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   BGH, 13.11.2017 - NotSt (Brfg) 3/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,53595
BGH, 13.11.2017 - NotSt (Brfg) 3/17 (https://dejure.org/2017,53595)
BGH, Entscheidung vom 13.11.2017 - NotSt (Brfg) 3/17 (https://dejure.org/2017,53595)
BGH, Entscheidung vom 13. November 2017 - NotSt (Brfg) 3/17 (https://dejure.org/2017,53595)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 14 Abs. 3 Satz 2, § ... 28 BNotO, § 105 BNotO, § 64 Abs. 2 Satz 2 BDG, § 124a Abs. 5 Satz 2, § 124 Abs. 2 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, § 4 BDG, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK, § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG, § 98 Abs. 2 BNotO, § 54 VwGO, § 42 ZPO, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 103 Abs. 1 GG, § 14 Abs. 3 BNotO, § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, § 35 Abs. 3 BDG, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 95 BNotO, § 14 Abs. 1 Satz 2 BNotO, § 14 Abs. 3 Satz 2 BNotO, § 1 BNotO, § 9 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 4 Satz 1 BNotO, §§ 6, 7 BeurkG, § 3 Abs. 1 BeurkG, § 3 Abs. 2, 3 BeurkG, § 16 Abs. 2 BNotO, § 14 Abs. 4 BNotO, § 14 Abs. 4 Satz 2 BNotO, § 3 Abs. 1 Nr. 6 BeurkG, § 2221 BGB, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BeurkG, § 3 Abs. 1 Nr. 4 BeurkG, §§ 7, 27 BeurkG, § 17 Abs. 1 Satz 4 Alt. 1 BNotO, § 35 Abs. 3 Satz 1 BDG, § 35 Abs. 3 Satz 3 BDG, § 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 2, § 97 Abs. 1 Satz 1 BNotO, § 109 BNotO, § 77 Abs. 1 BDG, § 154 Abs. 2 VwGO, § 78 Satz 2 BDG, § 52 Abs. 2 GKG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 6 Abs 1 S 1 MRK, § 4 BDG, § 14 Abs 1 S 2 BNotO, § 14 Abs 3 S 2 BNotO, § 14 Abs 4 S 2 BNotO
    Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verfahrenseinstellung bei Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes; wirtschaftliche Vorteile für bei dem Notar beschäftigtes Personal durch eine Amtshandlung

  • Deutsches Notarinstitut

    BNotO §§ 14 Abs. 1 S. 2 u. Abs. 3 S. 2, 28
    Beschleunigungsgrundsatz in Disziplinarangelegenheiten; Amtshandlung, die wirtschaftliche Vorteile zugunsten des beim Notar beschäftigten Personals begründet

  • Jurion

    Verfahrenseinstellung aufgrund der Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes in Disziplinarangelegenheiten in extrem gelagerten Ausnahmefällen; Vorrangige Berücksichtigung der gegen den Betroffenen zu verhängenden Sanktion; Pflichtverletzung des Notars bei Vornahme einer Amtshandlung; Unmittelbare oder mittelbare Begründung wirtschaftlicher Vorteile für bei ihm beschäftigtes Personal

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Verstoß gegen Notarpflichten bei Vornahme einer Amtshandlung, durch die unmittelbar oder mittelbar wirtschaftliche Vorteile für bei ihm beschäftigtes Personal (i.S.v. § 14 Abs. 4 Satz 2 BNotO) begründet werden; eine auf die Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes in Disziplinarangelegenheiten gestützte Verfahrenseinstellung allenfalls in extrem gelagerten Ausnahmefällen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfahrenseinstellung aufgrund der Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes in Disziplinarangelegenheiten in extrem gelagerten Ausnahmefällen; Vorrangige Berücksichtigung der gegen den Betroffenen zu verhängenden Sanktion; Pflichtverletzung des Notars bei Vornahme einer Amtshandlung; Unmittelbare oder mittelbare Begründung wirtschaftlicher Vorteile für bei ihm beschäftigtes Personal

  • datenbank.nwb.de

    Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verfahrenseinstellung bei Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes; wirtschaftliche Vorteile für bei dem Notar beschäftigtes Personal durch eine Amtshandlung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2018, 1607
  • MDR 2018, 831
  • NVwZ-RR 2018, 274
  • WM 2018, 489



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Celle, 29.08.2018 - Not 1/18

    Zur Zulässigkeit von Auswärtsbeurkundungen in den Räumlichkeiten einer

    Darüber hinaus fließen in die aus dem Anscheinsverbot folgenden Verhaltensanforderungen Konkretisierungen durch die jeweiligen Richtlinien der Notarkammern ein (zum Ganzen: BGH, Beschluss vom 13. November 2017 - NotSt (Brfg) 3/17, juris Rn. 28 m. w. N.).

    Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit sind die wichtigsten Prinzipien des notariellen Berufsrechts und rechtfertigen überhaupt erst das Vertrauen, das dem Notar entgegengebracht wird; sie bilden das Fundament des Notarberufs (BGH, Beschluss vom 13. November 2017, a. a. O., Rn. 25).

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