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   BGH, 13.12.1993 - NotZ 37/92   

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https://dejure.org/1993,7625
BGH, 13.12.1993 - NotZ 37/92 (https://dejure.org/1993,7625)
BGH, Entscheidung vom 13.12.1993 - NotZ 37/92 (https://dejure.org/1993,7625)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 1993 - NotZ 37/92 (https://dejure.org/1993,7625)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Beantragung der Bestellung zum Notar unter Befreiung von der 15-jährigen Wartezeit als Rechtsanwalt - Ausnahmsweise Zugrundelegung des im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheides geltenden Rechts in der gerichtlichen Entscheidung - Voraussetzungen einer ...

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 18.07.1994 - NotZ 17/93

    Klage auf Bestellung als Notar - Ablehnung der Bestellung - Beteiligung an der

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist in einem solchen Fall über den Verpflichtungsantrag des Notarbewerbers grundsätzlich nach dem im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltenden Recht zu erkennen; das im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheides geltende Recht ist der gerichtlichen Entscheidung ausnahmsweise dann zugrunde zu legen, wenn die Bewerbung bei ordnungsgemäßer Handhabung des bisherigen Rechts bis zum Inkrafttreten der neuen Vorschriften hätte Erfolg haben müssen (BGHZ 37, 179, 181 f.; Beschluß vom 9. Dezember 1991 - NotZ 19/90 = BGHR BNotO § 1 Notarzulassung 3; zuletzt Beschlüsse vom 13. Dezember 1993 - NotZ 33/92 und NotZ 37/92 - jeweils mit weiteren Nachweisen).
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