Rechtsprechung
   BGH, 13.12.1979 - IX ZR 13/79   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1979,5652
BGH, 13.12.1979 - IX ZR 13/79 (https://dejure.org/1979,5652)
BGH, Entscheidung vom 13.12.1979 - IX ZR 13/79 (https://dejure.org/1979,5652)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 1979 - IX ZR 13/79 (https://dejure.org/1979,5652)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 06.03.1980 - IX ZR 100/78

    Kürzung einer Berufsschadensrente und einer Berufsschadenswitwenrente -

    Bedenken gegen ihre Zulässigkeit bestehen nicht deshalb, weil sich die Klägerin mit dem Aufhebungsantrag begnügt und keinen Antrag auf Verurteilung des Beklagten zur Zahlung bestimmter Rentenbeträge gestellt hat (vgl. BGH RzW 1970, 167; 1977, 88; Urteil vom 13. Dezember 1979 - IX ZR 13/79, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BGH, 18.12.1979 - IX ZB 49/77

    Rechtsmittel

    Damit weicht das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ab, wonach das Leistungsbegehren des Klägers, nicht aber der ablehnende Bescheid, Gegenstand der Klage nach § 210 BEG und der gerichtlichen Entscheidung ist und in einem Verfahren unter allen rechtlichen Gesichtspunkten geprüft werden muß (BGH RzW 1969, 428; 1977, 214; Urteil vom 13. Dezember 1979 - IX ZR 13/79).
  • BGH, 18.12.1979 - IX ZB 303/78

    Rechtsmittel

    Wie der Senat in seinem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 13. Dezember 1979 - IX ZR 13/79 - entschieden hat, ist eine zusätzlich zur Klage auf Aufhebung des Widerrufsbescheids (§ 212 BEG) in einem gesonderten Verfahren erhobene Leistungsklage jedenfalls dann unzulässig, wenn die Parteien - wie hier - nur um die Berechtigung des Wiederrufsbescheids und der darauf gestützten Leistungsverweigerung des Beklagten streiten.
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