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   BGH, 13.12.1990 - III ZR 240/89   

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https://dejure.org/1990,663
BGH, 13.12.1990 - III ZR 240/89 (https://dejure.org/1990,663)
BGH, Entscheidung vom 13.12.1990 - III ZR 240/89 (https://dejure.org/1990,663)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 1990 - III ZR 240/89 (https://dejure.org/1990,663)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bundesstraße - Innenstadtsanierung - Verkehrsflächen - Umlegung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB §§ 45 ff., 217; GG Art. 14
    Antragsbefugnis des Umlegungsausschusses; Verlegung einer stark befahrenen Durchgangsstraße an den Rand des Sanierungsgebiets im Wege der Umlegung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Maßnahmen der Bodenordnung - Sanierung der Innenstadt - Straßenverlegung - Sanierungsgebiet - Umleitung - Grundflächenbeschaffung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 113, 139
  • NJW 1991, 2011
  • MDR 1991, 417
  • NVwZ 1991, 916 (Ls.)
  • WM 1991, 916
  • DVBl 1991, 437
  • DÖV 1991, 334
  • BauR 1991, 206
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvR 1512/97

    Baulandumlegung

    Zur Begründung bezog er sich auf seine bisherige Rechtsprechung (BGHZ 111, 52 ; 113, 139 ).

    Nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung enthält der Umlegungsbeschluss die nach außen rechtsverbindliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Umlegung als Ganzes, soweit dies unabhängig von der Einzelausgestaltung des Umlegungsgebiets durch den Umlegungsplan beurteilt werden kann (vgl. BGH, DVBl 1984, S. 337 ; BGH, DVBl 1987, S. 898 ; BGHZ 113, 139 ).

  • OLG Karlsruhe, 09.12.2011 - 21 U 2/11

    Baulandsache: Wirksamkeit eines Umlegungsbeschlusses trotz unwirksamen

    Der angegriffene Umlegungsbeschluss, den der am Verfahren zu beteiligende Umlegungsausschuss (vgl. BGHZ 113, 139; Otte in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 48, Rn. 5) hier erlassen hat, ist nicht schon deswegen unwirksam, weil der Bebauungsplan, der jenem ursprünglich zugrunde lag, in der Zwischenzeit vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg rechtskräftig für unwirksam erklärt wurde.

    Sie dient zwar, indem sie die plangerechte, zweckmäßige Nutzung der Grundstücke ermöglicht, durchaus den Interessen der Allgemeinheit an der Nutzung des Bodens, zugleich aber auch den insoweit gleichgerichteten Interessen der Eigentümer (vgl. BGHZ 113, 139 - juris Rn. 13).

    Verfolge die Gemeinde dabei insgesamt eine fremdnützige Zielsetzung, so könne sie die für erforderlich gehaltenen bodenordnenden Maßnahmen auch dann nicht im Umlegungsverfahren treffen, wenn sie zum Ausgleich der Vorwegausscheidungen nach § 55 Abs. 5 BauGB/BBauG geeignetes Ersatzland zur Verfügung stelle; ihr verbleibe dann zur Durchsetzung der Bauleitplanung nur das Mittel der Enteignung (BGHZ 113, 139 - juris Rn. 16).

    bb) Zu Recht hat das Landgericht darüber hinaus festgestellt, dass außerdem Teile des Umlegungsgebiets - jedenfalls nach der beabsichtigten Umlegung - einer Neugestaltung (vgl. BGHZ 113, 139 - juris Rn. 21 m.w.N.) bedürfen.

    Es komme nach alledem darauf an, ob die Umlegung im konkreten Fall insgesamt noch als privatnützig angesehen werden könne (BGHZ 113, 139 - juris Rn. 17 f. m.w.N.).

    Zu den dabei für die Gesamtbeurteilung maßgebenden Umständen kann auch die Absicht der Gemeinde gehören, (Sanierungs-)Maßnahmen zur Behebung eines städtebaulichen Missstandes (z.B. verkehrsbedingte Beeinträchtigungen aufgrund erheblicher Verkehrsstauungen auf einem bestehenden überörtlichen Verkehrsweg mit entsprechendem Rückstau in die anschließenden Straßen des Plangebiets hinein sowie dortige Lärm- und Abgasimmissionen) durchzuführen (vgl. BGHZ 113, 139 - juris Rn. 19 ff.).

    Selbst wenn man aber - wie die Berufung - auch die D.Straße (wie die B ...) als überörtlichen Verkehrsweg qualifizieren würde und daher eine Veranlassung der Planung durch eigentümerfremde Interessen annähme, schlösse dies eine Gesamtbeurteilung der hier in Rede stehenden Umlegung als privatnützig nicht aus (vgl. BGHZ 113, 139 - juris Rn. 16 f.).

    Eine Entzerrung des Verkehrs auf der B ...und D.Straße reduzierte zudem unstreitig die schon bislang speziell für die nachmittäglich/abendlichen Spitzenzeiten festzustellenden, ganz erheblichen Wartezeiten des in die genannten Straßen einbiegenden Verkehrs (vgl. Ziff. 5.9 der Begründung des Bebauungsplans, S. 30) und führte allein schon dadurch auch zu einer Verbesserung der Verkehrssituation im Umlegungsgebiet sowie zu einer Verminderung der gebietsbezogenen Immissionen an Lärm und Abgasen (vgl. zur Privatnützigkeit dieser Gesichtspunkte BGHZ 113, 139 - juris Rn. 23 ff.).

    Denn nach zutreffender allgemeiner Ansicht (vgl. BGHZ 113, 139 - juris Rn. 19; Otte, a.a.O., § 46, Rn. 5, 7 m.w.N.; Stang, a.a.O., Rn. 10), der auch die Berufung nicht entgegentritt, stellt die Enteignung gegenüber der Umlegung wegen des dieser innewohnenden Prinzips der solidarischen Lastenverteilung regelmäßig keinen geringeren, sondern einen invasiveren Eingriff dar.

    Die entsprechende Ansicht der Berufung beruht schließlich - in erkennbarer Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 113, 139 - juris Rn. 16) - erklärtermaßen auf der Prämisse, die geplanten Maßnahmen erfolgten ausschließlich fremdnützig und dienten lediglich der Beschaffung öffentlicher Verkehrsflächen, insbesondere zur Entlastung von Durchgangsstraßen.

  • BVerwG, 10.12.2014 - 9 C 11.13

    Bodenordnungsplan; Minderausweisung; Geldabfindung; Privatnützigkeit;

    Die Prüfung, ob mit einer Bodenordnung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz privatnützige Zwecke verfolgt werden, bezieht sich in erster Linie auf das Bodenordnungsgebiet als Ganzes und nicht auf jedes einzelne Grundstück (vgl. zur Umlegung BGH, Urteil vom 13. Dezember 1990 - III ZR 240/89 - BGHZ 113, 139).

    Entscheidend ist, ob die beabsichtigten Maßnahmen bei verständiger Würdigung der Interessenlage insgesamt auch im wohlverstandenen Interesse der betroffenen Eigentümer der im Bodenordnungsgebiet befindlichen Grundstücke liegt (vgl. zur Umlegung BGH, Urteil vom 13. Dezember 1990 - III ZR 240/89 - BGHZ 113, 139 ).

  • BGH, 26.06.1997 - III ZR 152/96

    Rechtsnatur des Umlegungsverfahrens im Hinblick auf die betroffenen

    Der Senat hat in BGHZ 113, 139, 143 ausgeführt:.
  • BGH, 10.01.2002 - III ZR 212/01

    Rechtsfolgen unterbliebener Anhörung im Umlegungsverfahren

    Auf die vom Berufungsgericht geäußerten - jedoch nicht abschließenden - materiellrechtlichen Bedenken gegen den Umlegungsbeschluß unter dem Gesichtspunkt, daß die Baulandumlegung nach den §§ 45 ff BauGB als eine verfassungsrechtlich zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) auf die Neuordnung der Eigentumsverhältnisse in dem betroffenen Gebiet - im Sinne eines Ausgleichs der insoweit gleichgerichteten privaten Interessen, nicht im Sinne der einseitigen Durchsetzung eines "Fremdinteresses" - abzielen muß (vgl. BVerfG ZfIR 2001, 756; Senat BGHZ 113, 139, 143), kommt es nicht an.
  • OLG Hamm, 16.06.2014 - 16 U 7/13

    Voraussetzungen des vereinfachten Umlegungsverfahrens

    vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 1990 - III ZR 240/89 -, BGHZ 113, 139 = NJW 1991, 2011 = juris Rn. 13 ff.; Otte/Burmeister, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Band III, Stand September 2013, § 46 Rn. 40 f.; Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl. 2014, § 46 Rn. 4.
  • OLG Stuttgart, 10.08.1993 - 10 U (Baul) 273/92

    Schutzwürdiges Interesse des Umlegungsausschusses, seine im Widerspruchsverfahren

    Die Zulässigkeit eines solchen Antrages des Umlegungsausschusses wurde zuletzt durch den BGH in BGHZ 113, 139, 140 f. [BGH 13.12.1990 - III ZR 240/89] bejaht.

    Der BGH (BGHZ 113, 139, 141 f) [BGH 13.12.1990 - III ZR 240/89] hat aus der weisungsungebundenen Entscheidungsbefugnis des Umlegungsausschusses nach § 46 Abs. 2 BauGB dessen eigene Rechtsmittelbefugnis nach § 217 BauGB bezüglich des Antrages auf gerichtliche Entscheidung hergeleitet.

  • BGH, 11.06.1992 - III ZR 102/91

    Rechtsmittelbefugnis der höheren Verwaltungsbehörde im Baulandverfahren -

    In diesem Sinne hat der Senat die Rechtsmittelbefugnis sowohl der Enteignungsbehörde (Urteil vom 5. Mai 1975 - III ZR 17/73 - WM 1975, 801) als auch des Umlegungsausschusses (BGHZ 89, 353, 356 f.; s. auch BGHZ 113, 139, 141 f.) bejaht.
  • BGH, 16.12.1993 - III ZR 63/93

    Anforderungen an einen Umlegungsplan

    Die Zielsetzung des Umlegungsverfahrens, für die bauliche oder sonstige Nutzung zweckmäßig gestaltete Grundstücke zu schaffen, muß sich vielmehr auf das Umlegungsgebiet als Ganzes beziehen (BGHZ 113, 139, 145 f m.w.N.).
  • BGH, 20.12.1990 - III ZR 130/89

    Rechtfolgen der unterbliebenen Anfechtung eines Umlegungsbeschlusses;

    Jedoch erfordert es, wie der Senat wiederholt entschieden hat, die Zweckbestimmung der Umlegung nicht stets, dass der tatsächliche Zuschnitt eines jeden einzelnen Grundstücks in der Umlegung verändert wird (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 13. Dezember 1990 - III ZR 240/89, für BGHZ vorgesehen, m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 25.03.2010 - 100 U 4/09

    Baulandverfahren: Umlegung; Fortgeltung von Fluchtlinienplänen als einfache

  • OLG Hamm, 05.07.2012 - 16 U 6/11

    Sanierung von Duisburg-Bruckhausen/Beeck kann nicht mittels eines

  • LG Karlsruhe, 15.02.2002 - 16 O 32/01

    Bodenordnung: Beteiligte im Umlegungsverfahren

  • OLG Frankfurt, 25.03.2010 - 100 U 1/09

    Umlegung: Funktionslosigkeit von Fluchtlinienplänen; Neuordnung von Grundstücken

  • OLG Frankfurt, 25.03.2010 - 100 U 2/09

    Zur Rechtsgültigkeit eines Umlegungsbeschlusses im Rahmen von § 45 BauGB

  • OLG Frankfurt, 06.03.1997 - 1 U (Baul) 1/96

    Unwirksamkeit eines Baulandumlegungsplanes; Inhalt des Abwägungsgebots;

  • BVerfG - 1 BvR 157/91 (anhängig)
  • OLG Zweibrücken, 23.12.1999 - 6 U 41/98

    Amtspflichtverletzung wegen Nichtaufführung eines Gebäudebestands in einem

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