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   BGH, 13.11.2019 - XII ZB 106/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,46211
BGH, 13.11.2019 - XII ZB 106/19 (https://dejure.org/2019,46211)
BGH, Entscheidung vom 13.11.2019 - XII ZB 106/19 (https://dejure.org/2019,46211)
BGH, Entscheidung vom 13. November 2019 - XII ZB 106/19 (https://dejure.org/2019,46211)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bt-Recht

    Betreuervergütung, Überzahlte Betreuervergütung, Rückforderung, Vertrauensgrundsatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Rückforderung einer überzahlten Betreuervergütung; Berücksichtigung des Vertrauensschutzes

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zum Vertrauensschutz bei überzahlter Betreuervergütung

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Rückzahlung überzahlter Betreuervergütung (Bank-Betriebswirtin)

Sonstiges

  • Bundesgerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    FamFG § 168 Abs 1; VBVG § 4 Abs 1 S 2
    Das Amtsgericht hatte in den zwei ersten Vergütungsfestsetzungen einen Stundensatz von 44 Euro für die Berufsbetreuerin gewährt. Danach wurde die Betreuervergütung nur noch unter Zugrundelegung eines Stundensatzes von 33,50 Euro gewährt und festgesetzt. Zur Fage, ob auch ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 11.12.2019 - XII ZB 129/19

    Vergleichbarkeit der Erlaubnis zur Ausübung des Berufs des Heilpraktikers mit

    Einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung kann der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage der Vorrang einzuräumen ist (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 13. November 2019 - XII ZB 106/19, zur Veröffentlichung bestimmt und vom 6. November 2013 - XII ZB 86/13, FamRZ 2014, 113).

    In diesem Fall ist schon eine abweichende Festsetzung im gerichtlichen Festsetzungsverfahren ausgeschlossen (Senatsbeschlüsse vom 13. November 2019 - XII ZB 106/19 - zur Veröffentlichung bestimmt und vom 18. Februar 2015 - XII ZB 563/14 - FamRZ 2015, 845 Rn. 19 mwN).

  • LG Aachen, 20.02.2019 - 3 T 2/19
    Die Rechtsbeschwerde ist durch Beschluss des BGH Karlsruhe - AZ: XII ZB 106/19 - vom 13.11.2019 auf Kosten der Rechtsbeschwerdeführerin zurückgewiesen worden.
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