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   BGH, 13.10.2020 - VIII ZR 290/19   

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https://dejure.org/2020,35012
BGH, 13.10.2020 - VIII ZR 290/19 (https://dejure.org/2020,35012)
BGH, Entscheidung vom 13.10.2020 - VIII ZR 290/19 (https://dejure.org/2020,35012)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2020 - VIII ZR 290/19 (https://dejure.org/2020,35012)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 ZPO, § 5 ZPO, § 544 Abs 2 Nr 1 ZPO

  • IWW
  • rewis.io

    Eigener wirtschaftlicher Wert der Feststellung des Annahmeverzugs im Falle einer Zug-um-Zug-Verurteilung; Darlegung des Übersteigens der Wertgrenze innerhalb der Frist der Nichtzulassungsbeschwerde

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Kein eigener wirtschaftlicher Wert der Feststellung des Annahmeverzugs im Falle einer Zug-um-Zug-Verurteilung und keine Bedeutung dieser Feststellung für die Höhe der Beschwer der beklagten Partei

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 3 ; ZPO § 5 ; ZPO § 544 Abs. 2 Nr. 1

  • rechtsportal.de

    ZPO § 3 ; ZPO § 5 ; ZPO § 544 Abs. 2 Nr. 1

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Annahmeverzug erhöht bei Zug-um-Zug-Verurteilung nicht die Beschwer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2020, 1517
  • MDR 2021, 53
  • WM 2021
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 12.10.2021 - VIII ZR 255/20

    Berücksichtigung einer Nutzungsentschädigung bei Bemessung der

    Über die Höhe der Beschwer hat das Revisionsgericht selbst zu befinden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. Januar 2021 - VIII ZR 369/19, aaO; vom 13. Oktober 2020 - VIII ZR 290/19, NJW-RR 2020, 1517 Rn. 14; jeweils mwN).

    Denn der Feststellung des Annahmeverzugs im Falle einer Zug-um-Zug-Verurteilung kommt ein eigener wirtschaftlicher Wert nicht zu, weil die Frage des Annahmeverzugs nur ein rechtlich unselbständiges Element der umstrittenen Leistungsverpflichtung und deshalb mit dieser wirtschaftlich identisch ist (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Oktober 2020 - VIII ZR 290/19, NJW-RR 2020, 1517 Rn. 7 mwN).

  • OLG Celle, 02.02.2022 - 3 U 51/21

    Verbraucherwiderruf eines Darlehensvertrags zur Finanzierung des Erwerbs eines

    Die teilweise Säumnis des Klägers bezüglich des Antrags auf Feststellung des Annahmeverzugs hat keinen Einfluss auf die Kostenentscheidung und die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit, da dem betreffenden Antrag ein eigener wirtschaftlicher Wert nicht zukommt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - VIII ZR 290/19, Rn. 7, juris m.w.N.).
  • OLG München, 26.01.2021 - 5 U 2386/20

    Repräsentatenhaftung der Audi AG für den von der VW AG entwickelten, in

    Dabei kommt insbesondere der Feststellung des Annahmeverzugs im Falle einer Zug-um-Zug-Verurteilung ein eigener wirtschaftlicher Wert nicht zu, weil die Frage des Annahmeverzugs nur ein rechtlich unselbständiges Element der umstrittenen Leistungsverpflichtung und deshalb mit dieser wirtschaftlich identisch ist (BGH, Beschluss v. 13.10.2020, VIII ZR 290/19, Rn. 7 f.).
  • BGH, 02.02.2021 - VI ZR 449/20

    Revision gegen die Feststellung des Annahmeverzugs; Anknüpfen des Angebots auf

    Da die Entscheidung über den Annahmeverzug aber nur ein rechtlich unselbständiges Element der Hauptleistungsverpflichtung (vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - VIII ZR 290/19, juris Rn. 7 zur Streitwertrelevanz) und damit - auch - von dieser abhängig ist, ist sie von der insoweit ausgesprochenen Zulassung der Revision erfasst (vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - VI ZR 225/10, ZUM 2012, 35 Rn. 4; BGH, Urteil vom 8. März 2006 - IV ZR 263/04, NJW-RR 2006, 877 Rn. 14).
  • LG Hildesheim, 05.03.2021 - 5 O 217/20

    Zum Erhalt des Erlangten i.S.d. § 852 Satz 1 BGB trotz Verjährung des

    Dem Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten kommt neben dem auf eine Zug-um-Zug-Verurteilung gerichteten Klageantrag keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zu (BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - VIII ZR 290/19, Rn. 7 juris).
  • LG Nürnberg-Fürth, 30.08.2022 - 16 O 8289/21

    Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Rechtsanwaltskosten, Vertragsschluss,

    Gleiches gilt für den Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs, da die Frage des Annahmeverzugs nur ein rechtlich unselbstständiges Element der umstrittenen Leistungsverpflichtung darstellt und deshalb mit dieser wirtschaftlich identisch ist (BGH, Beschluss vom 13.10.2020 - VIII ZR 290/19, NJW 2020, 1517 Rn. 7 BGH, Beschluss vom 01.07.2021, Az. III ZR 253/20).
  • BGH, 08.02.2022 - VIII ZR 38/21

    Ermittlung der Beschwer des Rechtsmittelführers regelmäßig nach der Summe der bis

    Über die Höhe der Beschwer hat das Revisionsgericht selbst zu befinden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Oktober 2020 - VIII ZR 290/19, NJW-RR 2020, 1517 Rn. 14; vom 26. Januar 2021 - VIII ZR 369/19, aaO; vom 12. Oktober 2021 - VIII ZR 255/20, aaO).
  • OLG Düsseldorf, 26.01.2021 - 1 U 196/19
    Der Gegenstandswert für den Berufungsrechtszug beträgt 26.578,00 EUR; für den Antrag auf Feststellung von Annahmeverzug ist kein gesonderter Streitwert anzusetzen, weil er zum wirtschaftlichen Interesse der Klägerin gehört, das sich im eingeschränkten Zahlungsantrag manifestiert (vgl. zuletzt: BGH, Beschluss vom 13.10.2020 - VIII ZR 290/19 - BeckRS 2020, 30203).
  • BGH, 26.01.2021 - VIII ZR 369/19

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Nichterreichung der

    Dem Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs kommt im Falle einer - wie hier begehrten - Zugum-Zug-Verurteilung ein eigener wirtschaftlicher Wert nicht zu, weil die Frage des Annahmeverzugs nur ein rechtlich unselbständiges Element der umstrittenen Leistungsverpflichtung und deshalb mit dieser wirtschaftlich identisch ist (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Oktober 2020 - VIII ZR 290/19, NJW-RR 2020, 1517 Rn. 7 mwN).
  • OLG Brandenburg, 05.05.2021 - 11 U 223/20
    Hierbei ist neben dem bezifferten Leistungsantrag zu berücksichtigen, dass dem auf Feststellung des Annahmeverzugs gerichteten Antrag ein eigener wirtschaftlicher Wert nicht zukommt, weil die Frage des Annahmeverzugs nur ein rechtlich unselbständiges Element der umstrittenen Leistungsverpflichtung und deshalb mit dieser wirtschaftlich identisch ist (BGH Beschl. v. 13.10.2020 - VIII ZR 290/19, BeckRS 2020, 30203).
  • OLG Brandenburg, 11.07.2022 - 1 U 26/21

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe

  • BGH, 29.10.2020 - I ZR 172/19

    Klage auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Pflichten aus einem

  • BGH, 04.05.2021 - XI ZR 520/20
  • BGH, 08.02.2022 - VIII ZR 37/21

    Richten der Beschwer eines Rechtsmittelführers nach einer einseitigen

  • LG Nürnberg-Fürth, 29.12.2021 - 16 O 1175/21

    Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem

  • LG Bielefeld, 19.11.2020 - 16 O 7/20
  • BGH, 19.01.2021 - XI ZR 411/20
  • BGH, 23.03.2021 - XI ZR 505/20
  • BGH, 23.02.2021 - XI ZR 455/20
  • BGH, 27.04.2021 - XI ZR 617/20
  • LG Düsseldorf, 02.07.2021 - 20 S 80/20
  • OLG Brandenburg, 07.06.2021 - 1 U 105/19
  • LG Schweinfurt, 07.10.2021 - 22 O 541/20

    Zug-um-Zug, Sachmängelhaftung, Sachverständigengutachten, Nacherfüllungspflicht,

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