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   BGH, 13.12.1993 - NotZ 40/92   

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https://dejure.org/1993,2195
BGH, 13.12.1993 - NotZ 40/92 (https://dejure.org/1993,2195)
BGH, Entscheidung vom 13.12.1993 - NotZ 40/92 (https://dejure.org/1993,2195)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 1993 - NotZ 40/92 (https://dejure.org/1993,2195)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Anwaltsnotar - Amtsenthebung - Bestellung durch arglistige Täuschung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Amtsenthebung eines Anwaltsnotars wegen Herbeiführung seiner Bestellung durch arglistige Täuschung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 753
  • DNotZ 1995, 156
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 10.03.1997 - NotZ 19/96

    Persönliche Eignung für das Amt des Notars - Trunkenheit eines Rechtsanwalts im

    Wenn die Justizverwaltung bei der pflichtgemäßen Prüfung aller Umstände begründete Zweifel daran hat, ob der Bewerber diese Eigenschaften hat, darf sie ihn nicht oder noch nicht zum Notar bestellen (Beschlüsse vom 13. Dezember 1993 - NotZ 33/92 = NJW-RR 1994, 745 f; vom 13. Dezember 1993 - NotZ 40/92 = NJW-RR 1994, 753, 755 f; vom 18. September 1995 - NotZ 30/94 = NJW-RR 1996, 311 f [BGH 18.09.1995 - NotZ 30/94]; vom 5. Februar 1996 - NotZ 26/95, jeweils m.w. Nachw.).

    Laufende Straf- und Ermittlungsverfahren können insoweit Zweifel begründen, die bis zur Klärung der zugrundeliegenden strafrechtlichen Vorwürfe der positiven Feststellung der persönlichen Eignung des Bewerbers für das Amt des Notars entgegenstehen (Senatsbeschlüsse vom 13. Dezember 1993 - NotZ 40/92 und vom 18. September 1995 - NotZ 30/94 a.a.O.).

  • BGH, 18.09.1995 - NotZ 30/94

    Notarstelle - Bewerbereignung

    Die Feststellungslast trifft den Bewerber (vgl. BGH,BGHR BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 2 - Täuschung 1; Bohrer, Das BerufsR der Notare, Rdnr. 250).
  • BGH, 25.04.1994 - NotZ 2/93

    Rechtmäßigkeit der Amtsenthebung eines Notars - Zulässigkeit der Amtsenthebung

    Dabei muß sich auch im Amtsenthebungsverfahren auswirken, daß der an die persönliche Eignung anzulegende Maßstab wegen der Bedeutung des Notaramts nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht zu milde sein darf (vgl. BGHR BNotO § 6 Eignung 1 bis 3; BGH, Beschluß vom 13. Dezember 1993 - NotZ 40/92).
  • BGH, 25.04.1994 - NotZ 7/93

    Rechtmäßigkeit der Amtsenthebung eines Notars - Folgen der Unkenntnis von einem

    Dabei muß sich auch im Amtsenthebungsverfahren auswirken, daß der an die persönliche Eignung anzulegende Maßstab wegen der Bedeutung des Notaramts nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht zu milde sein darf (vgl. BGHR BNotO § 6 Eignung 1 bis 3; BGH, Beschluß vom 13. Dezember 1993 - NotZ 40/92).
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