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   BGH, 13.11.2019 - XII ZB 118/17   

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https://dejure.org/2019,44581
BGH, 13.11.2019 - XII ZB 118/17 (https://dejure.org/2019,44581)
BGH, Entscheidung vom 13.11.2019 - XII ZB 118/17 (https://dejure.org/2019,44581)
BGH, Entscheidung vom 13. November 2019 - XII ZB 118/17 (https://dejure.org/2019,44581)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 70 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 FamFG, § ... 1617 a Abs. 2 BGB, § 1617 b Abs. 1 BGB, § 1617 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 1617 b Abs. 1 Satz 1 BGB, § 1617 b Abs. 1 Satz 4 BGB, § 48 PStG, § 1617 Abs. 1 BGB, §§ 1617 a Abs. 1 Satz 1, 1626 a Abs. 3 BGB, §§ 1617 b Abs. 1 Satz 4, 1617 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 1617 a Abs. 1, Abs. 2 BGB, § 1617 BGB, § 1617 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 1617 Abs. 2 BGB, § 1617 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 1617 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 1617 Abs. 2 Satz 4 BGB, § 1617 b Abs. 1 Satz 3 BGB, § 1617 a Abs. 1 BGB, §§ 1617, 1617 b BGB, § 1617 a BGB, § 1617 b BGB, Art. 6 Abs. 2 GG, Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 1 GG, 1617 c Abs. 1 BGB

  • rewis.io

    Namensführung eines Kindes: Bindungswirkung der elterlichen Namensbestimmung für das erstgeborene Kind hinsichtlich der weiteren gemeinsamen Kinder nach Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Ausüben des Neubestimmungsrechts der Eltern über den Namen des Kindes nach Eintritt der gemeinsamen elterlichen Sorge i.R.d. Frist; Bindungswirkung in Bezug auf den fortgeführten Namen des Kindes für dessen weitere Geschwister

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Neubestimmungsrecht über den Familiennamen und die Bindungswirkung für weitere ...

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Namensführung von Geschwistern

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kindesname bei nachträglicher gemeinsamer Sorge

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 470
  • MDR 2020, 171
  • FamRZ 2020, 331
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Frankfurt, 04.04.2018 - 2 UF 135/17

    Kindesunterhalt im freiwilligen sozialen Jahr

    Eine Zurechnung von Wohnwert kommt im Hinblick auf die Verbindlichkeiten, die die Mutter bezüglich der Wohnung trägt, nicht in Betracht (BGH, Beschluss vom 18.01.2017, XII ZB 118/17, FamRZ 2017, 519, Rn 33f).
  • BGH, 13.05.2020 - XII ZB 427/19

    Vereinbarkeit mit dem von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten

    Eingriffe des Gesetzgebers in das Namensrecht dürfen aber angesichts des hohen Werts, der diesem zukommt, nicht ohne gewichtige Gründe und nur unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen (BVerfGE 109, 256 = FamRZ 2004, 515, 517; BVerfGE 84, 9 = FamRZ 1991, 535, 538; BVerfGE 78, 38 = FamRZ 1988, 587, 589; Senatsbeschlüsse vom 13. November 2019 - XII ZB 118/17 - NJW 2020, 470 Rn. 31 und vom 17. August 2011 - XII ZB 656/10 - FamRZ 2011, 1718 Rn. 19 f.).

    Es ist auch nicht erkennbar, mit welchem milderen Mittel der neue familiäre Zusammenhang im Rechtsverkehr ebenso gut hätte sichtbar gemacht werden können wie mit einer übereinstimmenden Namensführung (vgl. Senatsbeschluss vom 13. November 2019 - XII ZB 118/17 - NJW 2020, 470 Rn. 29; im Ergebnis ebenso Molls Rechtsprobleme der Erwachsenenadoption und ihre Lösung de lege ferenda S. 137 ff.).

    Die Bedeutung dieses Kontinuitätsinteresses ist angesichts der identitätsstiftenden Funktion des Familiennamens als besonders hoch zu bewerten (vgl. BVerfGE 109, 256 = FamRZ 2004, 515, 517; BVerfGE 78, 38 = FamRZ 1988, 587, 589; Senatsbeschluss vom 13. November 2019 - XII ZB 118/17 - NJW 2020, 470 Rn. 31).

  • BGH, 02.06.2021 - XII ZB 405/20

    Personenstandssache: Aufnahme der nach der Geburt eines Kindes wirksam werdenden

    In dieser Funktion, dem Einzelnen als Mittel zur Selbsterkennung und zugleich zur Unterscheidbarkeit von anderen zu dienen, hat die Rechtsordnung den Namen seines Trägers zu respektieren und zu schützen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Mai 2020 - XII ZB 427/19 - FamRZ 2020, 1275 Rn. 40 mwN und vom 13. November 2019 - XII ZB 118/17 - FamRZ 2020, 331 Rn. 31 mwN; BVerfGE 109, 256 = FamRZ 2004, 515, 516 f.).
  • BGH, 03.02.2021 - XII ZB 391/19

    Beurkundung einer Namenserklärung im Fall des urkundlich nicht nachgewiesenen

    Dass etwa nach § 1617 b Abs. 1 BGB für die älteren Geschwister schon eine Namenserteilung vorgenommen wurde, die gemäß §§ 1617 b Abs. 1 Satz 4, 1617 Abs. 1 Satz 3 BGB Bindungswirkung für den Namen des betroffenen Kindes haben könnte (vgl. Senatsbeschluss vom 13. November 2019 - XII ZB 118/17 - FamRZ 2020, 331 Rn. 26 ff.), ergibt sich aus den Feststellungen des Oberlandesgerichts nicht.

    Anderes gilt daher auch dann nicht, wenn etwa der zunächst nach § 1617 a Abs. 1 BGB eingetragene, von der Kindesmutter abgeleitete Name von den Eltern in Ausübung des durch die Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge eröffneten Wahlrechts beibehalten wird (vgl. Senatsbeschluss vom 13. November 2019 - XII ZB 118/17 - FamRZ 2020, 331 Rn. 12 ff.).

    Vielmehr hat das Oberlandesgericht zutreffend hervorgehoben, dass die Eltern durch eine Ablehnung der Beurkundung an der Ausübung des aus dem gemeinsamen Sorgerecht und somit ihrem Elternrecht nach Art. 6 Abs. 2 GG folgenden - befristeten - Namenserteilungsrechts (vgl. Senatsbeschluss vom 13. November 2019 - XII ZB 118/17 - FamRZ 2020, 331 Rn. 25) gehindert wären, ohne dass sich dafür ein rechtfertigender Grund anführen ließe (vgl. KG StAZ 2018, 217, 218).

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