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   BGH, 13.11.1951 - 1 StR 597/51   

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https://dejure.org/1951,244
BGH, 13.11.1951 - 1 StR 597/51 (https://dejure.org/1951,244)
BGH, Entscheidung vom 13.11.1951 - 1 StR 597/51 (https://dejure.org/1951,244)
BGH, Entscheidung vom 13. November 1951 - 1 StR 597/51 (https://dejure.org/1951,244)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHSt 2, 1
  • NJW 1952, 478
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (5)

  • RG, 26.02.1887 - I 17/87

    Berücksichtigung des persönlichen Eindrucks des erkennenden Gerichts über einen

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  • RG, 27.09.1882 - 3175/82

    Ist gegen einen Beschluss, durch welchen ein Ablehungsgesuch für unbegründet

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  • RG, 20.06.1904 - 461/04

    Darf nach § 250 St.P.O. die einem gerichtlichen Zeugenvernehmungsprotokoll

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  • RG, 09.11.1909 - V 906/09

    1. Was ist im Sinne des § 347 St.P.O. unter Entscheidungen des erkennenden

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  • RG, 30.12.1889 - 3227/89

    Ist es zulässig, daß das Gericht in der Hauptverhandlung die Aufnahme eines

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  • BGH, 24.10.1955 - GSSt 1/55

    Meineid als erschwerte Form der vorsätzlichen falschen Aussage - Beschwörung

    Diese Absicht braucht nicht der einzige Beweggrund für die Bekundung der Unwahrheit gewesen zu sein (BGHSt 2, 379; 2 [BGH 13.11.1951 - 1 StR 597/51]StR 154/53 vom 3. Juli 1953, 5 StR 259/52 vom 6. März 1952).
  • BGH, 09.12.1999 - 5 StR 312/99

    Schuldfrage; Glaubwürdigkeit; Beauftragter Richter; Einführung durch dienstliche

    Sie können in die Vernehmungsschrift aufgenommen und ohne Verstoß gegen § 250 StPO (vgl. nur RGSt 37, 213; zweifelnd Foth aaO) nach § 251 Abs. 1 StPO im Urkundenbeweis in die Hauptverhandlung eingeführt werden (BGHSt 2, 1, 3; BGH bei Holtz MDR 1977, 108, BGH NStZ 1983, 182; 1989, 382 mit krit Anm. Itzel).
  • BGH, 02.02.2022 - 5 StR 390/21

    Vernehmungsfähigkeit des Beschuldigten keine Voraussetzung des

    Insbesondere soll dem Gericht hierdurch ermöglicht werden, sich von der Verhandlungsunfähigkeit zu überzeugen und so die Rechtmäßigkeit der Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten sicherzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 13. November 1951 - 1 StR 597/51, BGHSt 2, 1, 4).
  • BGH, 30.06.1970 - 3 StR 17/68

    Vernichtungslager Treblinka

    Zu den Niederschriften, deren Verlesung in der Hauptverhandlung § 251 Abs. 1 StPO gestattet, gehören als Teile auch die Äußerungen des beauftragten oder ersuchten Pächters über das Verhalten des Zeugen, sachverständigen oder Mitbeschuldigten bei der Aussage und über den Eindruck, den der Richter von ihm erhalten hat; auch sie sind mitzuverlesen (Geier bei Löwe/Rosenberg, 21. Aufl., § 251 StPO Anm. B 6; RGSt 37, 212; BGHSt 2, 1, 3) [BGH 13.11.1951 - 1 StR 597/51].
  • BGH, 18.01.1989 - 2 StR 583/88

    Einführung von Wahrnehmungen bei konsularischer Vernehmung in die

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß Beobachtungen, die ein beauftragter Richter bei der kommissarischen Vernehmung eines Zeugen gemacht hat, der Verwertung bei der tatrichterlichen Überzeugungsbildung nur insoweit offenstehen, als sie in der Vernehmungsniederschrift festgehalten und durch die Verlesung in die Verhandlung eingeführt worden sind (BGHSt 2, 1, 2 f; BGH bei Holtz MDR 1977, 108; BGH NStZ 1983, 182 = StV 1983, 92).
  • BGH, 02.02.1983 - 2 StR 576/82

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Fortsetzung der

    Ordnet eine Strafkammer als "das Gericht" im Sinne des § 223 Abs. 1 StPO die kommissarische Vernehmung an, so kann sie mit der Durchführung eines oder mehrere ihrer (berufsrichterlichen) Mitglieder beauftragen (vgl. zu alledem BGHSt 2, 2 [BGH 13.11.1951 - 1 StR 597/51]; BGH LM StPO Nr. 3 zu § 223; BGH Beschlüsse vom 13. Oktober 1976 - 2 StR 426/76 - und vom 21. Dezember 1982 - 2 StR 329/82 -).
  • BGH, 21.12.1982 - 2 StR 323/82

    Beweiswürdigung - Beauftragter Richter - Zeugenvernehmung -

    Wie der Bundesgerichtshof schon wiederholt ausgeführt hat (BGHSt 2, 1, 2; BGH, Beschluß vom 13. Oktober 1976 - 2 StR 426/76 bei Holtz MDR 1977, 108), ist es nicht Sinn der Vernehmung durch einen beauftragten Richter, daß dieser den nicht an der Vernehmung beteiligten Gerichtsmitgliedern, insbesondere den Schöffen, bei der Beratung den persönlichen Eindruck vermittelt, den er von der Beweisperson gewonnen hat.
  • BGH, 16.09.1981 - 3 StR 288/81

    Stützen eines Urteils auf vom Angeklagten widerrufene Angaben vor der britischen

    Die Verlesung erübrigte sich nicht etwa dadurch, daß zwei Richter der Strafkammer bei der konsularischen Vernehmung anwesend waren, als Ha. der im Urteil verwertete Vorhalt gemacht wurde (vgl. BGHSt 2, 1, 3 [BGH 13.11.1951 - 1 StR 597/51]; BGH bei Holtz MDR 1977, 108).
  • OLG Braunschweig, 01.09.1997 - Ss 27/97
    Diese kann auch gegen ein Prozeßurteil der hier vorliegenden Art in Form der allgemeinen Sachrüge abgegeben werden, weil die Frage, ob Strafklageverbrauch eingetreten ist, ein Verfahrenshindernis betrifft, das auch dem sachlichen Strafrecht angehört (BGHSt 2, 1, 242, 243).
  • BGH, 16.10.1981 - 3 StR 138/81

    Erfordernis der Einbeziehung der Besonderheiten des Falles bei der

    Wie einige Urteilsstellen (insbesondere UA S. 104 und S. 108) ergeben, sind diese Rügen mindestens teilweise berechtigt (vgl. RGSt 37, 212; BGHSt 2, 1, 2 f [BGH 13.11.1951 - 1 StR 597/51]; BGH bei Holtz MDR 1977, 108).
  • BAG, 27.04.1972 - 5 AZR 404/71

    Landesarbeitsgericht - Hilfskammern - Überlastung einer Kammer - Befugnis der

  • BGH, 02.05.1972 - 1 StR 631/71

    Anforderungen an Überprüfungen von Alibibehauptungen - Vorliegen einer

  • BGH, 15.01.1970 - 4 StR 522/69

    Entscheidung über die Vereidigung eines Zeugen durch den Vorsitzenden kraft

  • BGH, 02.09.1983 - 2 StR 348/83

    Ausschluss von Verteidiger und Staatsanwaltschaft bei kommissarischer Vernehmung

  • BGH, 06.02.1968 - 5 StR 714/67

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

  • BGH, 25.04.1961 - 1 StR 39/61

    Antrag auf Vornahme einer Ortsbesichtigung als Beweisermittlungsantrag bzw.

  • BGH, 24.11.1960 - VII ZR 137/59

    Rechtsmittel

  • BGH, 13.11.1953 - 2 StR 429/53

    Rechtsmittel

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