Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 6 Abs 1 S 1 Buchst f EUV 2016/679, Art 17 Abs 1 EUV 2016/679, Art 21 Abs 1 EUV 2016/679, Art 85 Abs 2 EUV 2016/679, Art 11 Abs 1 EUGrdRCh

 
• IWW
• JurPC

  Ungleichbehandlung von Ärzten in einem Ärztebewertungsportal

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Umfang des Gleichbehandlungsgebots beim Betreiber eines Ärztebewertungsportals; "Medienprivileg" im Sinne des Art. 38 Abs. 1 BayDSG

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Datenschutzrecht/Persönlichkeitsrecht: Ärztebewertungsportal I

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Schriftliche Urteilsgründe in den "JAMEDA"-Verfahren liegen vor

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Jameda muss Ärzte nicht in jedem Fall auslisten

• IWW (Kurzinformation)

  Bewertungsportale | Ärztebewertungsportal erringt einen für sein Geschäftsmodell wichtigen Erfolg

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Online-Ärztebewertungsportal: Klage gegen Jameda abgewiesen

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Ärztebewertungsportal JAMEDA: Zur Frage der Gleichbehandlung von zahlenden und nichtzahlenden Ärzten

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Ärztebewertungsportal JAMEDA: Zur Frage der Gleichbehandlung von zahlenden und nichtzahlenden Ärzten

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Ärztebewertungsportal "JAMEDA"

Verfahrensgang

• LG Bonn, 29.03.2019 - 9 O 157/18
• OLG Köln, 14.11.2019 - 15 U 89/19
• BGH, 13.10.2021 - VI ZR 488/19

Papierfundstellen

• NJW 2022, 1098
• MDR 2022, 240
• GRUR 2022, 247
• K&R 2022, 103
• afp 2022, 47

Wird zitiert von ... (12)

• BGH, 13.12.2022 - VI ZR 60/21

  Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Unterlassung der Verarbeitung von …

  Der Anwendbarkeit des Art. 17 DS-GVO steht nicht Art. 38 Abs. 1 BayDSG in Verbindung mit Art. 85 Abs. 2 DS-GVO (sogenanntes "Medienprivileg") entgegen (vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 2021 - VI ZR 488/19, NJW 2022, 1098 Rn. 12 ff. und VI ZR 489/19, BGHZ 231, 263 Rn. 12 ff.;… vom 15. Februar 2022 - VI ZR 692/20, NJW-RR 2022, 692 Rn. 10 ff.).

  Darüber hinaus gehört der Portalbetrieb, mit dem die Beklagte eine von der Rechtsordnung grundsätzlich gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion erfüllt (vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 2021 - VI ZR 488/19, NJW 2022, 1098 Rn. 28;… vom 14. Januar 2020 - VI ZR 497/18, ZUM-RD 2020, 186 Rn. 46;… vom 20. Februar 2018 - VI ZR 30/17, BGHZ 217, 340 Rn. 15;… vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 39 f.; BGH…, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 94/13, GRUR 2015, 1129 Rn. 37), gerade auch in seiner Ausprägung als Geschäftsmodell zur von Art. 16 GRCh geschützten gewerblichen Tätigkeit der Beklagten.

  Die insoweit erforderliche Abwägung der nach den konkreten Umständen des Einzelfalls einander gegenüberstehenden Rechte und Interessen (…vgl. Senatsurteil vom 27. Juli 2020 - VI ZR 405/18, BGHZ 226, 285 Rn. 24;… EuGH, GRUR 2021, 1067 Rn. 111 - Mircom/Telenet; jeweils mwN) fällt nicht zugunsten des Klägers aus (vgl. zu den weitgehend ähnlichen Fallkonstellationen Urteil vom 12. Oktober 2021 - VI ZR 488/19, NJW 2022, 1098 Rn. 22 ff.).

  Schließlich ist nicht ausgeschlossen, dass das Portal dazu missbraucht wird, unwahre, beleidigende oder sonst unzulässige Aussagen bezüglich eines Arztes ins Netz zu stellen, auch wenn der jeweilige Arzt dem nicht schutzlos ausgeliefert ist und die Bewertungen nur die berufliche Tätigkeit des Arztes betreffen, also einen Bereich, in dem sich die persönliche Entfaltung von vornherein im Kontakt mit der Umwelt vollzieht (…vgl. Senatsurteile vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 32 ff.; vom 12. Oktober 2021 - VI ZR 488/19, NJW 2022, 1098 Rn. 34 und VI ZR 489/19, BGHZ 231, 263 Rn. 34).

  Diesen Zweck kann es allenfalls noch eingeschränkt erfüllen, wenn es von der Zustimmung der bewerteten Ärzte abhängig wäre, die - etwa im Fall einer schwächeren Bewertung - zurückgenommen werden könnte (…vgl. Senatsurteile vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 39 ff.; vom 12. Oktober 2021 - VI ZR 488/19, NJW 2022, 1098 Rn. 35, 38 und VI ZR 489/19, BGHZ 231, 263 Rn. 35, 38).

  Ein strenges Gleichbehandlungsgebot mit der Folge, dass eine Ungleichbehandlung von nichtzahlenden und zahlenden Ärzten stets zur Unzulässigkeit der Datenverarbeitung im Rahmen des Portalbetriebs führt, lässt sich daraus aber nicht ableiten (…vgl. dazu und zum Folgenden Senatsurteile vom 15. Februar 2022 - VI ZR 692/20, NJW-RR 2022, 693 Rn. 25; vom 12. Oktober 2021 - VI ZR 488/19, NJW 2022, 1098 Rn. 39 und VI ZR 489/19, BGHZ 231, 263 Rn. 39; anders Franz, AfP 2020, 67, 69; wohl auch Büscher, GRUR 2017, 433, 439); ein solcher Automatismus ließe sich schon mit der nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f DS-GVO gebotenen Abwägung unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls (…vgl. EuGH, GRUR 2021, 1067 Rn. 111 - Mircom/Telenet) nicht vereinbaren.

  Mit der Funktion der Veranstalter von Warentests, die eine eigene Bewertung vornehmen, ist die Funktion der Beklagten, die sich einer eigenen Bewertung enthält, nicht vergleichbar (…vgl. Senatsurteile vom 14. Januar 2020 - VI ZR 497/18, ZUM-RD 2020, 186 Rn. 51 zu www.yelp.de; vom 12. Oktober 2021 - VI ZR 488/19, NJW 2022, 1098 Rn. 39 und VI ZR 489/19, BGHZ 231, 263 Rn. 39).

  Dies ist etwa dann der Fall, wenn die Beklagte als Betreiberin des Portals (nur) die Basis-Profile nichtzahlender Ärzte als Werbeplattform für unmittelbar konkurrierende zahlende Ärzte nutzt, um potentielle Patienten von den nichtzahlenden zu den zahlenden Ärzten zu lenken und dadurch nur mit ihren Basisdaten aufgenommene Ärzte gezielt dazu zu bewegen, sich der Gruppe der zahlenden Ärzte anzuschließen (…vgl. Senatsurteile vom 20. Februar 2018 - VI ZR 30/17, BGHZ 2017, 340 Rn. 18; vom 12. Oktober 2021 - VI ZR 488/19, NJW 2022, 1098 Rn. 39 und VI ZR 489/19, BGHZ 231, 263 Rn. 39).

  Denn seine personenbezogenen Daten werden in diesem Fall gleichsam als "Köder" dafür missbraucht, ihm potentielle Patienten, die sich für ihn und sein Profil interessieren, zu entziehen und konkurrierenden, aber zahlenden Ärzten zuzuführen, wohingegen dies umgekehrt nicht der Fall ist; dies haben nichtzahlende Ärzte grundsätzlich nicht hinzunehmen (vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 2021 - VI ZR 488/19, NJW 2022, 1098 Rn. 39 und VI ZR 489/19, BGHZ 231, 263 Rn. 39).

  Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der nichtzahlende Arzt durch seine Aufnahme in das Bewertungsportal - von dem mit der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten stets verbundenen Eingriff in seine Rechte aus Art. 7 GRCh und den mit der Bewertungsmöglichkeit einhergehenden Beeinträchtigungen abgesehen - nicht entscheidend schlechter steht, als er ohne seine Aufnahme in das Portal stünde (vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 2021 - VI ZR 488/19, NJW 2022, 1098 Rn. 40 und VI ZR 489/19, BGHZ 231, 263 Rn. 40).

  Mit einer entsprechenden Gestaltungsmöglichkeit hat sich der Senat nach der Entscheidung des Berufungsgerichts bereits befasst (vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 2021 - VI ZR 488/19, NJW 2022, 1098 Rn. 47 ff.).

  (bb) Auch die zahlenden Kunden - anders als dem Kläger - eingeräumte Möglichkeit zur Hinterlegung eines Portraitbildes ist in der vorgenannten Senatsentscheidung thematisiert worden (Senatsurteil vom 12. Oktober 2021 - VI ZR 488/19, NJW 2022, 1098 Rn. 53 ff.).

  Nach der Senatsentscheidung vom 12. Oktober 2021 (VI ZR 488/19, NJW 2022, 1098 Rn. 56 ff.) zur Möglichkeit individueller Inhalte und Bilder auf den Premium-Profilen kommt der darin liegenden Ungleichbehandlung des Klägers gegenüber zahlenden Ärzten kein Gewicht zu, das dazu führt, dass in der Gesamtabwägung seine Interessen am Unterbleiben der streitgegenständlichen Datenverarbeitung die berechtigten Interessen der Beklagten und ihrer Nutzer überwiegen.

  Im Ergebnis entfalten damit auch diese Gestaltungselemente keine erheblichen eigenständigen Beeinträchtigungen des Klägers, so dass auch unter ihrer Berücksichtigung die Interessen des Klägers am Unterbleiben der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten nicht überwiegen (vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 2021 - VI ZR 488/19, NJW 2022, 1098 Rn. 56).

  Entsprechendes gilt für die Gestaltungsmöglichkeiten, auf den Premium-Profilen Fachartikel zur Veröffentlichung und ein Video einzustellen (vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 2021 - VI ZR 488/19, aaO Rn. 57).

  Auch diese Gestaltung führt nicht dazu, dass das Basis-Profil als Werbeplattform oder "Köder" für konkurrierende Ärzte missbraucht wird (vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 2021 - VI ZR 488/19, NJW 2022, 1098 Rn. 56 f.).

  Auch wenn, wie das Berufungsgericht meint, dies dem zahlenden Kunden die Möglichkeit gibt, für ihn ungünstige optionale Kriterien durch solche zu ersetzen, bei denen er mit einer überwiegend positiven Bewertung rechnet, ohne dass diese Möglichkeit nach außen hin offengelegt wird, wird auch damit das Basis-Profil nicht als Werbeplattform für einen Konkurrenten genutzt und entfaltet dieses Gestaltungselement in sonstiger Weise keine eigenständige erhebliche Belastung für den Kläger, denn auch diese Unterschiede werden erst bei einem sehr sorgfältigen Vergleich eines Premium-Profils mit einem Basis-Profil für den Portalnutzer ersichtlich (vgl. zu dieser Gestaltungsmöglichkeit auch Senatsurteil vom 12. Oktober 2021 - VI ZR 488/19, NJW 2022, 1098 Rn. 59 f.).

  Auch mit einem solchen Leistungsangebot hat sich der Senat schon befasst (vgl. dazu Senatsurteil vom 12. Oktober 2021 - VI ZR 488/19, aaO Rn. 61 f.).

  Auch zu einer vergleichbaren Gestaltungsvariante hat der Senat bereits Stellung genommen (vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 2021 - VI ZR 488/19, NJW 2022, 1098 Rn. 64 f.).

  Auch mit einer entsprechenden Gestaltungsvariante hat sich der Senat schon befasst (vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 2021 - VI ZR 488/19, aaO Rn. 66).

  Die auch insoweit gebotene Gesamtabwägung führt zu keinem anderen Ergebnis als die obige zu Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f DS-GVO vorgenommene Abwägung (…vgl. Senatsurteile vom 27. Juli 2020 - VI ZR 405/18, BGHZ 226, 285 Rn. 24 mwN; vom 12. Oktober 2021 - VI ZR 488/19, NJW 2022, 1098 Rn. 68 und VI ZR 489/19, BGHZ 231, 263 Rn. 71).

  Auch mit einer solchen Gestaltungsvariante hat sich der Senat bereits befasst (vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 2021 - VI ZR 488/19 aaO Rn. 42 f.).

  Mit einer entsprechenden Gestaltungsvariante hat sich der Senat bereits befasst (vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 2021 - VI ZR 488/19, NJW 2022, 1098 Rn. 44 f.).

  Mit einer entsprechenden Gestaltungsvariante hat sich der Senat bereits befasst (vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 2021 - VI ZR 488/19, NJW 2022, 1098 Rn. 46).

  Der Senat ist in seinen Ausführungen zu einer entsprechenden Gestaltungsvariante (vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 2021 - VI ZR 488/19 aaO Rn. 66) davon ausgegangen, dass die Beklagte nicht verpflichtet ist, zahlende und nichtzahlende Ärzte gleich zu behandeln und dass dem Kläger durch die von ihm insoweit gerügte Portalgestaltung besondere Nachteile nicht entstehen.

  Vielmehr ist auch dieses Gestaltungselement von der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Inhabers des Basis-Profils völlig unabhängig (vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 2021 - VI ZR 488/19, NJW 2022, 1098 Rn. 66).

  Der Senat ist in seiner Bewertung dieses Leistungsangebots (vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 2021 - VI ZR 488/19 aaO Rn. 63) zu einem entsprechenden Ergebnis gelangt.

  Eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV bedarf es nicht; insoweit wird auf die Begründung in dem Senatsurteil vom 12. Oktober 2021 (VI ZR 488/19 aaO Rn. 70) Bezug genommen.

• BGH, 15.02.2022 - VI ZR 692/20

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung von personenbezogenen Daten in einem …

  Nach Art. 38 Abs. 1 Satz 1 BayDSG stehen der betroffenen Person die Rechte nach Art. 17 DS-GVO nicht zu, wenn personenbezogene Daten zu - unter anderem - journalistischen Zwecken verarbeitet werden (vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 2021 - VI ZR 488/19, WRP 2022, 193 Rn. 13 und VI ZR 489/19, WRP 2022, 203 Rn. 13).

  Aber auch in der Missbrauchskontrolle der eingestellten Beiträge im Rahmen der von der Rechtsprechung geforderten Schutzmechanismen liegt keine für die Annahme journalistischer Tätigkeit hinreichende inhaltliche Bearbeitung der Nutzerbeiträge (vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 2021 - VI ZR 488/19, WRP 2022, 193 Rn. 20 und VI ZR 489/19, WRP 2022, 203 Rn. 20, jeweils mwN).

  Die Datenverarbeitung ist danach unter drei kumulativen Voraussetzungen zulässig: erstens muss von der Beklagten oder von einem Dritten, hier also den Portalnutzern, ein berechtigtes Interesse wahrgenommen werden; zweitens muss die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zur Verwirklichung des berechtigten Interesses erforderlich sein und drittens dürfen die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der Klägerin (nachfolgend auch zusammenfassend als "Interessen" der Klägerin bezeichnet) nicht überwiegen (…EuGH, GRUR 2021, 1067 Rn. 106 - Mircom/Telenet; Senatsurteile vom 12. Oktober 2021 - VI ZR 488/19, WRP 2022, 193 Rn. 24 und VI ZR 489/19, WRP 2022, 203 Rn. 24).

  Darüber hinaus gehört der Portalbetrieb, mit dem die Beklagte eine von der Rechtsordnung grundsätzlich gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion erfüllt (vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 2021 - VI ZR 488/19, WRP 2022, 193 Rn. 28 und VI ZR 489/19, WRP 2022, 203 Rn. 28, jeweils mwN), gerade auch in seiner Ausprägung als Geschäftsmodell zur von Art. 16 GRCh geschützten gewerblichen Tätigkeit der Beklagten.

  (b) Berechtigte Nutzerinteressen nimmt die Beklagte mit dem Betrieb ihres Portals und der damit verbundenen Verarbeitung der personenbezogenen Daten (auch) der Klägerin insoweit wahr, als sie aktiven Nutzern dadurch die von Art. 11 Abs. 1 GRCh geschützte Abgabe und Verbreitung einer Meinung ermöglicht und passiven Nutzern die - ebenfalls von Art. 11 GRCh erfasste - Möglichkeit verschafft, davon Kenntnis zu nehmen (vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 2021 - VI ZR 488/19, WRP 2022, 193 Rn. 29 und VI ZR 489/19, WRP 2022, 203 Rn. 29, jeweils mwN).

  Zwar ist diese Voraussetzung restriktiv auszulegen; Ausnahmen und Einschränkungen in Bezug auf den Schutz der personenbezogenen Daten müssen sich auf das absolut Notwendige beschränken (…EuGH, GRUR 2021, 1067 Rn. 110 - Mircom/Telenet; Senatsurteile vom 12. Oktober 2021 - VI ZR 488/19, WRP 2022, 193 Rn. 30 und VI ZR 489/19, WRP 2022, 203 Rn. 30).

  Die insoweit erforderliche Abwägung der nach den konkreten Umständen des Einzelfalls einander gegenüberstehenden Rechte und Interessen (…vgl. EuGH, GRUR 2021, 1067 Rn. 111 - Mircom/Telenet; Senatsurteile vom 12. Oktober 2021 - VI ZR 488/19, WRP 2022, 193 Rn. 31 und VI ZR 489/19, WRP 2022, 203 Rn. 31, jeweils mwN), wie sie vom Berufungsgericht durchgeführt wurde, hält der rechtlichen Nachprüfung, der sie in vollem Umfang unterliegt (…vgl. Senatsurteil vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 30 - Ärztebewertung II), im Ergebnis stand.

  Schließlich ist nicht ausgeschlossen, dass das Portal dazu missbraucht wird, unwahre, beleidigende oder sonst unzulässige Aussagen bezüglich eines Arztes ins Netz zu stellen, auch wenn der jeweilige Arzt dem nicht schutzlos ausgeliefert ist und die Bewertungen nur die berufliche Tätigkeit des Arztes betreffen, also einen Bereich, in dem sich die persönliche Entfaltung von vornherein im Kontakt mit der Umwelt vollzieht (…vgl. Senatsurteile vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 32 ff. - Ärztebewertung II; vom 12. Oktober 2021 - VI ZR 488/19, WRP 2022, 193 Rn. 34 und VI ZR 489/19, WRP 2022, 203 Rn. 34).

  Diesen Zweck kann es - entgegen der Ansicht der Revision - allenfalls noch eingeschränkt erfüllen, wenn es von der Zustimmung der bewerteten Ärzte abhängig wäre, die - etwa im Fall einer schwächeren Bewertung - zurückgenommen werden könnte (…vgl. Senatsurteile vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 39 ff. - Ärztebewertung II; vom 12. Oktober 2021 - VI ZR 488/19, WRP 2022, 193 Rn. 35, 38 und VI ZR 489/19, WRP 2022, 203 Rn. 35, 38).

  Mit der Funktion der Veranstalter von Warentests, die eine eigene Bewertung vornehmen, ist die Funktion der Beklagten, die sich einer eigenen Bewertung enthält, nicht vergleichbar (…vgl. Senatsurteile vom 14. Januar 2020 - VI ZR 497/18, ZUM-RD 2020, 186 Rn. 51 [zur Bewertung der Bewertung auf www.yelp.de]; vom 12. Oktober 2021 - VI ZR 488/19, WRP 2022, 193 Rn. 39 und VI ZR 489/19, WRP 2022, 203 Rn. 39).

  Dies ist etwa dann der Fall, wenn die Beklagte als Betreiberin des Portals (nur) die Basis-Profile nichtzahlender Ärzte als Werbeplattform für unmittelbar konkurrierende zahlende Ärzte nutzt, um potentielle Patienten von den nichtzahlenden zu den zahlenden Ärzten zu lenken und dadurch nur mit ihren Basisdaten aufgenommene Ärzte gezielt dazu zu bewegen, sich der Gruppe der zahlenden Ärzte anzuschließen (…vgl. Senatsurteile vom 20. Februar 2018 - VI ZR 30/17, BGHZ 2017, 340 Rn. 18 - Ärztebewertung III; vom 12. Oktober 2021 - VI ZR 488/19, WRP 2022, 193 Rn. 39 und VI ZR 489/19, WRP 2022, 203 Rn. 39).

  Denn seine personenbezogenen Daten werden in diesem Fall gleichsam als "Köder" dafür missbraucht, ihm potentielle Patienten, die sich für ihn und sein Profil interessieren, zu entziehen und konkurrierenden, aber zahlenden Ärzten zuzuführen, wohingegen dies umgekehrt nicht der Fall ist; dies haben nichtzahlende Ärzte grundsätzlich nicht hinzunehmen (vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 2021 - VI ZR 488/19, WRP 2022, 193 Rn. 39 und VI ZR 489/19, WRP 2022, 203 Rn. 39).

  Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der nichtzahlende Arzt durch seine Aufnahme in das Bewertungsportal - von dem mit der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten stets verbundenen Eingriff in seine Rechte aus Art. 7 GRCh und den mit der Bewertungsmöglichkeit einhergehenden Beeinträchtigungen abgesehen - nicht entscheidend schlechter steht, als er ohne seine Aufnahme in das Portal stünde (vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 2021 - VI ZR 488/19, WRP 2022, 193 Rn. 40 und - VI ZR 489/19, WRP 2022, 203 Rn. 40).

  Die Nachteile eines Basis-Profils gegenüber einem Premium-Profil sind nicht so gewichtig, als dass sie im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung zu einem Überwiegen der Interessen der Klägerin führen würden (vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 2021 - VI ZR 488/19, WRP 2022, 193 Rn. 54 und VI ZR 489/19, WRP 2022, 203 Rn. 57).

  Die Gefahr, dass sich potentielle Patienten bei einem Vergleich der beiden Profile angesichts des nur auf dem Premium-Profil vorhandenen Bildes eher für eine Behandlung durch den Inhaber eines Premium-Profils entscheiden, erscheint gering, denn im Vordergrund des Interesses passiver Nutzer stehen schon nach der Konzeption des Portals der Beklagten regelmäßig die von der Art des Profils unabhängigen Patientenbewertungen, insbesondere die Noten (vgl. hierzu bereits Senatsurteile vom 12. Oktober 2021 - VI ZR 488/19, WRP 2022, 193 Rn. 54 und VI ZR 489/19, WRP 2022, 203 Rn. 57).

  Die auch insoweit gebotene Gesamtabwägung führt zu keinem anderen Ergebnis als die unter a) zu Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f vorgenommene Abwägung (…vgl. Senatsurteile vom 27. Juli 2020 - VI ZR 405/18, BGHZ 226, 285 Rn. 24 mwN; vom 12. Oktober 2021 - VI ZR 488/19, WRP 2022, 193 Rn. 68 und VI ZR 489/19, WRP 2022, 203 Rn. 71).

  Im Hinblick auf den Anwendungsvorrang des vorliegend unionsweit abschließend vereinheitlichten Datenschutzrechts und die bei Prüfung des Löschungsanspruchs nach Art. 17 DS-GVO vorzunehmende umfassende Grundrechtsabwägung kann die Klägerin ihren Anspruch auf Löschung der Basisdaten auch nicht auf Vorschriften des nationalen deutschen Rechts stützen (…vgl. Senatsurteile vom 27. Juli 2020 - VI ZR 405/18, BGHZ 226, 285 Rn. 64 mwN; vom 12. Oktober 2021 - VI ZR 488/19, WRP 2022, 193 Rn. 69 und VI ZR 489/19, WRP 2022, 203 Rn. 72;… Nolte/Werkmeister in Gola, DS-GVO, 2. Aufl., Art. 17 Rn. 73).

• BGH, 13.12.2022 - VI ZR 54/21

  Zulässigkeit der Aufnahme personenbezogener Daten eines Kinderarztes und …

  b) Der Anwendbarkeit des Art. 17 DS-GVO steht nicht Art. 38 Abs. 1 BayDSG in Verbindung mit Art. 85 Abs. 2 DS-GVO (sogenanntes "Medienprivileg") entgegen (vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 2021 - VI ZR 488/19, NJW 2022, 1098 Rn. 12 ff. und VI ZR 489/19, BGHZ 231, 263 Rn. 12 ff.;… vom 15. Februar 2022 - VI ZR 692/20, NJW-RR 2022, 692 Rn. 10 ff.).

  Darüber hinaus gehört der Portalbetrieb, mit dem die Beklagte eine von der Rechtsordnung grundsätzlich gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion erfüllt (vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 2021 - VI ZR 488/19, NJW 2022, 1098 Rn. 28;… vom 14. Januar 2020 - VI ZR 497/18, ZUM-RD 2020, 186 Rn. 46 zu www.yelp.de;… vom 20. Februar 2018 - VI ZR 30/17, BGHZ 217, 340 Rn. 15;… vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 39 f.; BGH…, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 94/13, GRUR 2015, 1129 Rn. 37), gerade auch in seiner Ausprägung als Geschäftsmodell zur von Art. 16 GRCh geschützten gewerblichen Tätigkeit der Beklagten.

  Die insoweit erforderliche Abwägung der nach den konkreten Umständen des Einzelfalls einander gegenüberstehenden Rechte und Interessen (…vgl. Senatsurteil vom 27. Juli 2020 - VI ZR 405/18, BGHZ 226, 285 Rn. 24;… EuGH, GRUR 2021, 1067 Rn. 111 - Mircom/Telenet; jeweils mwN) fällt nicht zugunsten der Klägerin aus (vgl. zu ähnlichen Fallkonstellationen Urteil vom 12. Oktober 2021 - VI ZR 488/19, NJW 2022, 1098 Rn. 22 ff.).

  Schließlich ist nicht ausgeschlossen, dass das Portal dazu missbraucht wird, unwahre, beleidigende oder sonst unzulässige Aussagen bezüglich eines Arztes ins Netz zu stellen, auch wenn der jeweilige Arzt dem nicht schutzlos ausgeliefert ist und die Bewertungen nur die berufliche Tätigkeit des Arztes betreffen, also einen Bereich, in dem sich die persönliche Entfaltung von vornherein im Kontakt mit der Umwelt vollzieht (…vgl. Senatsurteile vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 32 ff.; vom 12. Oktober 2021 - VI ZR 488/19, NJW 2022, 1098 Rn. 34 und VI ZR 489/19, BGHZ 231, 263 Rn. 34).

  Diesen Zweck kann es allenfalls noch eingeschränkt erfüllen, wenn es von der Zustimmung der bewerteten Ärzte abhängig wäre, die - etwa im Fall einer schwächeren Bewertung - zurückgenommen werden könnte (…vgl. Senatsurteile vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 39 ff.; vom 12. Oktober 2021 - VI ZR 488/19, NJW 2022, 1098 Rn. 35, 38 und VI ZR 489/19, BGHZ 231, 263 Rn. 35, 38).

  Ein strenges Gleichbehandlungsgebot mit der Folge, dass eine Ungleichbehandlung von nichtzahlenden und zahlenden Ärzten stets zur Unzulässigkeit der Datenverarbeitung im Rahmen des Portalbetriebs führt, lässt sich daraus aber nicht ableiten (…vgl. dazu und zum Folgenden Senatsurteile vom 15. Februar 2022 - VI ZR 692/20, NJW-RR 2022, 693 Rn. 25; vom 12. Oktober 2021 - VI ZR 488/19, NJW 2022, 1098 Rn. 39 und VI ZR 489/21, BGHZ 231, 263 Rn. 39; anders Franz, AfP 2020, 67, 69; wohl auch Büscher, GRUR 2017, 433, 439); ein solcher Automatismus ließe sich schon mit der nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f DS-GVO gebotenen Abwägung unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls (…vgl. EuGH, GRUR 2021, 1067 Rn. 111 - Mircom/Telenet) nicht vereinbaren.

  Mit der Funktion der Veranstalter von Warentests, die eine eigene Bewertung vornehmen, ist die Funktion der Beklagten, die sich einer eigenen Bewertung enthält, nicht vergleichbar (…vgl. Senatsurteile vom 14. Januar 2020 - VI ZR 497/18, ZUM-RD 2020, 186 Rn. 51 zu www.yelp.de; vom 12. Oktober 2021 - VI ZR 488/19, NJW 2022, 1098 Rn. 39 und VI ZR 489/19, BGHZ 231, 263 Rn. 39).

  Dies ist etwa dann der Fall, wenn die Beklagte als Betreiberin des Portals (nur) die Basis-Profile nichtzahlender Ärzte als Werbeplattform für unmittelbar konkurrierende zahlende Ärzte nutzt, um potentielle Patienten von den nichtzahlenden zu den zahlenden Ärzten zu lenken und dadurch nur mit ihren Basisdaten aufgenommene Ärzte gezielt dazu zu bewegen, sich der Gruppe der zahlenden Ärzte anzuschließen (…vgl. Senatsurteile vom 20. Februar 2018 - VI ZR 30/17, BGHZ 217, 340 Rn. 18; vom 12. Oktober 2021 - VI ZR 488/19, NJW 2022, 1098 Rn. 39 und VI ZR 489/19, BGHZ 231, 263 Rn. 39).

  Denn seine personenbezogenen Daten werden in diesem Fall gleichsam als "Köder" dafür missbraucht, ihm potentielle Patienten, die sich für ihn und sein Profil interessieren, zu entziehen und konkurrierenden, aber zahlenden Ärzten zuzuführen, wohingegen dies umgekehrt nicht der Fall ist; dies haben nichtzahlende Ärzte grundsätzlich nicht hinzunehmen (vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 2021 - VI ZR 488/19, NJW 2022, 1098 Rn. 39 und VI ZR 489/19, BGHZ 231, 263 Rn. 39).

  Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der nichtzahlende Arzt durch seine Aufnahme in das Bewertungsportal - von dem mit der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten stets verbundenen Eingriff in seine Rechte aus Art. 7 GRCh und den mit der Bewertungsmöglichkeit einhergehenden Beeinträchtigungen abgesehen - nicht entscheidend schlechter steht, als er ohne seine Aufnahme in das Portal stünde (vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 2021 - VI ZR 488/19, NJW 2022, 1098 Rn. 40 und VI ZR 489/19, BGHZ 231, 263 Rn. 40).

  Die zahlenden Kunden eingeräumte Möglichkeit zur Hinterlegung eines Portraitbildes war - allerdings noch mit anderem Informationstext - bereits Gegenstand von Senatsurteilen (vom 12. Oktober 2021 - VI ZR 488/19, NJW 2022, 1098 Rn. 53 ff. und VI ZR 489/21, BGHZ 231, 263 Rn. 56 f.).

  Die Gefahr, die die Klägerin darin sieht, ein durchschnittlicher Portalnutzer werde wegen dieser Unkenntnis einen Basis-Kunden für unfähig oder unwillig erachten, ein (höheres) Entgelt zu entrichten, um den Status eines Premium-Kunden zu erreichen, und dies lasse den Portalnutzer an dem Erfolg bzw. an der Fachkompetenz des Arztes zweifeln, ist als sehr gering einzuschätzen, da der hier konstruierte Zusammenhang eher fernliegend ist (vgl. auch Senatsurteil vom 12. Oktober 2021 - VI ZR 488/19, NJW 2022, 1098 Rn. 54).

  Auch mit entsprechenden Gestaltungsmöglichkeiten - den Angaben zusätzlicher Informationen, dem Hochladen von individuellen Texten, Fachartikeln und weiteren Bildern - hat sich der Senat bereits befasst (vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 2021 - VI ZR 488/19, aaO Rn. 47 zur Angabe von weiteren Leistungen, Rn. 56 zu individuellen Inhalten und Bildern, Rn. 57 zu Fachartikeln, Videos und Interviews).

  (ee) Auch mit der weiteren Beanstandung der Klägerin, wonach auf dem Profil des Basis-Kunden keine Internetadresse der jeweiligen Praxis genannt wird, während diese bei den Premium-Profilen sogar verlinkt ist, hat sich der Senat bereits befasst (vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 2021 - VI ZR 488/19, NJW 2022, 1098 Rn. 58).

  Mit einer entsprechenden Gestaltungsvariante hat sich der Senat bereits befasst (vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 2021 - VI ZR 488/19, NJW 2022, 1098 Rn. 46).

  Die auch insoweit gebotene Gesamtabwägung führt zu keinem anderen Ergebnis als die oben zu Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f DS-GVO vorgenommene Abwägung (…vgl. Senatsurteile vom 27. Juli 2020 - VI ZR 405/18, BGHZ 226, 285 Rn. 24 mwN; vom 12. Oktober 2021 - VI ZR 488/19, NJW 2022, 1098 Rn. 68 und VI ZR 489/19, BGHZ 231, 263 Rn. 71…, vom 15. Februar 2022 - VI ZR 692/20, NJW-RR 2022, 693 Rn. 42).

  Eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV bedarf es nicht; insoweit wird auf die Begründung in dem Senatsurteil vom 12. Oktober 2021 (VI ZR 488/19, NJW 2022, 1098 Rn. 70) Bezug genommen.

 
• OLG Frankfurt, 02.03.2022 - 13 U 206/20

  Unterlassung und Schadensersatz wegen Datenschutzverstoßes

  Dies ergibt sich aus Art. 17 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, ABl. 2016 L 119 S. 1, berichtigt in ABl. 2016 L 314 S. 72 und ABl. 2018 L 127 S. 2; im Folgenden: DS-GVO), wie zwischenzeitlich höchstrichterlich geklärt wurde (vgl. BGH, Urteile vom 12.10.2021 - VI ZR 488/19 - VI ZR 489/19 -, jeweils Rn. 10, juris; BGH…, Urteil vom 27. Juli 2020 - VI ZR 405/18, BGHZ 226, 285 Rn. 20, 23 [zur Auslistung];… BSGE 127, 181 Rn. 13), so dass ein Rückgriff auf §§ 823 Abs. 1 i.V.m. 1004 BGB nicht erforderlich ist, um einen lückenlosen Individualrechtsschutz hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten von natürlichen Personen zu gewährleisten (so noch: OLG Dresden…, Urteil vom 14. Dezember 2021 - 4 U 1278/21 -, Rn. 47, juris; OLG München…, Urteil vom 19. Januar 2021 - 18 U 7243/19 Pre -, Rn. 62, 65, juris).
• LG Zwickau, 14.09.2022 - 7 O 334/22

  Facebook-Datenleck: Opfer 1000 EUR Schadensersatz zugesprochen

  Solche Ansprüche sind nicht aufgrund von Art. 79 DSGVO gesperrt (vgl. BGH, Urt. v. 12.10.2021 VI ZR 488/19 ;… LG Frankfurt a.M., Urt. v. 15.10.2020;… LG Frankfurt a.M., Urt. v. 13.09.2018 - 2- 03 O 283/18 ).
• LG Paderborn, 13.12.2022 - 2 O 212/22

  500 Euro DSGVO-Schmerzensgeld wegen Datenleck bei Facebook

  Dieses Rechtsverständnis wird auch - wenn auch ohne nähere Begründung - von der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 12.10.2021 - VI ZR 488/19 = NJW 2022, 1098) geteilt, dem sich die Kammer anschließt.
• LG Paderborn, 19.12.2022 - 3 O 99/22

  Datenleck: Facebook zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt

  Dieses Rechtsverständnis wird auch - wenn auch ohne nähere Begründung - von der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 12.10.2021 - VI ZR 488/19 = NJW 2022, 1098) geteilt, dem sich die Kammer anschließt.
• LG München I, 08.04.2022 - 37 O 7632/21

  Zulässigkeit einer ohne Zustimmung des Betroffenen erfolgten Veröffentlichung …

  Im Falle der wie hier streitgegenständlichen Internetbewertungsplattform sind im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung die Grundsätze heranzuziehen, die der Bundesgerichtshof im Rahmen seiner Rechtsprechung zu Ärztebewertungsplattformen entwickelt hat (BGH, Urt. v. 12.10.2021, Az. VI ZR 488/19, juris).

  Nicht jeder einem zahlenden Kunden von der Beklagten gewährte Vorteil stellt daher per se eine widerrechtliche Ungleichbehandlung zum Nachteil der Klägerin dar (vgl. BGH, Urt. v. 12.10.2021, Az. VI ZR 488/19, juris Tz. 39).

  Eine solche nicht mehr gerechtfertigte Ungleichbehandlung liegt dem Bundesgerichtshof zufolge etwa vor, wenn auf einer Ärztebewertungsplattform die Basisprofile nicht zahlender Ärzte als Werbeplattform für unmittelbar konkurrierende zahlende Ärzte genutzt werden, weil damit die Daten der nicht zahlenden Ärzte letztlich nur als Köder missbraucht werden, um hiermit die betroffenen Ärzte gezielt dazu zu bewegen, sich der Gruppe der zahlenden Ärzte anzuschließen (BGH, Urt. v. 12.10.2021, Az. VI ZR 488/19, juris Tz. 39).

  Keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung liegt dagegen vor, wenn und soweit einem ohne sein Einverständnis auf einer Bewertungsplattform gelisteten Unternehmen durch die konkrete Gestaltung des Bewertungsportals gerade kein Nachteil droht, der über die Verarbeitung seiner für den Portalbetrieb erforderlichen Daten als solche und die mit der Bewertungsmöglichkeit verbundenen, von jedem Unternehmen grundsätzlich hinzunehmenden Gefahren nicht nur unerheblich hinausgeht (BGH, Urt. v. 12.10.2021, Az. VI ZR 488/19, juris Tz. 40).

  Richtig ist zwar, dass der Bundesgerichtshof die Rechtswidrigkeit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten betroffener Ärzte in seinem Urteil vom 10.12.2021 damit begründet hat, dass die Basisprofile nicht zahlender Ärzte gerade als Werbeplattform für unmittelbar konkurrierende Ärzte genutzt hat (Az. VI ZR 488/19, juris Tz. 39).

• OLG Hamm, 02.09.2022 - 11 U 126/21

  Ehrschutz; Unterlassen; Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Meinungsfreiheit; …

  Nach der Rechtsprechung des BGH, welcher der Senat folgt, gewährt Art. 17 Abs. 1 DS-GVO aber auch einen Unterlassungsanspruch (BGH, Urteil vom 12.10.2021 - VI ZR 488/19, juris Rn. 10).

  Die Datenverarbeitung ist danach unter drei kumulativen Voraussetzungen zulässig: erstens muss von dem Beklagten oder von den übrigen Mitgliedern des E-Mail-Verteilers als Dritten ein berechtigtes Interesse wahrgenommen werden; zweitens muss die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zur Verwirklichung des berechtigten Interesses erforderlich sein und drittens dürfen die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der Klägerin nicht überwiegen (vgl. BGH, Urteil vom 12.10.2021 - VI ZR 488/19, juris Rn. 24).

• OLG Köln, 27.01.2022 - 15 U 153/21

  Anspruch auf Löschung von Eintragungen im sogenannten Schufa-Register und …

  Es bestand (und besteht) ein "berechtigtes Interesse" (jedenfalls) der Vertragspartner der Beklagten an der Datenverarbeitung, welches die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Klägers überwiegt (allgemein zu den Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auch BGH, Urt. v. 12.10.2021 - VI ZR 489/19 und VI ZR 488/19, juris).
• OLG Düsseldorf, 11.01.2022 - 16 U 130/21

  Anspruch aus dem Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung; …
• OLG Hamburg, 06.10.2022 - 6 U 6/22

  Kein Anspruch des Schuldners auf vorzeitige Löschung von Schufa-Daten