Rechtsprechung
   BGH, 13.12.1993 - NotZ 34/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,9221
BGH, 13.12.1993 - NotZ 34/92 (https://dejure.org/1993,9221)
BGH, Entscheidung vom 13.12.1993 - NotZ 34/92 (https://dejure.org/1993,9221)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 1993 - NotZ 34/92 (https://dejure.org/1993,9221)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,9221) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Ausnahmsweise Zugrundelegung des im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheides geltenden Rechtes in der gerichtlichen Entscheidung - Schutzwürdige Vertrauensposition bezüglich der Bestellung als Notar infolge des Ausscheidens aus einer Sozietät

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 18.07.1994 - NotZ 21/93

    Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes - Übergangsregelung für Notarbewerber -

    Nach der Bundesnotarordnung in der seit dem 1. August 1991 geltenden Fassung hat das Begehren des Antragstellers bereits deswegen keinen Erfolg, weil sich seine Bewerbung nicht auf eine nach § 6 b BNotO n.F. ausgeschriebene Notarstelle bezieht (st.Rspr. des Senats, z.B. Beschlüsse vom 13. Juli 1992 a.a.O., S. 2 bzw. 132; vom 29. März 1993 - NotZ 20/92 = zur Veröffentlichung in BGHZ 122, 136 vorgesehen; vom 13. Dezember 1993 - NotZ 34/92 = unveröffentlicht, Umdruck S. 5, jeweils m.w.Nachw.).

    Dies hat der Senat in seinem Beschluß vom 13. Juli 1992 (a.a.O.) im einzelnen dargelegt und seither in zahlreichen Entscheidungen bestätigt (vgl. die Nachweise im Beschluß vom 13. Dezember 1993 a.a.O., Umdruck S. 6; vgl. auch den Nichtannahmebeschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Oktober 1993 - 1 BvR 1124/93 = NJW 1994, 1718).

  • BGH, 09.01.1995 - NotZ 31/93

    Anspruch eines Notarbewerbers auf Neuverbescheidung seines Antrags auf Bestellung

    Nach der Bundesnotarordnung in der seit 1. August 1991 geltenden Fassung hat das Begehren des Antragstellers bereits deshalb keinen Erfolg, weil sich die Bewerbung nicht auf eine nach § 6 b BNotO n.F. ausgeschriebene Notarstelle bezieht (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschlüsse v. 13. Juli 1992, NotZ 16/91, BGHR BNotO § 4 n.F., Übergangsregelung 1 = NJW 1993, 131, 132; v. 13. Dezember 1993, NotZ 34/92).

    Dies hat der Senat in seinem Beschluß vom 13. Juli 1992, NotZ 16/91, NJW 1993, 131 = BGHR BNotO § 4 n.F., Übergangsregelung 1 im einzelnen dargelegt und seither in zahlreichen Entscheidungen bestätigt (vgl. die Nachweise in dem Beschl. v. 13. Dezember 1993, NotZ 34/92, Umdruck S. 6; vgl. auch den Nichtannahmebeschluß des Bundesverfassungsgerichts v. 22. Oktober 1993, 1 BvR 1124/93, NJW 1994, 1718).

  • BGH, 18.07.1994 - NotZ 24/93

    Antrag auf Bestellung als Notar - Erfüllung der erforderlichen Wartezeit -

    Nach der Bundesnotarordnung in der seit dem 1. August 1991 geltenden Fassung hat das Begehren des Antragstellers bereits deswegen keinen Erfolg, weil sich seine Bewerbung nicht auf eine nach § 6 b BNotO n.F. ausgeschriebene Notarstelle bezieht (st.Rspr. des Senats, z.B. Beschlüsse vom 13. Juli 1992 - NotZ 16/91 = BGHR BNotO § 4 n.F. Übergangsregelung 1 = NJW 1993, 131, 132; vom 29. März 1993 - NotZ 20/92 = zur Veröffentlichung in BGHZ 122, 136 vorgesehen; vom 13. Dezember 1993 - NotZ 34/92 = unveröffentlicht, Umdruck S. 5, jeweils m.w.Nachw.).

    Dies hat der Senat in seinem Beschluß vom 13. Juli 1992 (a.a.O.) im einzelnen dargelegt und seither in zahlreichen Entscheidungen bestätigt (vgl. die Nachweise im Beschluß vom 13. Dezember 1993 a.a.O., Umdruck S. 6; vgl. auch den Nichtannahmebeschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Oktober 1993 - 1 BvR 1124/93 = NJW 1994, 1718).

  • BGH, 09.01.1995 - NotZ 26/93

    Antrag auf Bestellung zum Notar - Zwingender Bezug des Bestellungsantrags auf

    Die Neuregelung des Zulassungsrechts zum Notariat, die zu einem Wegfall des Wartezeitsystems geführt hat, ist nach der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 13. Juli 1992, NotZ 16/91, NJW 1993, 131 = BGHR BNotO § 4 n.F., Übergangsregelung 1; weitere Nachweise im Beschl. v. 13. Dezember 1993, NotZ 34/92, Umdruck S. 6; vgl. zuletzt Beschlüsse v. 18. Juli 1994, NotZ 11, 21 und 24/93 und den zum früheren Antrag des Antragstellers ergangenen Beschl. v. 25. April 1994, NotZ 59/92) verfassungsrechtlich unbedenklich; dies gilt auch im Hinblick auf den Umstand, daß der Gesetzgeber davon abgesehen hat, eine Übergangsregelung zugunsten derjenigen Bewerber zu schaffen, die, wie der Antragsteller, die nach altem Recht zulässigen Wartezeiten bereits teilweise erfüllt hatten.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht