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   BGH, 13.11.2012 - XI ZR 500/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,34289
BGH, 13.11.2012 - XI ZR 500/11 (https://dejure.org/2012,34289)
BGH, Entscheidung vom 13.11.2012 - XI ZR 500/11 (https://dejure.org/2012,34289)
BGH, Entscheidung vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11 (https://dejure.org/2012,34289)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 1 UKlaG, § 3 Abs 1 S 1 Nr 1 UKlaG
    Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen: Inhaltskontrolle für die Bestimmung einer besonderen Kontoführungsgebühr für Pfändungsschutzkonten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer im Preisverzeichnis und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltenen Bestimmung (Klausel) über die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto im Verkehr mit Verbrauchern

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Pfändungsschutzkontos

  • zvi-online.de

    ZPO § 850k; BGB § 307; UKlaG §§ 1, 3
    Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Pfändungsschutzkontos

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unzulässig hohe Entgelte für Pfändungsschutzkonto; Kontoführungsgebühren; Neukunden; Umwandlung eines Girokontos

  • Betriebs-Berater

    Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten im Verkehr mit Verbrauchern in der Regel unwirksam

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Unwirksamkeit von Bestimmungen über die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit einer im Preisverzeichnis und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltenen Bestimmung (Klausel) über die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto im Verkehr mit Verbrauchern

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unwirksame Kontoführungsgebühr für Pfändungsschutzkonto

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Extra-Gebühren für Pfändungsschutzkonten ("P-Konten") unzulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kontoführungsgebühr für Pfändungsschutzkonten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Pfändungsschutzkonten - Zusatzgebühren sind unzulässig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kostspieliges Pfändungsschutzkonto - Die Kontoführung darf nicht mehr kosten als beim Girokonto

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    ZPO § 850k; BGB § 307; UKlaG §§ 1, 3
    Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Pfändungsschutzkontos

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein höheres Entgelt für Pfändungsschutzkonten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Zusatzgebühren für Pfändungsschutzkonto

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Keine höheren Gebühren für Pfändungsschutzkonten

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Entgeltklauseln über überhöhte Gebühren für Pfändungsschutzkonto sind unwirksam

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Keine höheren Bankgebühren für Pfändungsschutzkonten!

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Sondergebühren für P-Konto in der Regel unzulässig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine höheren Kontoführungsgebühren für Pfändungskonten

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten

  • tintemann.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren für fehlerhaft ausgeführte Buchungen gekippt

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Angst vorm P - Konto

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    P-Konto darf nicht teurer sein als reguläres Girokonto

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

    Entgeltklausel für P-Konto rechtswidrig

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Für ein Pfändungsschutzkonto dürfen keine zusätzlichen Gebühren verlangt werden // Klauseln benachteiligen die Kunden

Besprechungen u.ä. (3)

  • wbs-law.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    P-Konto ist kostenfrei

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO § 850k Abs. 7; BGB §§ 307, 675f
    Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines P-Kontos

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Kontoführungsentgelt für Pfändungsschutzkonten

Sonstiges (4)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.11.2012, Az.: XI ZR 500/11 (Gebühren für ein Pfändungsschutzkonto)" von Dr. Timo Fest, original erschienen in: JZ 2013, 196 - 205.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ein autonomer Folgenbeseitigungsanspruch im AGB-Recht für Inhaber von Pfändungsschutzkonten mit unwirksamer Gebührenklausel?" von Jan Singbartl und Notar a.D. Dr. Josef Zintl, original erschienen in: VuR 2016, 13 - 18.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Entgeltklauseln für Pfändungsschutzkonten" von Prof. Dr. Martin Ahrens, original erschienen in: NJW 2013, 975 - 977.

  • 123recht.net (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 21.01.2013)

    Verbraucherschützer: Viele Banken zahlen Geld fürs P-Konto zurück

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 195, 298
  • NJW 2013, 995
  • ZIP 2012, 2489
  • MDR 2012, 12
  • MDR 2013, 117
  • NJ 2013, 167
  • WM 2012, 2381
  • BB 2012, 3149
  • DB 2012, 2920
  • Rpfleger 2013, 213
 
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Wird zitiert von ... (76)

  • BGH, 04.07.2017 - XI ZR 233/16

    Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei

    (a) Der Annahme, die streitige Gebühr solle der Beklagten einen Ausgleich für Kosten gewähren, die sie bei Nichtabnahme oder vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens aus den Zinsen nicht decken könne, steht bereits - wie oben ausgeführt - der Wortlaut der streitigen Klausel entgegen, die der Senat selbstständig auszulegen hat (vgl. Senatsurteil vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15).
  • BGH, 08.11.2016 - XI ZR 552/15

    Zu Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen

    aa) Der Inhalt einer Allgemeinen Geschäftsbedingung ist durch Auslegung zu ermitteln, die der Senat selbst vornehmen kann (Senatsurteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 26 und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12).

    Sie ist so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 21, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 16 und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12).

  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

    Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind hingegen der Inhaltskontrolle unterworfen (st. Rspr., Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16; vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26 und vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13, jeweils mwN).

    Außer Betracht bleiben dabei nur solche Auslegungsmöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und daher nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (Senatsurteile vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 21 und vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15 f., jeweils mwN).

    aa) Nach diesen Maßstäben hat das Berufungsgericht die angegriffene Klausel, die der Senat selbständig auslegen darf (vgl. Senatsurteil vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15), zu Recht als kontrollfähige Preisnebenabrede eingeordnet.

    Denn ein Kreditinstitut erbringt auch dann keine gesondert vergütungsfähige Sonderleistung auf selbständiger vertraglicher Grundlage, wenn es hierzu zum Schutz eines Dritten gesetzlich verpflichtet ist (vgl. Senatsurteile vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 11 ff. und vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 25 f.; Tiffe, VuR 2012, 127, 129; Schmieder, WM 2012, 2358, 2362; Maier, VuR 2014, 31).

  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

    Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind hingegen der Inhaltskontrolle unterworfen (st. Rspr., Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26 und vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13, jeweils mwN).

    Außer Betracht bleiben dabei nur solche Auslegungsmöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und daher nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (Senatsurteile vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 21 und vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15 f., jeweils mwN).

    (1) Nach diesen Maßstäben hat das Berufungsgericht die von der Beklagten verwendete Klausel, die der Senat selbständig auslegen darf (vgl. Senatsurteil vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15), zu Recht als kontrollfähige Preisnebenabrede eingeordnet.

    Denn ein Kreditinstitut erbringt auch dann keine gesondert vergütungsfähige Sonderleistung auf selbständiger vertraglicher Grundlage, wenn es hierzu zum Schutz eines Dritten gesetzlich verpflichtet ist (vgl. Senatsurteile vom 22. Mai 2011 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 11 ff. und vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 25 f.; Tiffe, VuR 2012, 127, 129; Schmieder, WM 2012, 2358, 2362; Maier, VuR 2014, 31).

  • BGH, 09.05.2017 - XI ZR 308/15

    Formularklausel betreffend eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlende

    Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind hingegen der Inhaltskontrolle unterworfen (st. Rspr., Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 19, vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 10, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 24, vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 9, vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, BGHZ 209, 71 Rn. 23 und vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 18).

    Das gilt auch dann, wenn die Entgeltklausel in einem Regelwerk enthalten ist, das Preise für Einzelleistungen bei der Vertragsabwicklung festlegt (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 383, vom 13. November 2012 aaO und vom 27. Januar 2015 aaO).

    aa) Der Inhalt einer Allgemeinen Geschäftsbedingung ist durch Auslegung zu ermitteln, die der Senat selbst vornehmen kann (Senatsurteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 26, vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12 und vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 20).

    Sie ist so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (Senatsurteile vom 13. November 2012 aaO Rn. 16, vom 27. Januar 2015 aaO und vom 8. November 2016 aaO).

    Außer Betracht bleiben dabei nur solche Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernstlich in Erwägung zu ziehen sind (Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 11, vom 7. Dezember 2010 aaO Rn. 29, vom 13. November 2012 aaO Rn. 16, vom 13. Mai 2014 aaO Rn. 25 und vom 27. Januar 2015 aaO).

  • BGH, 12.09.2017 - XI ZR 590/15

    Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse

    Insoweit reiche es nicht aus, dass die Beklagte nach dem Senatsurteil vom 13. November 2012 (XI ZR 145/12) ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen an diese Rechtsprechung angepasst, sie die Klausel seit der Einreichung der Klage im vorliegenden Rechtsstreit nicht mehr verteidigt habe und es angesichts dessen nur mehr eine theoretische Möglichkeit sei, dass sie zu ihren alten Bedingungen zurückkehre.

    Kontrollfähig sind aber Klauseln, die von gesetzlichen Preisregelungen abweichen (Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 12, vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 16 und vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, WM 2017, 80 Rn. 22, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen), sowie Bestimmungen, die kein Entgelt für eine Leistung zum Gegenstand haben, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, sondern mittels derer der Verwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden abwälzt (Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 24, vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 16 und vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, WM 2017, 80 Rn. 22).

    Dies gilt auch dann, wenn die Entgeltklausel in einem Regelwerk enthalten ist, das - wie hier das Preis- und Leistungsverzeichnis der Beklagten - Preise für Einzelleistungen bei der Vertragsabwicklung festlegt (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 383, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13 und vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 16).

    b) Der Inhalt einer Allgemeinen Geschäftsbedingung ist durch Auslegung zu ermitteln, die der Senat selbst vornehmen kann (Senatsurteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 26, vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 19 und vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, WM 2017, 80 Rn. 23).

    Sie ist so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 21, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 16, vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 19 und vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, WM 2017, 80 Rn. 23, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Außer Betracht zu bleiben haben dabei solche Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernstlich in Erwägung zu ziehen sind (Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 11, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 196, 298 Rn. 16, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 25, vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 19 und vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, WM 2017, 80 Rn. 23).

    Damit wälzt die Klausel einen Aufwand der Beklagten für die Erfüllung ihrer aus § 850k Abs. 7 ZPO folgenden gesetzlichen Verpflichtung auf den Kunden ab und stellt damit eine kontrollfähige Preisnebenabrede dar (vgl. im Einzelnen: Senatsurteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 12 ff. und XI ZR 145/12, juris Rn. 17 ff.).

    d) Die Klausel 7 hält einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB ebenfalls nicht stand (vgl. dazu im Einzelnen: Senatsurteile vom 17. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 41 ff. und XI ZR 145/12, juris Rn. 46 ff.).

    Abgesehen von dem Umstand, dass allein die Änderung des Preis- und Leistungsverzeichnisses der Beklagten zum 13. Dezember 2012 für sich gesehen die Wiederholungsgefahr nicht entfallen lässt, ist eine abweichende Beurteilung auch nicht unter Berücksichtigung des weiteren Umstandes veranlasst, dass dies in Reaktion auf die Senatsurteile vom 13. November 2012 (XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 und XI ZR 145/12, juris) erfolgt ist (aA Staudinger/Schlosser, BGB, Neubearb. 2013, § 1 UKlaG Rn. 20; unter Einschränkungen auch OLG Karlsruhe, NJW-RR 2003, 778, 779: "ohne zuvor von Dritter Seite hierzu aufgefordert worden zu sein").

  • BGH, 08.10.2013 - XI ZR 401/12

    BGH erklärt Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer

    bb) Ob eine Klausel danach kontrollfähig oder kontrollfrei ist, ist durch Auslegung zu ermitteln (vgl. Senatsurteil vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15 zur Unterscheidung zwischen Preisabreden und Preisnebenabreden).

    Das vom Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegte Klauselverständnis unterliegt dabei nach § 545 Abs. 1 ZPO in der seit dem 1. September 2009 geltenden Fassung uneingeschränkter revisionsrechtlicher Nachprüfung (Senatsurteil vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15 mwN).

    Außer Betracht bleiben dabei solche Auslegungsmöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und daher nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (Senatsurteil vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 16 mwN).

  • BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14

    Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells -

    (2) Die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09, NJW 2010, 2877 Rn. 11; Urteil vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15).

    Allgemeine Geschäftsbedingungen sind ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der in Rede stehenden Klausel einheitlich so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (vgl. BGHZ 195, 298 Rn. 16).

  • BGH, 19.01.2016 - XI ZR 388/14

    Zur Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung

    Darunter fallen grundsätzlich weder bloß deklaratorische Klauseln noch solche, die unmittelbar den Preis der vertraglichen Hauptleistung oder das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung bestimmen (Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 19, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13, vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, BGHZ 199, 355 Rn. 13, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 24 und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 9).

    (1) Der Inhalt einer Allgemeinen Geschäftsbedingung ist durch Auslegung zu ermitteln, die der Senat selbst vornehmen kann (Senatsurteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 26 und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12).

    Sie ist so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 21, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 16 mwN und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12).

    Außer Betracht zu bleiben haben Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernstlich in Erwägung zu ziehen sind (Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 11, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 16, vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12, BGHZ 198, 250 Rn. 22, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 25 und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12).

  • BGH, 23.08.2018 - III ZR 192/17

    home-Option") in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers eines

    Darunter fallen keine bloß deklaratorischen Klauseln oder solche, die unmittelbar den Preis der vertraglichen Hauptleistung oder das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung bestimmen (st. Rspr., z.B. Senat, Urteile vom 5. Oktober 2017 - III ZR 56/17, NJW 2018, 534, 535 Rn. 15; vom 22. September 2016 - III ZR 264/15, NJW-RR 2016, 1387, 1388 Rn. 12; vom 9. Oktober 2014 - III ZR 32/14, NJW 2015, 328, 331 Rn. 37; vom 13. Januar 2011 - III ZR 78/10, NJW 2011, 1726 f Rn. 15 und vom 18. April 2002 - III ZR 199/01, NJW 2002, 2386; BGH, Urteil vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298, 301 Rn. 13).

    Vielmehr wälzt der Verwender durch sie nur allgemeine Betriebskosten oder Aufwendungen zur Erfüllung eigener gesetzlicher oder nebenvertraglicher Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten, die in seinem eigenen Interesse liegen, auf den Kunden ab (vgl. Senat, Urteil vom 13. Januar 2011, aaO S. 1727 Rn. 18; BGH, Urteil vom 13. November 2012, aaO S. 301 f Rn. 13).

  • BGH, 20.12.2018 - I ZR 104/17

    Zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke

  • BGH, 10.12.2013 - X ZR 24/13

    Zur Bindung des Reiseveranstalters an "vorläufige Flugzeiten"

  • BGH, 28.07.2015 - XI ZR 434/14

    Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten

  • BGH, 20.10.2015 - XI ZR 166/14

    Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen

  • BGH, 25.07.2017 - XI ZR 260/15

    Preisklausel für sogenannte smsTAN

  • BGH, 28.10.2014 - XI ZR 17/14

    Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam

  • BGH, 28.04.2015 - XI ZR 378/13

    Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit

  • BGH, 08.05.2018 - XI ZR 790/16

    Preisklauseln für eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr

  • BGH, 16.02.2016 - XI ZR 454/14

    Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)

  • BGH, 27.01.2015 - XI ZR 174/13

    Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater Girokonten

  • OLG Bremen, 15.06.2017 - 5 U 16/16

    Unwirksamkeit von Klauseln über Preisnebenabreden in Allgemeinen

  • LG Tübingen, 26.01.2018 - 4 O 187/17

    Negativzinsen für Sparkonten nicht zulässig (AGB-Kontrolle)

  • BGH, 25.10.2016 - XI ZR 9/15

    Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen

  • BGH, 16.07.2013 - XI ZR 260/12

    Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken: Inhaltskontrolle für

  • BGH, 09.04.2014 - VIII ZR 404/12

    AGB-Kontrollklage gegen eine Kraftfahrzeugleasinggesellschaft: Abgrenzung

  • BGH, 14.01.2014 - XI ZR 355/12

    Zur Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für

  • BGH, 16.02.2016 - XI ZR 96/15

    Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)

  • OLG Dresden, 10.04.2018 - 14 U 82/16

    Störungsbeseitigung durch Verbandsklage

  • OLG Frankfurt, 27.02.2019 - 19 U 104/18

    Zur Wirksamkeit von Entgeltklauseln für die Erbringung von

  • BGH, 25.10.2016 - XI ZR 387/15

    Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen

  • BGH, 10.02.2015 - XI ZR 187/13

    Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Anspruch auf Rückumwandlung eines

  • OLG Stuttgart, 19.11.2015 - 2 U 75/15

    Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Klausel

  • BGH, 21.04.2015 - XI ZR 200/14

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit der Verlängerung der Frist für die

  • BGH, 22.09.2015 - II ZR 340/14

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Verkürzung der Verjährungsfrist in einer

  • BGH, 28.01.2014 - XI ZR 424/12

    Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen: Inhaltskontrolle für eine

  • BGH, 28.10.2014 - X ZR 79/13

    Wirksamkeit der Teilnahmebedingungen am "Miles & More"-Programm der Lufthansa

  • OLG Oldenburg, 04.07.2014 - 6 U 236/13

    Sparkasse darf eine Klausel in Darlehensverträgen nicht verwenden

  • BGH, 22.09.2016 - III ZR 264/15

    Kapitalanlagegesellschaft: Inhaltskontrolle einer Entgeltklausel in

  • BGH, 19.02.2019 - XI ZR 562/17

    Unwirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über Bearbeitungsentgelte für

  • BGH, 07.11.2014 - V ZR 305/13

    Grundstücksnutzung zum Betrieb von Telekommunikationslinien: Inhaltskontrolle

  • OLG Frankfurt, 04.12.2014 - 1 U 170/13

    Unzulässige Klausel gegenüber Privatkunden bezüglich Kosten für geduldete

  • BGH, 16.02.2016 - XI ZR 63/15

    Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)

  • OLG Celle, 08.02.2016 - 13 W 6/16

    Unlauterer Wettbewerb: Streitwerte bei Unterlassungsanträgen im einstweiligen

  • LG Tübingen, 29.06.2018 - 4 O 220/17

    Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in einem "Riester"-Sparvertrag

  • OLG Rostock, 04.09.2013 - 2 U 7/13

    Reisevertrag über eine Kreuzfahrtreise: Formularmäßige pauschalierte

  • BGH, 16.02.2016 - XI ZR 73/15

    Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)

  • LG Bonn, 02.05.2016 - 17 O 412/15

    Darlehensvertrag, Widerrufsbelehrung, Vertragsaufhebung, Verzicht,

  • BGH, 20.06.2013 - VII ZR 82/12

    Bauvertrag: Vertragsstrafenvereinbarung durch Ankreuzen eines Ankreuzfeldes in

  • BGH, 17.10.2017 - XI ZR 157/16

    Darlehensvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Bestimmung einer

  • OLG Frankfurt, 23.01.2013 - 17 U 54/12

    Unzulässige Klausel in Bank-AGB hinsichtlich der Berechnung von nacherstellten

  • OLG Frankfurt, 04.09.2014 - 16 U 15/14

    Wirksame Vereinbarung der vollständigen Zahlung des Flugpreises nach Bestätigung

  • OLG Düsseldorf, 02.10.2015 - 16 U 182/13

    Rückforderung der an einen Versicherungsvertreter gezahlten

  • BGH, 05.06.2014 - VII ZR 152/13

    Baukostenzuschuss: Anschluss eines bisher mit einer Kleinkläranlage

  • BGH, 16.10.2018 - XI ZR 593/16

    Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über die Erhebung einer

  • BGH, 22.09.2015 - II ZR 341/14

    Treuhandvermittelte Kommanditbeteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft:

  • BGH, 22.09.2015 - II ZR 343/14

    Anforderungen an vorvertragliche Aufklärungspflichten und falsche oder

  • BGH, 06.03.2013 - IV ZR 211/11

    Streitwert in Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz ( UKlaG ) im

  • OLG Dresden, 31.03.2015 - 14 U 484/14

    Anpassung der Kontoführungsentgelte durch eine Bank aus Anlass der Umstellung auf

  • BGH, 10.07.2014 - VII ZR 189/13

    Baukostenzuschuss: Anschluss eines bisher mit einer Kleinkläranlage

  • BGH, 16.10.2018 - XI ZR 281/17

    Erstattung von Bearbeitungsentgelten aus mehreren Bauträgerkreditverträgen;

  • BGH, 28.06.2016 - XI ZR 319/14

    Anspruch einer Hausbank auf anteilige Rückzahlung eines zweckgebundenen

  • LG Bochum, 21.01.2016 - 1 S 4/15

    Anforderungen an die Wirksamkeit der Vereinbarung eines Disagios in den

  • LG Bochum, 02.07.2015 - 1 S 4/14

    Anforderungen an die Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Erhebung einer

  • LG Krefeld, 15.04.2015 - 2 S 52/14

    Staffelmietvereinbarung bleibt während der vereinbarten Laufzeit wirksam!

  • OLG Düsseldorf, 09.03.2016 - 18 U 61/15
  • BGH, 05.06.2014 - VII ZR 283/13

    Baukostenzuschuss: Anschluss eines bisher mit einer Kleinkläranlage

  • OLG Stuttgart, 29.10.2015 - 2 U 80/15

    Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Wirksamkeit einer Klausel über die

  • LG Itzehoe, 15.10.2015 - 7 O 66/15

    Inhaltskontrolle einer Formularklausel einer Sparkasse über eine

  • BGH, 05.06.2014 - VII ZR 198/13

    Baukostenzuschuss: Anschluss eines bisher mit einer Kleinkläranlage

  • LG Hamburg, 28.08.2018 - 312 O 32/13
  • LG Krefeld, 21.04.2016 - 3 S 34/15

    Abtretung und Berechnung der Kfz-Sachverständigenkosten

  • KG, 25.09.2013 - 21 U 105/12

    Pflichtverletzungen aus einem Ingenieurvertrag: Rechtsnatur eines

  • AG Northeim, 23.05.2019 - 3 C 469/18

    Neukundenbonus - Wann ist man Neukunde?

  • LG Dortmund, 20.09.2013 - 3 O 139/13

    Pflichtverletzung einer Bank bei Mitteilung des Kontostands ohne Berücksichtigung

  • LG Leipzig, 22.12.2016 - 8 O 1959/15

    Studentenwohnheim - Kautionsrückzahlungsanspruch bei Studentenwohnungen

  • OLG München, 09.01.2014 - 14 U 764/13
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