Rechtsprechung
   BGH, 13.10.2020 - VIII ZR 290/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,35012
BGH, 13.10.2020 - VIII ZR 290/19 (https://dejure.org/2020,35012)
BGH, Entscheidung vom 13.10.2020 - VIII ZR 290/19 (https://dejure.org/2020,35012)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2020 - VIII ZR 290/19 (https://dejure.org/2020,35012)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,35012) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2020, 1517
  • MDR 2021, 53
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Brandenburg, 05.05.2021 - 11 U 223/20
    Hierbei ist neben dem bezifferten Leistungsantrag zu berücksichtigen, dass dem auf Feststellung des Annahmeverzugs gerichteten Antrag ein eigener wirtschaftlicher Wert nicht zukommt, weil die Frage des Annahmeverzugs nur ein rechtlich unselbständiges Element der umstrittenen Leistungsverpflichtung und deshalb mit dieser wirtschaftlich identisch ist (BGH Beschl. v. 13.10.2020 - VIII ZR 290/19, BeckRS 2020, 30203).
  • OLG München, 26.01.2021 - 5 U 2386/20

    Repräsentatenhaftung der Audi AG für den von der VW AG entwickelten, in

    Dabei kommt insbesondere der Feststellung des Annahmeverzugs im Falle einer Zug-um-Zug-Verurteilung ein eigener wirtschaftlicher Wert nicht zu, weil die Frage des Annahmeverzugs nur ein rechtlich unselbständiges Element der umstrittenen Leistungsverpflichtung und deshalb mit dieser wirtschaftlich identisch ist (BGH, Beschluss v. 13.10.2020, VIII ZR 290/19, Rn. 7 f.).
  • BGH, 04.05.2021 - XI ZR 520/20
    Im Übrigen ist die Rechtshängigkeit der Sachanträge entfallen; einen Antrag auf Urteilsergänzung nach § 321 ZPO hat die Klägerin nicht gestellt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. Juni 2017 - V ZR 233/16, juris Rn. 2 und vom 13. Oktober 2020 - VIII ZR 290/19, NJW-RR 2020, 1517 Rn. 12).
  • LG Hildesheim, 05.03.2021 - 5 O 217/20

    Zum Erhalt des Erlangten i.S.d. § 852 Satz 1 BGB trotz Verjährung des

    Dem Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten kommt neben dem auf eine Zug-um-Zug-Verurteilung gerichteten Klageantrag keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zu (BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - VIII ZR 290/19, Rn. 7 juris).
  • BGH, 02.02.2021 - VI ZR 449/20

    Revision gegen die Feststellung des Annahmeverzugs; Anknüpfen des Angebots auf

    Da die Entscheidung über den Annahmeverzug aber nur ein rechtlich unselbständiges Element der Hauptleistungsverpflichtung (vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - VIII ZR 290/19, juris Rn. 7 zur Streitwertrelevanz) und damit - auch - von dieser abhängig ist, ist sie von der insoweit ausgesprochenen Zulassung der Revision erfasst (vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - VI ZR 225/10, ZUM 2012, 35 Rn. 4; BGH, Urteil vom 8. März 2006 - IV ZR 263/04, NJW-RR 2006, 877 Rn. 14).
  • BGH, 26.01.2021 - VIII ZR 369/19

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Nichterreichung der

    Dem Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs kommt im Falle einer - wie hier begehrten - Zugum-Zug-Verurteilung ein eigener wirtschaftlicher Wert nicht zu, weil die Frage des Annahmeverzugs nur ein rechtlich unselbständiges Element der umstrittenen Leistungsverpflichtung und deshalb mit dieser wirtschaftlich identisch ist (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Oktober 2020 - VIII ZR 290/19, NJW-RR 2020, 1517 Rn. 7 mwN).
  • OLG Düsseldorf, 26.01.2021 - 1 U 196/19
    Der Gegenstandswert für den Berufungsrechtszug beträgt 26.578,00 EUR; für den Antrag auf Feststellung von Annahmeverzug ist kein gesonderter Streitwert anzusetzen, weil er zum wirtschaftlichen Interesse der Klägerin gehört, das sich im eingeschränkten Zahlungsantrag manifestiert (vgl. zuletzt: BGH, Beschluss vom 13.10.2020 - VIII ZR 290/19 - BeckRS 2020, 30203).
  • BGH, 29.10.2020 - I ZR 172/19

    Klage auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Pflichten aus einem

    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt jedoch der Feststellung des Annahmeverzugs im Falle einer Zugum-Zug-Verurteilung ein eigener wirtschaftlicher Wert nicht zu, weil die Frage des Annahmeverzugs nur ein rechtlich unselbständiges Element der umstrittenen Leistungsverpflichtung und deshalb mit dieser wirtschaftlich identisch ist (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - VIII ZR 290/19, juris Rn. 7 mwN; aA Zöller/Herget aaO § 3 Rn. 16.15).
  • BGH, 27.04.2021 - XI ZR 617/20
    Der Feststellung des Annahmeverzugs kommt ein eigener wirtschaftlicher Wert nicht zu (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - VIII ZR 290/19, NJW-RR 2020, 1517 Rn. 7 mwN).
  • BGH, 23.03.2021 - XI ZR 505/20
    Der mit der Nichtzulassungsbeschwerde nicht mehr weiterverfolgten Feststellung des Annahmeverzugs kommt ein eigener wirtschaftlicher Wert nicht zu (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - VIII ZR 290/19, NJW-RR 2020, 1517 Rn. 7 mwN).
  • BGH, 19.01.2021 - XI ZR 411/20
  • LG Bielefeld, 19.11.2020 - 16 O 7/20
  • BGH, 23.02.2021 - XI ZR 455/20
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht