Rechtsprechung
   BGH, 13.12.1962 - III ZR 127/61   

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https://dejure.org/1962,6381
BGH, 13.12.1962 - III ZR 127/61 (https://dejure.org/1962,6381)
BGH, Entscheidung vom 13.12.1962 - III ZR 127/61 (https://dejure.org/1962,6381)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 1962 - III ZR 127/61 (https://dejure.org/1962,6381)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 07.07.1964 - V BLw 21/63

    Rechtsmittel

    Die weitere Bemerkung, aus der möglichen Kenntnis der Antragsgegnerin von derartigen Plänen und Vorstellungen des Antragstellers könne noch nicht einmal gefolgert werden, daß sie diese als Beweggrund des Antragstellers für den Abschluß des Vergleichs gewertet habe, ist tatrichterlicher Art. Wenn das Beschwerdegericht die Vorstellungen des Antragstellers nicht als Geschäftsgrundlage des Vergleichs angesehen hat, so ist es dabei entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht von dem Begriff der Geschäftsgrundlage, wie er in dem Urteil vom 13. Juni 1961 wie auch in anderen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs enthalten ist, abgewichen; denn "erkennbar hervorgetretene Vorstellungen" eines Vertragsteiles im Sinne der Geschäftsgrundlage sind nur solche, die der Geschäftsgegner in ihrer Bedeutung erkannt hat (BGH vom 13. Dezember 1962, III ZR 127/61, WM 1963, 594).
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