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   BGH, 13.11.1980 - IVa ZR 173/80   

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https://dejure.org/1980,494
BGH, 13.11.1980 - IVa ZR 173/80 (https://dejure.org/1980,494)
BGH, Entscheidung vom 13.11.1980 - IVa ZR 173/80 (https://dejure.org/1980,494)
BGH, Entscheidung vom 13. November 1980 - IVa ZR 173/80 (https://dejure.org/1980,494)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Gewährung eines Unfallversicherungsschutzes - Antrag auf Herabsetzung der Beschwer - Berücksichtigung der Invaliditätsentschädigung bei der Wertfestsetzung der Beschwer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 579
  • MDR 1981, 391
  • VersR 1981, 160
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BGH, 16.01.1991 - XII ZR 244/90

    Streitwert:

    Soweit diese Tatsachen eines Nachweises bedürfen, hat der Rechtsmittelführer sie glaubhaft zu machen (vgl. BGH, Beschluß vom 13. November 1980 - IVa ZR 173/80 - NJW 1981, 579).
  • BGH, 08.03.1995 - XII ZR 240/94

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Streitigkeit über Vertragspartner eines

    Denn der Kläger hat bereits nicht hinreichend glaubhaft gemacht, daß diese Kosten einen Betrag von 60.000 DM übersteigen (zum Erfordernis der Glaubhaftmachung vgl. BGH, Beschluß vom 13. November 1980 - IVa ZR 173/80 - NJW 1981, 579 und vom 9. März 1988 -IVa ZR 250/87 - BGHR ZPO § 546 Abs. 2 Neue Tatsachen 1).
  • BGH, 15.01.1997 - VIII ZR 303/96

    Überprüfung der Festsetzung der Beschwer durch das Revisionsgericht

    Die Vorschrift des § 546 Abs. 2 Satz 2 ZPO soll nach dem Willen des Gesetzgebers verhindern, daß Revisionen, die im Vertrauen auf eine Wertfestsetzung des Berufungsgerichts eingelegt worden sind, vom Revisionsgericht mit der Begründung verworfen werden, der Wert sei in Wirklichkeit niedriger (BGH, Beschluß vom 13. November 1980 - IVa ZR 173/80 = NJW 1981, 579; Senatsurteil vom 4. Dezember 1991 - VIII ZR 32/91 = NJW 1992, 982 unter I).
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