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   BGH, 13.11.2019 - XII ZB 3/19   

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https://dejure.org/2019,42494
BGH, 13.11.2019 - XII ZB 3/19 (https://dejure.org/2019,42494)
BGH, Entscheidung vom 13.11.2019 - XII ZB 3/19 (https://dejure.org/2019,42494)
BGH, Entscheidung vom 13. November 2019 - XII ZB 3/19 (https://dejure.org/2019,42494)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Erwerbstätigenbonus und der nacheheliche Unterhalt

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Einkommensbemessung bei Rentnern - Erwerbstätigenbonus

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Neue Vorgaben des BGH zur Berechnung des nachehelichen Unterhaltes

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erwerbstätigenbonus

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Einkommensabzug als Erwerbstätigenbonus

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verstoß gg. Treu und Glauben bei zweckwidriger Verwendung des Altersvorsorgeunterhalts

Besprechungen u.ä.

  • ftcam-ra.de PDF, S. 2 (Entscheidungsbesprechung)

    Erwerbstätigenbonus beim nachehelichen Unterhalt, Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs und künftiger Altersvorsorgeunterhalt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 224, 54
  • NJW 2020, 238
  • MDR 2020, 225
  • FamRZ 2020, 171
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 15.12.2021 - XII ZB 557/20

    Unterhaltsberechnung bei Immobilienbesitz

    Zwar kann bei der Bedarfsbemessung nach der Quotenmethode ein Erwerbsanreiz sowohl beim Unterhaltspflichtigen als auch beim Unterhaltsberechtigten berücksichtigt und damit zugunsten eines erwerbstätigen Beteiligten von einer strikt hälftigen Aufteilung in maßvoller Weise abgewichen werden, um den mit einer Berufsausübung verbundenen höheren, noch nicht anderweitig abgesetzten Aufwand zu berücksichtigen und zugleich einen Anreiz zur Erwerbstätigkeit zu schaffen, dessen Bestimmung in tatgerichtlicher Verantwortung zu erfolgen hat (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 224, 54 = FamRZ 2020, 171 Rn. 18 ff. mwN).

    Der Senat hat jedoch schon darauf hingewiesen, dass die Rechtfertigung des Erwerbstätigenbonus insoweit entfällt, als die mit der Berufsausübung verbundenen höheren Aufwendungen entweder bei Selbstständigen von vornherein im Rahmen der Gewinnermittlung oder bei Nichtselbstständigen (pauschal mit 5 % oder konkret) berücksichtigt werden (Senatsbeschluss BGHZ 224, 54 = FamRZ 2020, 171 Rn. 23 mwN).

    Im Übrigen fehlt es an einem nachvollziehbaren Grund dafür, weshalb einzelne Oberlandesgerichte diese Erkenntnis mit der Anwendung der Süddeutschen Leitlinien umsetzen, während andere den Erwerbsanreiz nach wie vor mit einem Siebtel und damit in einer Weise unterschiedlich bemessen, die gerade bei höheren Einkommen und großen Einkommensunterschieden die Höhe des Unterhaltsanspruchs spürbar vermindert (vgl. hierzu Senatsbeschluss BGHZ 224, 54 = FamRZ 2020, 171 Rn. 23 f. mwN; dies verkennend Niepmann/Denkhaus/Schürmann FamRZ 2021, 923, 928).

  • BGH, 29.09.2021 - XII ZB 474/20

    Trennungsunterhalt und die Wohnbedarfsermittlung

    Die Frage der Berücksichtigung eines konkreten Wohnbedarfs erstreckt sich auf den gesamten im Streit stehenden Unterhaltszeitraum und gehört zum einheitlichen Anspruch auf Trennungsunterhalt; eine Teilbarkeit kommt insoweit nicht in Betracht (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 224, 54 = FamRZ 2020, 171 Rn. 13 mwN).
  • BGH, 16.10.2019 - XII ZB 341/17

    Bemessung des eheangemessenen Selbstbehalts als Aufgabe des Tatrichters in einem

    Indessen hat der Senat bereits wiederholt entschieden, dass ein erhöhter Selbstbehalt des Erwerbstätigen im Rahmen der Leistungsfähigkeit - wie der Erwerbstätigenbonus im Rahmen der Bedarfsbemessung - die Fortführung der Erwerbstätigkeit honoriert (vgl. auch Senatsbeschluss vom 13. November 2019 - XII ZB 3/19 - zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BGH, 15.06.2021 - II ZB 35/20

    Art. 31 Abs. 2 EuGVVO auf einseitig ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen

    Sie kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt ist, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind oder die Auslegung auf im Rechtsbeschwerdeverfahren gerügten Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 3. November 2015 - II ZR 446/13, ZIP 2016, 211 Rn. 26; Beschluss vom 13. November 2019 - XII ZB 3/19, BGHZ 224, 54 Rn. 40; jeweils mwN).
  • OLG Nürnberg, 16.07.2020 - 10 UF 1286/19

    Nachehelicher Ehegattenunterhalt - Bewertung des Wohnvorteils einer

    Die unterlassene Geltendmachung von Vorsorgeunterhalt oder das unterlassene Schaffen von Rücklagen aus dem laufenden Unterhalt kann nach § 1579 Nr. 4 BGB grundsätzlich zum Entfallen oder zur Begrenzung des Unterhaltsanspruchs führen (vgl. BGH MDR 2020, 225; Brudermüller, a.a.O, § 1578 Rn. 74; § 1579 Rn. 23 betreffend zweckwidrige Verwendung des Vorsorgeunterhalts).
  • BGH, 22.09.2021 - XII ZB 544/20

    Altersvorsorgeunterhalt - und seine Anlage in einer privaten Rentenversicherung

    Im Fall einer zweckwidrigen Verwendung der als Vorsorgeunterhalt geleisteten Beträge ist der Unterhaltsgläubiger so zu behandeln, als hätten diese zu einer entsprechenden Versicherung geführt (Senatsbeschluss BGHZ 224, 54 = FamRZ 2020, 171 Rn. 35 mwN).
  • OLG Brandenburg, 02.03.2022 - 9 UF 179/21

    Nachehelicher Ehegattenunterhalt; Voraussetzungen eines Anspruchs auf

    Dies entspricht den auch in diesem Punkt aktualisierten Leitlinien des Brandenburgischen OLG Stand 01.01.2022 (dort Ziff. 15.2 - anknüpfend an BGH FamRZ 2020, 171), zumal dies nunmehr bundesweit in den entsprechenden Unterhaltsleitlinien so niedergelegt ist.

    Ehebedingte Nachteile sind dabei vor allem Erwerbsnachteile, die durch die von den Ehegatten praktizierte Rollenverteilung während der Ehe entstanden sind, z.B. wenn ein Ehegatte sich entschließt, seinen Arbeitsplatz aufzugeben, um die Haushaltsführung und Kinderbetreuung zu übernehmen (BGH FamRZ 2020, 171).Ein ehebedingter Nachteil äußert sich also in der Regel darin, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte nachehelich nicht die Einkünfte erzielt, die er ohne Ehe und Kinderbetreuung erzielen könnte (BGH FamRZ 2020, 97).

  • OLG Karlsruhe, 28.02.2022 - 20 UF 123/20

    Beschwerde gegen Beschluss zum Versorgungsausgleich; Vergleich der gekürzten

    Ob der Antragsteller auf der Grundlage der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGHZ 224, 54, Rn. 35, zitiert nach juris; BGH FamRZ 1982, 1187, 1189) gegenüber der früheren Ehefrau bis auf Weiteres zur Leistung (auch) von Altersvorsorgeunterhalt verpflichtet ist, oder dem eine zweckwidrige Verwendung der als Vorsorgeunterhalt geleisteten Beträge in der Vergangenheit sowie der von ihr wiederholt vorgetragene Rechtsstandpunkt, zu einer zweckentsprechenden Verwendung in keiner Weise verpflichtet zu sein, entgegensteht, bedarf im vorliegenden Verfahren keiner Entscheidung.
  • OLG Köln, 16.03.2021 - 14 UF 196/19
    Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Beschluss vom 13.11.2019 - XII ZB 3/19 -, NJW 2020, 238 = FamRZ 2020, 171) ergibt sich nichts anderes.
  • OLG Brandenburg, 14.05.2020 - 9 UF 240/19
    Daher kann der unterhaltspflichtige Ehegatte auch nicht einwenden, dass er den Unterhaltsberechtigten während der Ehe zur Berufstätigkeit angehalten habe (BGH FamRZ 2020, 171 - Rdnr. 46 ff. bei juris; FamRZ 2014, 1007 - Rdnr. 19 ff. bei juris - jeweils mit weiteren Nachweisen zur höchstrichterlichen Rechtsprechung).
  • OLG Brandenburg, 22.05.2020 - 9 UF 240/19
  • OLG Frankfurt, 09.06.2022 - 7 UF 77/21

    Berücksichtigung von Naturalunterhalt für Kinder bei Berechnung von

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