Rechtsprechung
   BGH, 13.10.2017 - V ZR 45/17   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG, § ... 21 Abs. 1 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB, § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG, § 563 Abs. 3 ZPO, § 1004 Abs. 2 BGB, § 280 Abs. 2, §§ 286, 288 BGB, Nr. 2300 VV RVG, VV RVG 1008, § 91 Abs. 1 ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1004 Abs 1 BGB, § 10 Abs 6 S 3 Halbs 1 WoEigG, § 10 Abs 6 S 3 Halbs 2 WoEigG
    Wohnungseigentum: Gekorene Ausübungsbefugnis des Verbandes für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der Wohnungseigentümer gegenüber Dritten

  • Jurion
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Einzelner Wohnungseigentümer kann Grundstücksnachbar auf Unterlassen in Anspruch nehmen; §§ 10 Abs. 6 Satz 3 WEG; 1004 Abs.1 BGB §§ 10 Abs. 6 Satz 3 WEG; 1004 Abs.1 BGB

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1004 Abs. 1; WEG §§ 10 Abs. 6 S. 3, 13 Abs. 2 S. 1
    Zur Ausübungsbefugnis für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der Wohnungseigentümer aus dem Grundstück

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 1004 Abs. 1; WEG § 10 Abs. 6 Satz 3
    Keine geborene Ausübungsbefugnis des Verbands für gegenüber Dritten geltend gemachten Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Beseitigungs-/Unterlassungsansprüche nach § 1004 BGB gegen Dritte: Geltendmachung durch einzelne Wohnungseigentümer statt der Gemeinschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1004 Abs. 1; WEG § 10 Abs. 6 S. 3
    Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der Wohnungseigentümer aus dem Miteigentum an dem Grundstück; Gekorene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft; Außerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft stehender Dritter als Anspruchsgegener

  • datenbank.nwb.de

    Wohnungseigentum: Gekorene Ausübungsbefugnis des Verbandes für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der Wohnungseigentümer gegenüber Dritten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Grunddienstbarkeit - und ihre Auslegung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wegerecht - und die Dekoration des Zuwegs

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen Dritte

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der Wohnungseigentümer aus dem Miteigentum an dem Grundstück

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche aus Eigentumsverletzung

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche aus dem Miteigentum an einem Grundstück

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche aus dem Miteigentum an einem Grundstück

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nachbar der WEG stört: Wer kann Unterlassung und Beseitigung verlangen? (IMR 2018, 23)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 333
  • MDR 2018, 204
  • NZM 2018, 231



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 15.12.2017 - V ZR 275/16  

    Beginn der für die Annahme einer Verwirkung erforderlichen Zeitspanne bei

    Durch den Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer vom 23. Juni 2015 zur gerichtlichen Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs gegen den Beklagten, ist aber eine gekorene Ausübungsbefugnis des Verbands gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG für die individuellen Unterlassungsansprüche der Sondereigentümer begründet worden (vgl. Senat, Urteil vom 13. Oktober 2017 - V ZR 45/17, MDR 2018, 204 Rn. 8; Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 169/14, NJW 2016, 53 Rn. 5 jeweils mwN).
  • AG Dortmund, 12.12.2017 - 425 C 6305/17  

    Abstellen von Kinderwagen in Treppenhaus zulässig?

    Auf die Frage, ob hier eine geborene Ausübungsbefugnis des Verbandes gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 X3 besteht, die eine Geltendmachung durch die Klägerin ausschließt, oder lediglich eine gekorene Ausübungsbefugnis gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 X3 (dazu aktuell BGH Urt. v. 13.10.2017 - V ZR 45/17) kommt es hier nicht an, da unabhängig davon, wer den Anspruch geltend zu machen hätte, ein solcher zurzeit nicht besteht.
  • LG Frankfurt/Main, 07.06.2018 - 13 S 98/17  

    Auch in Zweier-WEG steht der Duldungsanspruch nur der Gemeinschaft zu!

    Zutreffend und der Ansicht des BGH entsprechend (vgl. zuletzt BGH NZM 2018, 231 [BGH 13.10.2017 - V ZR 45/17] ) ist, dass hinsichtlich eines Unterlassungsanspruches nach § 1004 BGB bzw. 15 WEG der einzelne Sondereigentümer Anspruchsberechtigter und damit in einem gerichtlichen Verfahren aktivlegitimiert ist.
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