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   BGH, 13.11.1978 - AnwZ (B) 31/78   

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https://dejure.org/1978,6828
BGH, 13.11.1978 - AnwZ (B) 31/78 (https://dejure.org/1978,6828)
BGH, Entscheidung vom 13.11.1978 - AnwZ (B) 31/78 (https://dejure.org/1978,6828)
BGH, Entscheidung vom 13. November 1978 - AnwZ (B) 31/78 (https://dejure.org/1978,6828)
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Volltextveröffentlichungen (4)

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 05.03.1979 - AnwZ (B) 34/78

    Ablehnung eines Richters wegen dessen Beteiligung an einem früheren sachgleichen

    Schließlich unterlag der Antragsteller in einem Verfahren gegen den Niedersächsischen Minister der Justiz, in welchem er in erster Linie die Feststellung der Nichtigkeit der Rücknahmeverfügung vom 11. März 1974 beantragte (Beschlüsse des EGH Celle vom 10. April 1978 - EGH 3/77 - und des Senats vom 13. November 1978 - AnwZ (B) 31/78).

    Der Senat verweist insoweit auf seine Ausführungen im Beschluß vom 13. November1978 - AnwZ (B) 31/78 - und ergänzend auf BVerfG NJW 1978, 1978, 1795.

    Wie der Senat bereits mehrfach, zuletzt durch Beschluß vom 13. November 1978 - AnwZ (B) 31/78 - entschieden hat, kennt das Verfahren nach § 223 BRAO keinen verwaltungsgerichtlichen Feststellungsantrag.

    Der Senat verweist hierzu zunächst auf die Ausführungen des angefochtenen Beschlusses und auf seine Entscheidung vom 13. November 1978 - AnwZ (B) 31/78, die im Zusammenhang mit der Rücknahmeverfügung vom 11. März 1974 ergangen ist und sich mit der entsprechen den AV des Niedersächsischen Ministers der Justiz vom 8. August 1972 (Nds.Rpfl. 1972, 207) befaßt (S. 9 f ).

    Dabei handelt es sich nur um ein formloses Antwort schreiben, von dem keine unmittelbare rechtliche Wirkung ausgeht (vgl. Beschluß des Senats vom 13. November 1978 - AnwZ (B) 31/78).

  • BGH, 26.05.1986 - AnwZ (B) 5/86

    Rechtsmittel

    Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen diesen Beschluß hat der Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs durch Beschluß vom 13. November 1978 - AnwZ (B) 31/78 - bezüglich des Begehrens des Antragstellers,.

    Dies Begehren kommt in seiner Tragweite dem des § 42 Abs. 1 Nr. 3 BRAO gleich (Senatsentscheidung vom 13. November 1978 - AnwZ (B) 31/78).

    Der vom Antragsteller in erster Linie gestellte Feststellungsantrag ist, wie der Senat bereits in seinem - auf den früheren entsprechenden Antrag des Antragstellers ergangenen - Beschluß vom 13. November 1978 (AnwZ (B) 31/78) entschieden hat, nicht zulässig.

    Daß dies nicht zutrifft, hat der Senat bereits in seinem Beschluß vom 13. November 1978 - AnwZ (B) 31/78 -, in dem er die damals vom Antragsteller geltend gemachten rechtlichen Bedenken gegen die Rücknahme seiner Zulassung zurückgewiesen hat, deutlich gemacht.

  • BGH, 30.06.1980 - AnwZ (B) 5/80

    Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - Beschluss des Ehrengerichtshofs -

    Auch solche Entscheidungen sind, wie der Senat in ständiger Rechtsprechung dargelegt hat (BGHZ 34, 244, 250; 42, 360, 362 [BGH 20.07.1964 - AnwZ B 5/64]; 50, 197, 198; BGH NJW 1970, 199; zuletzt Beschluß vom 15. Oktober 1979 - AnwZ (B) 10/79), entsprechend § 42 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 BRAO dann mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar, wenn sie eine Angelegenheit von gleicher oder ähnlicher Schwere und Tragweite für den Betroffenen behandeln wie in den in § 42 Abs. 1 Nr. 5 BRAO ausdrücklich genannten Fällen, wenn es z.B. darum geht, ob ein Antragsteller auch ohne ausdrückliche Zulassung zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs befugt ist (BGH NJW 1970, 199; vgl. auch Beschluß vom 13. November 1978 - AnwZ (B) 31/78).
  • BGH, 15.10.1979 - AnwZ (B) 10/79

    Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft - Vermögensverfall eines Rechtsanwalts

    Im anderen Fall kämpfte der Antragsteller trotz der verfügten Rücknahme um den Fortbestand seiner Zulassung als Rechtsanwalt (Beschluß vom 13. November 1978 - AnwZ (B) 31/78 -).
  • BGH, 25.07.1988 - AnwZ (B) 8/88

    Rechtsmittel

    Die sofortige Beschwerde des Antragstellers dagegen hat der Senat teils als unzulässig verworfen, teils als unbegründet zurückgewiesen (Senatsentscheidung vom 13. November 1978 - AnwZ (B) 31/78).
  • BGH, 15.12.1980 - AnwZ (B) 20/80

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen

    In einem anderen Fall kämpfte der Antragsteller trotz der verfügten Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft um den Fortbestand seiner Zulassung als Rechtsanwalt (Beschluß vom 13. November 1978 - AnwZ (B) 31/78 -).
  • BGH, 15.12.1980 - AnwZ (B) 21/80

    Erlaubnis zur Abhaltung von auswärtigen Sprechtagen - Statthaftigkeit einer

    Darüber hinaus sind nach der Rechtsprechung des Senats Entscheidungen der Ehrengerichtshöfe nach § 223 BRAO mit der sofortigen Beschwerde nur dann anfechtbar, wenn es sich um Angelegenheiten von gleicher oder ähnlicher Schwere und Tragweite für den Betroffenen handelt, wie in den in § 42 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 BRAO genannten Fällen (vgl. BGHZ 34, 244, 250; 42, 360, 362 [BGH 20.07.1964 - AnwZ B 5/64]; 50, 197, 198; BGH NJW 1970, 199 Nr. 10; Beschlüsse vom 13. November 1978 - AnwZ (B) 31/78 - und vom 15. Oktober 1979 - AnwZ (B) 10/79 -, jeweils mit weiteren Nachw.), d.h. wenn endgültig und unmittelbar die Existenzgrundlage des Antragstellers in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt oder als Anwaltsbewerber berührt wird (vgl. auch Senatsbeschluß vom 10. Juli 1972 - AnwZ (B) 3/72 = EGE XII 37).
  • BGH, 01.04.1985 - NotZ 16/84

    Auswirkungen der Rücknahme der Zulassung als Rechtsanwalt wegen Vermögensverfalls

    Die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft hat der Präsident des Oberlandesgerichts Celle mit Verfügung vom 11. März 1974 wegen Vermögensverfalls (§ 15 Nr. 1 BRAO) zurückgenommen; die Verfügung ist bestandskräftig (vgl. Beschlüsse des Senats für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs vom 25. Oktober 1976 - AnwZ (B) 37/75 - und vom 13. November 1978 - AnwZ (B) 31/78).
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