Rechtsprechung
   BGH, 13.11.2014 - VII ZR 259/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,39753
BGH, 13.11.2014 - VII ZR 259/13 (https://dejure.org/2014,39753)
BGH, Entscheidung vom 13.11.2014 - VII ZR 259/13 (https://dejure.org/2014,39753)
BGH, Entscheidung vom 13. November 2014 - VII ZR 259/13 (https://dejure.org/2014,39753)
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Volltextveröffentlichungen (10)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2015, 535



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Saarbrücken, 23.11.2017 - 4 U 44/16

    Ermittlung des persönlichen Anwendungsbereichs einer Schiedsvereinbarung

    Die Frage, ob die streitgegenständliche Schiedsvereinbarung dahin auszulegen ist, dass sie auch im Verhältnis der Parteien dieses Rechtsstreits Platz greift, entzieht sich allgemeiner Betrachtung und ist vom Tatrichter unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden (vgl. jüngst etwa BGH, Beschluss vom 25. Juni 2014 - VII ZR 259/13, BauR 2015, 535; Beschluss vom 20. Juli 2016 - VIII ZR 238/15, WuM 2016, 682).
  • BGH, 21.06.2017 - IV ZR 394/14

    Beteiligungsverhältnis zwischen einem Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes

    aa) Die Feststellung des Zustandekommens vertraglicher Vereinbarungen betrifft ebenso wie ihre Auslegung die dem Tatrichter obliegende Würdigung des konkreten Einzelfalles, die in der Revisionsinstanz grundsätzlich nur beschränkt darauf überprüft werden kann, ob sie gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verstößt (vgl. Senatsurteil vom 20. November 2013 - IV ZR 54/13, BGHZ 199, 123 Rn. 14; BGH, Beschluss vom 13. November 2014 - VII ZR 259/13, BauR 2015, 535 Rn. 8; Urteile vom 23. April 1997 - VIII ZR 212/96, NJW 1997, 1845 unter II 1 b; vom 25. Februar 1992 - X ZR 88/90, NJW 1992, 1967 unter II 3 a; jeweils m. w. N.).
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