Rechtsprechung
   BGH, 13.11.2003 - I ZR 187/01   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    VG Wort - Kontrollrechte

  • Jurion

    Anspruch auf Duldung von Erfassungs- und Kontrollmaßnahmen; Urheberrechtliche Befugnisse von Autoren und Verlegern wahrnehmende Verwertungsgesellschaft; Vorbereitung eines Vergütungsanspruchs für bereitgehaltene Kopiergeräte; Umfang der Auskunftspflicht; Nachforschungs- und Durchsuchungsanspruch aus § 809 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Kontrollbesuch

    §§ 26 Abs. 6, 54 Abs. 5, 54a, 54g Abs. 1 S. 3, Abs. 2, Abs. 3, 54h UrhG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Kontrollbesuch"; Rechtstellung der Verwertungsgesellschaft; Recht zur Kontrolle eines Kopierladens; Rechte bei Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit einer Auskunft

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Urheberrecht - Kontrollbesuch einer Verwertungsgesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Kontrollen von Musiknutzungen in Geschäftsräumen sind zulässig

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Beweislast für die Voraussetzungen der Geräte- und der Betreibervergütung nach § 54a UrhG" von RA Prof. Dr. Winfried Mischke, RA Dr. Frank Neuß und RA Dr. Daniel Vollmert, original erschienen in: ZAP 2008, 587 - 590.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 916
  • GRUR 2004, 420
  • ZUM 2004, 378
  • afp 2004, 253



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Wird zitiert von ... (6)  

  • LAG Baden-Württemberg, 08.04.2013 - 9 Sa 92/12

    Kein Einsichtnahmerecht auf beschlagnahmte Geschäftsunterlagen aus § 809 BGB -

    Selbst wenn man den Besichtigungsanspruch auf konkrete Sachgesamtheiten erweitert (BGH, Urteil v. 13.11.2003 I ZR 187/01) so unterliegen die von der Staatsanwaltschaft in Verwahrung genommenen möglichen Beweismittel nicht mehr diesen Anforderungen.

    Insbesondere ergibt sich aus § 809 BGB kein allgemeines Kontrollrecht (BGH, Urteil vom 13.11.2003, I ZR 187/01).

  • OLG Hamm, 31.01.2013 - 4 U 200/12
    Damit blieb unklar, welche konkreten Konstruktionspläne - und allein diese sind Gegenstand des materiell-rechtlichen Begehrens aus § 809 BGB (vgl. hierzu BGH GRUR 2004, 420 - Kontrollbesuch ) - der Sachverständige überhaupt in Augenschein nehmen sollte.

    Denn die Vorschrift des § 809 BGB gewährt kein Ausforschungsrecht (BGH GRUR 2004, 420 - Kontrollbesuch ).

  • BVerfG, 16.11.2007 - 1 BvR 2818/07

    Im Hinblick auf den Grundsatz der Rechtswegerschöpfung unzulässige

    Ausweislich der Gesetzesbegründung (BTDrucks 16/1828 S. 31) handelt es sich bei dieser Neuregelung um die Reaktion des Gesetzgebers auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. November 2003 (Az. I ZR 187/01, GRUR 2004, S. 420), nach dem es einer Verwertungsgesellschaft untersagt sei, gegen den Willen des Geschäftsinhabers die Geschäftsräume eines Kopierladens zu betreten, um die bereitgehaltenen Fotokopiergeräte zu erfassen und zu kontrollieren.
  • LG Hamburg, 22.06.2018 - 308 O 343/16

    Schadensersatzanspruch wegen Urheberrechtsverletzung aufgrund des öffentlichen

    Der Anspruch darf nicht auf Ermittlungs- und Kontrollmaßnahmen abzielen, mit denen der Kläger erst ermitteln will, ob der Beklagte im Besitz einer bestimmten Sache ist (zu § 809 BGB: BGH, GRUR 2004, 420, 421 - Kontrollbesuch).
  • OLG Düsseldorf, 10.08.2004 - 20 U 16/04
    Dabei stellt der Bundesgerichtshof maßgeblich auf das Hausrecht des Geschäftsinhabers ab und hat diese Prämisse zuletzt noch in der Entscheidung - Kontrollbesuche - (WRP 2004, 615, 616) wiederholt, in der ebenfalls geprüft worden ist, inwieweit das gerügte Verhalten üblichem Käuferverhalten entsprochen und damit dem Hausrecht nicht entgegengestanden hat.
  • OLG Zweibrücken, 14.04.2014 - 4 W 25/14

    Besichtigungsanspruch nach Urheberrecht

    Es reicht der aufgrund zahlreicher Übereinstimmungen begründete Verdacht einer Verletzung, der allerdings nicht wahllos geltend gemacht werden kann (vgl. BGH, Urteile vom 1. August 2006 - X ZR 114/03 - 13. November 2003 - I ZR 187/01 - 2. Mai 2002 - I ZR 45/01 -).
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