Rechtsprechung
BGH, 13.11.2014 - IX ZR 267/13 |
Volltextveröffentlichungen (20)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 254 ZPO, § 263 ZPO, § 264 Nr 2 ZPO, § 49b Abs 1 BRAO, § 134 BGB
Stufenklage auf Mietzahlung für eine Rechtsanwaltskanzlei: Klageänderung bei Hilfsantrag auf Nutzungsentschädigung; Wirksamkeit einer Vertragsvereinbarung über die Bestimmung der Miethöhe nach dem erzielten Umsatz - IWW
§ 134 BGB, § ... 49b Abs. 1 BRAO, §§ 533, 263 ZPO, § 533 ZPO, §§ 263, 264 ZPO, § 263 ZPO, § 812 BGB, § 254 ZPO, § 264 Nr. 2 ZPO, § 49b BRAO, § 4 Abs. 1 RVG, § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG, § 4a Abs. 1, 2 RVG, § 4b RVG, § 561 ZPO, § 138 BGB, § 138 Abs. 2 BGB, § 138 Abs. 1 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 ZPO
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Nichtigkeit einer die Höhe des Mietzinses am Umsatz orientierenden Bestimmung im Mietvertrag über eine Rechtsanwaltskanzlei
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Umsatzmietvereinbarung mit dem eigenen Rechtsanwalt
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
ZPO §§ 254, 263, 264 Nr. 2; BRAO § 49b Abs. 1; BGB § 134
Zulässigkeit der hilfsweise beantragten Nutzungsentschädigung trotz noch nicht bezifferten Hauptantrags (Stufenklage)/Keine Nichtigkeit des Mietvertrags bei Koppelung der Miete an Umsatz der mietenden und den Vermieter vertretenden Anwaltskanzlei - BRAK-Mitteilungen
Zulässige Umsatzmiete für Räume einer Kanzlei
Direkte Verlinkung nicht möglich.
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2015, 54 - WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Frage, ob die Bestimmung im Mietvertrag über eine Rechtsanwaltskanzlei, nach der sich die Höhe der Miete nach dem erzielten Umsatz richtet, wegen Gebührenunterschreitung nichtig sein kann, wenn der Mieter den Vermieter anwaltlich vertritt
- Anwaltsblatt
§ 49b BRAO, § 134 BGB
Umsatzabhängige Kanzleimietklausel ist nicht nichtig - Anwaltsblatt
§ 49b BRAO, § 134 BGB
Umsatzabhängige Miete des Rechtsanwalts ist nicht nichtig - rewis.io
Stufenklage auf Mietzahlung für eine Rechtsanwaltskanzlei: Klageänderung bei Hilfsantrag auf Nutzungsentschädigung; Wirksamkeit einer Vertragsvereinbarung über die Bestimmung der Miethöhe nach dem erzielten Umsatz
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nichtigkeit einer die Höhe des Mietzinses am Umsatz orientierenden Bestimmung im Mietvertrag über eine Rechtsanwaltskanzlei
- rechtsportal.de
BGB § 134 ; BRAO § 49b Abs. 1
Nichtigkeit einer die Höhe des Mietzinses am Umsatz orientierenden Bestimmung im Mietvertrag über eine Rechtsanwaltskanzlei - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Rechtsanwalt vertritt eigenen Vermieter: Umsatzmiete möglich!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Hilfsantrag auf Nutzungsentschädigung nach noch unbeziffertem Hauptantrag (Stufenklage bzgl. Zahlung von Mieten) keine Klageänderung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Mietzins einer Rechtsanwaltskanzlei kann sich am Umsatz orientieren
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Mietzins einer Rechtsanwaltskanzlei kann sich am Umsatz orientieren
- anwaltverein.de (Kurzinformation und Auszüge)
Erst Miete, dann hilfsweise Nutzungsentschädigung Keine Klageänderung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Vermieter der Kanzleiräume als Mandant: Bei einer umsatzabhängigen Miete liegt keine unzulässige Verkürzung der gesetzlichen Gebühren vor - Rechtsanwalt darf von ihm verdiente Gebühren frei einsetzen
Besprechungen u.ä. (4)
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Keine Klageänderung bei späterem Hilfsantrag auf Nutzungsentschädigung nach noch unbeziffertem Hauptantrag (Stufenklage bzgl. Zahlung von Mieten)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Eines Rechtsanwalts gegenüber seinem Mandanten?
- Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Eines Rechtsanwalts gegenüber seinem Mandanten?
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Anwalt kann Umsatzmiete auch mit einem von ihm häufig vertretenen Vermieter vereinbaren! (IMR 2015, 329)
Verfahrensgang
- LG Konstanz, 25.10.2012 - 6 O 21/12
- OLG Karlsruhe, 30.10.2013 - 13 U 227/12
- BGH, 13.11.2014 - IX ZR 267/13
Papierfundstellen
- NJW 2015, 1093
- MDR 2015, 174
- NZM 2015, 453
- ZMR 2015, 208
- WM 2015, 786
- AnwBl 2015, 275
- AnwBl Online 2015, 146
Wird zitiert von ... (21)
- LAG Hamm, 11.05.2021 - 6 Sa 1260/20
Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im Arbeitsverhältnis; Schadensersatz bei …
Darunter fällt auch der Übergang von einem nicht bezifferten Feststellungsantrag zu einem bezifferten Zahlungsantrag (vgl. BGH vom 12.05.1992 - VI ZR 118/91 - BGH vom 13.11.2014 - IX ZR 267/13-).Wird zunächst eine Stufenlage erhoben und der Auskunftsantrag gestellt, stellt der Kläger dann aber, ohne die Bescheidung des Auskunftsanspruchs abzuwarten, sogleich den Zahlungsantrag, ist dieser Antrag ebenfalls nach § § 264 Nr. 2 ZPO zulässig.Um eine Klageänderung handelt es sich nicht (BGH vom 13.11.2014 - IX ZR 267/13 - ).
- BSG, 12.12.2019 - B 14 AS 46/18 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
e) Keiner Entscheidung bedarf danach, welche Rechtsfolgen ein etwaiger Verstoß gegen das Gebührenunterschreitungsverbot des § 49b Abs. 1 Satz 1 BRAO hat und ob dem Rechtsanwalt in einem solchen Fall auch im Erfolgsfall kein Vergütungsanspruch zusteht, von dem der nach § 63 SGB X (an sich) erstattungspflichtige Gegner seinen Auftraggeber freizustellen hat; das kann (weiter) offenbleiben (vgl BGH vom 13.11.2014 - IX ZR 267/13 - NJW 2015, 1093 RdNr 13) . - BGH, 16.02.2023 - IX ZR 21/22
Kann Zessionar den Prozess ohne Zustimmung des Schuldners aufnehmen?
Das ist auch dann der Fall, wenn über den Zahlungsanspruch nicht verhandelt wird, weil der Hauptantrag in der Verhandlung (noch) nicht gestellt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 13. November 2014 - IX ZR 267/13, WM 2015, 786 Rn. 9;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 254 Rn. 19 mwN).
- OLG Düsseldorf, 22.08.2018 - U (Kart) 1/17
Schadensersatzansprüche eines kommunalen Verkehrsunternehmens wegen Verstoßes der …
Soweit die Klägerin mit der Umstellung ihres Klagebegehrens von der Feststellungs- zur Leistungsklage übergegangen ist, stellt dies, da sich der neue Antrag auf dasselbe Rechtsverhältnis bezieht, eine (qualitative) Klageerweiterung nach § 264 Nr. 2 ZPO dar (…st.Rsp.,vgl. BGH, Urteil v. 12. Mai 1992 - VI ZR 118/91 , NZV 1992, 361 = NJW 1992, 2296 [unter II.], Rz. 9 bei juris; Urteil v. 16. Mai 2001 - XII ZR 199/98 , NJW-RR 2002, 283 [284] Rz. 6 Versäumnisurteil vom 13. November 2014 - IX 267/13 , NJW 2015, 1093 Rz. 10, jew. m.w.N.;… vgl. auch BeckOK-ZPO- Bacher , § 264 Rz. 5.1;… Zöller- Greger , § 264 Rz. 3b;… Becker-Eberhard in Münchener Kommentar zur ZPO [MüKo-ZPO], 5. Aufl. [2016], § 264 Rz. 14); der Wechsel von der Feststellungs- zur Leistungsklage kann im Hinblick auf § 525 Satz 1 ZPO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO prozessual wirksam auch noch im Berufungsverfahren vollzogen werden (…vgl. in diesem Sinne BGH, Urteil v. 12. Mai 1992 - VI ZR 118/91 , NZV 1992, 361 = NJW 1992, 2296 [unter II.2.], Rz. 13 bei juris m.w.N.; Urteil v. 19. März 2004 - V ZR 104/03 , BGHZ 158, 295 = NJW 2004, 2152 [2154 f.] [unter II.2.b) und c)], Rzn. 25/26 bei juris; Urteil v. 2. Mai 2017 - VI ZR 85/16 , NJW 2017, 2623 Rz. 14; OLG Düsseldorf, Urteil v. 22. August 2014 - I-22 U 31/14 , BeckRS 2014, 22427 Rz. 41). - BGH, 20.12.2018 - VII ZR 69/18
Versicherungsvertreter: Provisionsanspruch bei Vermittlung dynamischer …
Mit der Erhebung einer Stufenklage wird zugleich der von dem auf der ersten Stufe geltend gemachten Auskunftsanspruch abhängige Hauptanspruch rechtshängig (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 13. November 2014 - IX ZR 267/13 Rn. 9 m.w.N., NJW 2015, 1093). - OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - 15 U 2/17
Rechtstellung des Arbeitnehmererfinders
Gegenstand eines Rechtsstreits ist der als Rechtsschutzbegehren oder Rechtsfolgenbehauptung aufgefasste eigenständige prozessuale Anspruch, der sich aus Klageantrag und Klagegrund zusammensetzt (BGH GRUR 2018, 535 - Knochenzement I; BGH GRUR 2016, 1301 - Kinderstube; BGH NJW 2015, 1093; BGH GRUR 2013, 401 - Biomineralwasser). - OLG Hamburg, 30.03.2023 - 5 U 84/21 Wird nachträglich, also nach Rechtshängigkeit der Klage, ein neuer prozessualer Anspruch unbedingt oder hilfsweise geltend gemacht, liegt in der Regel eine Klageänderung iSv § 263 ZPO vor (BGH, Versäumnisurteil vom 13.11.2014 - IX ZR 267/13, NZM 2015, 453 Rn. 7;… Cepl/Voß/Cassardt, Prozesskommentar, 3. Aufl., ZPO § 533 Rn. 6).
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fällt der Übergang von einem nicht bezifferten Feststellungsantrag zu einem bezifferten Zahlungsantrag unter § 264 Nr. 2 ZPO (BGH, NZM 2015, 453 Rn. 10).
- OLG Düsseldorf, 17.09.2019 - 24 U 211/18
Kein Erfolgshonorar bei vorzeitig gekündigtem Mandatsvertrag!
Im Falle einer Stufenklage gemäß § 254 ZPO werden sämtliche Ansprüche rechtshängig, auch der noch unbestimmte Zahlungsanspruch (BGH, Versäumnisurteil vom 13. November 2014 - IX ZR 267/13, Rz. 9, jetzt und im Folgenden zitiert nach Juris;… Beschluss vom 18. Januar 1995 - XII ARZ 36/94, Rz. 4;… Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 254 Rn. 1). - VerfGH Bayern, 08.12.2017 - 6-VI-17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidung
Auf die rechtliche Begründung des Klägers kommt es nicht an (…vgl. z. B. BGH vom 25.10.2012 NJW 2013, 540 Rn. 14; NJW 2015, 1093 Rn. 8).Bei einer auf Vertragserfüllung gestützten Klage hat das Gericht, falls es einen (wirksamen) Vertragsschluss verneint, auch gesetzliche Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder ungerechtfertigter Bereicherung zu prüfen, soweit sie an die vermeintlich vertraglich erbrachten Leistungen anknüpfen und dasselbe Klageziel rechtfertigen; im Übergang von der vertraglichen Anspruchsgrundlage auf gesetzliche Ansprüche liegt keine Klageänderung, weil es sich um denselben Streitgegenstand handelt (BGH vom 18.7.2002 NVwZ 2002, 1535/1536; vom 13.11.2014 NJW 2015, 1093 Rn. 8;… Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, Einl II Rn. 31).
- OLG Düsseldorf, 11.01.2022 - 24 U 184/19
Ansprüche aus einer Kooperationsvereinbarung zwischen Rechtsanwälten; …
Im Falle einer Stufenklage gemäß § 254 ZPO werden sämtliche Ansprüche rechtshängig, auch der noch unbestimmte Zahlungsanspruch (BGH, Versäumnisurteil vom 13. November 2014 - IX ZR 267/13, Rn. 9, jetzt und im Folgenden zitiert nach Juris;… Beschluss vom 18. Januar 1995 - XII ARZ 36/94, Rz. 4;… Zöller/Greger, aaO, § 254 Rn. 1). - OLG Düsseldorf, 22.08.2018 - U (Kart) 2/17
- KG, 23.06.2016 - 8 U 62/15
Geschäftsraummiete: Öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse und …
- OLG Stuttgart, 20.01.2022 - 7 U 46/21
Widerruf eines Rentenversicherungsvertrages Unzureichende Widerrufsbelehrung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.02.2020 - 7 Sa 11/19
Eingruppierung einer Kassiererin im Baumarkt
- OLG Stuttgart, 21.01.2016 - 2 U 89/15
Bestimmung des Netznutzungsentgelts nach billigem Ermessen: Indizwirkung der …
- OLG Düsseldorf, 17.07.2019 - 14 U 107/15
- LAG Düsseldorf, 02.08.2016 - 8 Sa 1454/15
Gleichbehandlungsgrundsatz; Bonuszahlung
- OLG Schleswig, 15.02.2022 - 7 U 41/21
Umfang eines Finanzierungskosten-Ersatzes bei Dieselskandal-Fällen: Anrechnung …
- LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 7/18
- OLG Dresden, 17.02.2021 - 5 U 1814/20
Außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses; Nicht durch Vertragsanpassung …
- OLG Stuttgart, 11.05.2018 - 15 WF 36/18
Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren für eine Stufenklage auf …