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   BGH, 13.11.2019 - XII ZB 3/19   

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https://dejure.org/2019,42494
BGH, 13.11.2019 - XII ZB 3/19 (https://dejure.org/2019,42494)
BGH, Entscheidung vom 13.11.2019 - XII ZB 3/19 (https://dejure.org/2019,42494)
BGH, Entscheidung vom 13. November 2019 - XII ZB 3/19 (https://dejure.org/2019,42494)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Einkommensbemessung bei Rentnern - Erwerbstätigenbonus

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2020, 238
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 16.10.2019 - XII ZB 341/17

    Bemessung des eheangemessenen Selbstbehalts als Aufgabe des Tatrichters in einem

    Indessen hat der Senat bereits wiederholt entschieden, dass ein erhöhter Selbstbehalt des Erwerbstätigen im Rahmen der Leistungsfähigkeit - wie der Erwerbstätigenbonus im Rahmen der Bedarfsbemessung - die Fortführung der Erwerbstätigkeit honoriert (vgl. auch Senatsbeschluss vom 13. November 2019 - XII ZB 3/19 - zur Veröffentlichung bestimmt).
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