöglichkeit im Sinne von § 252 BGB entgangen ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2016 - IX ZR 149/15, WM 2017, 978 Rn. 19 f. mwN), sei nicht oder jedenfalls nicht in diesem Umfang erstattungsfähig.
• OLG Karlsruhe, 05.11.2021 - 10 U 6/20

  Haftung eines Nachbarn für "Stalking"

  Auch ein eigenes selbstbestimmtes Verhalten des Geschädigten kann dem Schädiger zugerechnet werden, wenn die Handlung durch das haftungsbegründende Ereignis herausgefordert wurde oder für sie ein rechtfertigender Anlass im Sinne einer nicht als ungewöhnlich oder gänzlich unangemessen zu bewertenden Entschließung bestand (…vgl. BGH, Urt. v. 13.7.1971, VI ZR 125/70, NJW 1971, 1980, 1981;… BGH, Urt. v. 14.6.2012, IX ZR 145/11, NJW 2012, 3165, 3170; BGH, Urt. v. 13.10.2016, IX ZR 149/15, NJW 2017, 1600 m. w. N.).
• BGH, 27.07.2021 - II ZR 164/20

  Vorsätzliche Insolvenzverschleppung = sittenwidrigen Schädigung?

  Wenn sich dann die Reaktion auch nicht als ungewöhnlich oder gänzlich unangemessen erweist, so bleibt der Zurechnungszusammenhang mit dem Verhalten des Schädigers bestehen (BGH, Urteil vom 3. Dezember 1992 - IX ZR 61/92, NJW 1993, 1139, 1141 mwN; Urteil vom 4. Juli 1994 - II ZR 126/93, NJW 1995, 126, 127; Urteil vom 20. Oktober 1994 - IX ZR 116/93, NJW 1995, 449, 451;… Urteil vom 14. Juni 2012 - IX ZR 145/11, BGHZ 193, 297 Rn. 44; Urteil vom 13. Oktober 2016 - IX ZR 149/15, NJW 2017, 1600 Rn. 11).

 
• BGH, 22.07.2021 - I ZR 194/20

  Rundfunkhaftung - Prüfungspflicht eines Fernsehsenders beschränkt sich auf grobe …

  Der Zurechnungszusammenhang bleibt bestehen, wenn die in Rede stehende Handlung das Verhalten eines anderen wesentlich mitbestimmt und dieses eine nicht ungewöhnliche oder gänzlich unangemessene Reaktion darauf darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2016 - IX ZR 149/15, NJW 2017, 1600 Rn. 11).
• OLG Hamm, 01.12.2022 - 6 U 167/21

  Haftung des Versicherungsmaklers; Wechsel des Versicherungsnehmers; …

  Der Zurechnungszusammenhang zwischen einem schädigenden Ereignis und dem Schaden bei eigenen selbstschädigenden Handlungen des Geschädigten bleibt zwar dann bestehen, wenn die Handlung durch das haftungsbegründende Ereignis herausgefordert wurde oder für sie ein rechtfertigender Anlass im Sinne einer nicht als ungewöhnlich oder gänzlich unangemessen zu bewertenden Entschließung bestand (vgl. BGH…, Urteil vom 09.06.2022 - III ZR 24/21, NJW 2022, 2754 Rn. 57; Urteil vom 13.10.2016 - IX ZR 149/15, NJW 2017, 1600 Rn. 11;… MüKoBGB/Oetker, 9. Aufl. 2022, BGB § 249 Rn. 169).
• OLG Karlsruhe, 09.09.2020 - 6 U 109/19

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht

  Letztlich gilt auch hier der allgemeine Grundsatz, dass der Zurechnungszusammenhang zwischen einem schädigenden Ereignis und dem Schaden bei eigenen selbstschädigenden Handlungen des Geschädigten bestehen bleibt, wenn die Handlung durch das haftungsbegründende Ereignis herausgefordert wurde oder für sie ein rechtfertigender Anlass im Sinn einer nicht als ungewöhnlich oder gänzlich unangemessen zu bewertenden Entschließung bestand (BGH, NJW 2017, 1600 Rn. 11 mwN;… vgl. BGHZ 193, 297 Rn. 44).

  Er fehlt, wenn der Geschädigte selbst in völlig ungewöhnlicher oder unsachgemäßer Weise in den schadensträchtigen Geschehensablauf eingreift und eine weitere Ursache setzt, die den Schaden endgültig herbeiführt (BGH, NJW 2017, 1600 Rn. 11 mwN).

  Maßgeblich ist nach den vorstehenden Grundsätzen, ob der Kläger - nach den bei Vornahme seiner Dispositionen zum selbständigen Beweisverfahren für ihn erkennbaren Umständen - von einer Berechtigung seines Anliegens in der Sache ausgehen und das selbständige Beweisverfahren zur Sicherung dieser angenommenen Rechte als vernünftig und zweckmäßig ansehen durfte (siehe BGH, NJW 2017, 1600 Rn. 13).

• BGH, 09.06.2022 - III ZR 24/21

  Notarielle Amtspflichtverletzung: Reichweite der Rechtskraft eines die …

  Damit diese Kosten als adäquat-kausal auf der Amtspflichtverletzung beruhender Schaden ersatzfähig sind, ist, ebenso wie in anderen Fällen psychisch vermittelter Kausalität (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2016 - IX ZR 149/15, NJW 2017, 1600 Rn. 11 mwN), erforderlich, dass für die Zweithandlung des Geschädigten ein rechtfertigender Anlass bestand oder dass diese durch das haftungsbegründende Ereignis herausgefordert wurde und eine nicht ungewöhnliche Reaktion auf dieses Ereignis darstellt (Senat, Urteil vom 16. Oktober 2003 - III ZR 62/03, NJW 2004, 69, 70; BGH, Urteil vom 7. Januar 1988 - IX ZR 7/87, NJW 1988, 1262, 1263 mwN).
• OLG Naumburg, 07.12.2018 - 7 U 40/18

  Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsvertrag: Schadensersatz bei Einleitung …

  Es kommt insoweit darauf an, ob dem Geschädigten ein eigenes Verhalten zur Last zu legen ist, welches den später eingetretenen Schaden - für ihn erkennbar - begünstigt hat und ihm vor allem deshalb auch von dem Schädiger billigerweise entgegengehalten werden kann (vgl. BGH NZM 2017, 68).

  Die Schadensabwendungs- und -minderungspflicht kann dem Geschädigten zwar unter Umständen auch den Gebrauch von Rechtsbehelfen gebieten (vgl. BGH NJW 2016, 497; BGH NZM 2017, 68).

  Der Geschädigte braucht aber nur dann einen Rechtsbehelf einzulegen, wenn auch hinreichende Erfolgsaussichten bestehen und im Einzelfall keine Gesichtspunkte der Zumutbarkeit entgegen stehen (vgl. BGH NJW-RR 1991, 1459; BGH NJW 2006, 288; BGH NZM 2017, 68).

• BGH, 14.12.2021 - VI ZR 676/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den …

  Der Zurechnungszusammenhang bleibt in derartigen Fällen bestehen, wenn für den Entschluss des Geschädigten ein rechtfertigender Anlass bestand oder er durch das haftungsbegründende Ereignis herausgefordert wurde und sich die Reaktion auch nicht als ungewöhnlich oder gänzlich unangemessen erweist (…vgl. BGH, Urteile vom 8. Juli 2014 - II ZR 174/13, BGHZ 202, 26 Rn. 18;… vom 2. Juli 2013 - II ZR 293/11, VersR 2013, 1589 Rn. 12;… vom 14. Juni 2012 - IX ZR 145/11, BGHZ 193, 297 Rn. 44; vom 13. Oktober 2016 - IX ZR 149/15, NJW 2017, 1600 Rn. 11).
• OLG Oldenburg, 20.11.2018 - 2 U 37/17

  Beseitigung von Mangelfolgeschäden: Kosten können nicht fiktiv abgerechnet …

  (1) Der Mietausfallschaden stellt entgangenen Gewinn dar und ist nach den Grundsätzen des § 252 BGB zu beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2016, - IX ZR 149/15 - Rn.19).
• OLG Brandenburg, 22.06.2021 - 2 U 6/21
• OLG Stuttgart, 22.05.2019 - 9 U 49/18

  Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Vollstreckungsschuldners wegen …
• OLG Brandenburg, 27.07.2022 - 9 UF 19/22

  Schadensersatzansprüche aus dem Vollzug eines Arrestbefehls; …