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   BGH, 13.11.2017 - NotSt (Brfg) 4/17   

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https://dejure.org/2017,53451
BGH, 13.11.2017 - NotSt (Brfg) 4/17 (https://dejure.org/2017,53451)
BGH, Entscheidung vom 13.11.2017 - NotSt (Brfg) 4/17 (https://dejure.org/2017,53451)
BGH, Entscheidung vom 13. November 2017 - NotSt (Brfg) 4/17 (https://dejure.org/2017,53451)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • IWW

    § 17 BeurkG, § ... 105 BNotO, § 64 Abs. 2 Satz 2 BDG, § 124a Abs. 5 Satz 2, § 124 Abs. 2 VwGO, § 95 BNotO, § 97 Abs. 1 Satz 1 BNotO, § 17 Abs. 1 BeurkG, § 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG, § 164 Abs. 1 BGB, § 29 Abs. 1 Satz 1 BNotO, § 57 Abs. 17 Nr. 8 BeurkG, § 29 BNotO, § 17 Abs. 1, 2 BeurkG, § 29 Abs. 1, 2 BNotO, § 17 Abs. 2 Satz 1 BeurkG, § 17 Abs. 2 Satz 2 BeurkG, § 14 Abs. 2 BNotO, § 4 BeurkG, § 40 BeurkG, § 29 Abs. 1 BNotO, § 17 StGB, § 97 Abs. 1 BNotO, § 109 BNotO, § 77 Abs. 1 BDG, § 154 Abs. 2 VwGO, § 78 Satz 2 BDG, § 52 Abs. 2 GKG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 Abs 1 BeurkG, § 95 BNotO, § 97 Abs 1 S 1 BNotO, § 164 Abs 1 BGB
    Beurkundung unter Mitwirkung eines Vertreters: Prüfungspflichten des Notars

  • Deutsches Notarinstitut

    BeurkG §§ 4, 17 Abs. 1 u. 2; BGB § 164 Abs. 1; BNotO § 14 Abs. 2

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung des Notars zur Prüfung der Existenz des Vertretenen und der Vertretungsmacht des Vertreters bei der Vornahme von Beurkundungen unter Beteiligung von Vertretern; Erteilung eines Verweises gegenüber einem Notar wegen eines Dienstvergehens aufgrund ...

  • Betriebs-Berater

    Beurkundender Notar zur Prüfung der Vertretungsmacht des Vertreters verpflichtet

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BeurkG § 17 Abs. 1
    Pflicht des einen Grundstückskaufvertrag beurkundenden Notars zur Prüfung der Existenz des Vertretenen und der Vertretungsmacht des Vertreters (BGH, Beschl. v. 13.11.2017 - NotSt

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Pflicht des Notars, bei der Vornahme von Beurkundungen, an denen Vertreter beteiligt sind, die Existenz des Vertretenen und grundsätzlich auch die Vertretungsmacht des Vertreters zu prüfen

  • Anwaltsblatt

    § 17 BeurkG
    Notar muss bei Beurkundungen Vertretungsmacht des Vertreters prüfen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung des Notars zur Prüfung der Existenz des Vertretenen und der Vertretungsmacht des Vertreters bei der Vornahme von Beurkundungen unter Beteiligung von Vertretern; Erteilung eines Verweises gegenüber einem Notar wegen eines Dienstvergehens aufgrund ...

  • datenbank.nwb.de

    Beurkundung unter Mitwirkung eines Vertreters: Prüfungspflichten des Notars

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Notar muss die Vertretungsmacht und die Existenz des Vertretenen prüfen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 17 BeurkG
    Notar muss bei Beurkundungen Vertretungsmacht des Vertreters prüfen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 17 BeurkG
    Notar muss bei Beurkundungen Vertretungsmacht des Vertreters prüfen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Umfassende Prüfung der Vertretungsbefugnisse durch den Notar! (IMR 2018, 172)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 443
  • MDR 2018, 303
  • WM 2018, 494
  • AnwBl 2018, 493
  • AnwBl Online 2018, 808
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 19.09.2019 - V ZB 119/18

    Zur Prüfung der materiellrechtlichen Wirksamkeit einer Vollmacht durch Notar

    Um die Errichtung einer dem Willen der Beteiligten entsprechenden rechtswirksamen Urkunde zu gewährleisten, muss der Notar prüfen, ob die Vertretung wirksam ist und der Vertreter mit Vertretungsmacht handelt, da der Vertretene grundsätzlich lediglich dann im Sinne von § 164 Abs. 1 BGB gebunden wird (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 2017 - NotSt (BrfG) 4/17, WM 2018, 494 Rn. 8 mwN).
  • OLG Frankfurt, 18.12.2018 - 20 W 46/17

    Zur Frage der Zulässigkeit einer Aufrechnung im gerichtlichen

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. die Nachweise bei BGH NJW-RR 2018, 443, zitiert nach juris) muss der Notar als Ausfluss des durch § 17 Abs. 1 BeurkG festgelegten Pflichtenkreises bei der Beurkundung von Willenserklärungen eines (gesetzlichen oder rechtsgeschäftlich bevollmächtigten) Vertreters dessen Vertretungsmacht prüfen, was sich aus dem allgemein mit § 17 Abs. 1 BeurkG verfolgten Zweck ableitet.
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