Rechtsprechung
   BGH, 13.12.1993 - NotZ 46/92   

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https://dejure.org/1993,1337
BGH, 13.12.1993 - NotZ 46/92 (https://dejure.org/1993,1337)
BGH, Entscheidung vom 13.12.1993 - NotZ 46/92 (https://dejure.org/1993,1337)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 1993 - NotZ 46/92 (https://dejure.org/1993,1337)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Notarzulassung - Auswahlmaßstab - Persönliche und fachliche Eignung - Hauptberufliche Rechtsanwaltszeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der persönlichen und fachlichen Eignung eines Notarbewerbers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 1018
  • MDR 1994, 839
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 31.03.2003 - NotZ 39/02

    Gerichtliche Überprüfung der Zahl der ausgeschriebenen Notarstellen;

    Es handelt sich dabei um ein sachgerechtes, an den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege orientiertes und verfassungsrechtlich (Artt. 3, 12, 33 Abs. 2 GG) unbedenkliches, vom Gesetzgeber angeordnetes Auswahlkriterium (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Dezember 1993 - NotZ 46/92 - NJW-RR 1994, 1018, 1019 und vom 25. April 1994 aaO 333).
  • BGH, 03.12.2001 - NotZ 20/01

    Bedeutung des Ergebnisses des zweiten juristischen Staatsexamens für einen

    Diese wiederum stellt den umfassenden Auswahlmaßstab für das Amt des Notars dar (BGHZ 124, 327; Beschl. v. 13. Dezember 1993, NotZ 46/92, BGHR BNotO n.F. § 6 Abs. 3, Auswahlkriterien 1; v. 18. September 1995, NotZ 4/95, BGHR BNotO n.F. § 6 Abs. 3 Auswahlkriterien 7; BGHZ 130, 356, 359).
  • BGH, 18.09.1995 - NotZ 4/95

    Berücksichtigung der Dauer der Anwaltstätigkeit eines Notarbewerbers

    Wie der Senat entschieden hat, enthält die in § 6 Abs. 3 Satz 3 BNotO getroffene Anordnung, bei der Auswahlentscheidung die Dauer der hauptberuflichen Anwaltstätigkeit der Bewerber zu berücksichtigen, die authentische Festlegung eines fachlichen Eignungsmerkmals; sie ordnet die Vortätigkeit im Anwaltsberuf dem umfassenden rechtlichen Auswahlmaßstab der (fachlichen) Eignung für das Amt des Notars zu (BGHZ 124, 327, 333; Beschl. v. 13. Dezember 1993, NotZ 46/92, LM BNotO § 6 Nr. 13 = NJW-RR 1994, 1018 f; Beschl. v. 13. Dezember 1993, NotZ 58/92, DNotZ 1994, 332 f).

    Bei der Interpretation dieses Merkmals durch eine Auswahlrichtlinie hat die Landesjustizverwaltung, wie der Senat zugleich ausgesprochen hat (Beschl. v. 13. Dezember 1993, NotZ 46/92 a.a.O. S. 1020), allerdings die gesetzliche Entscheidung zugunsten einer geordneten Altersstruktur des Notarberufs zu beachten.

    Der Senat hat für die entsprechende Regelung des Landes Baden-Württemberg (Nr. 4 a der Allgemeinverfügung über die Besetzung freier Anwaltsnotarstellen i.d.F. v. 4. Juli 1991, Die Justiz S. 394) entschieden, daß gegen die danach übergangsweise vorgesehene Berücksichtigung einer bis zu 20-jährigen Anwaltstätigkeit (60 Punkte) keine Bedenken bestehen (Beschl. v. 13. Dezember 1993, NotZ 46/92 a.a.O., S. 1020), andererseits eine darüber hinausgehende Berücksichtigung des Lebensalters unter dem Gesichtspunkt des Vertrauens in den Fortbestand des früheren Zulassungsrechts nicht geboten ist (BGHZ 124, 327, 339).

  • BGH, 22.03.1999 - NotZ 2/99

    Selbstbindung der Landesjustizverwaltung im Bereich des Notarzulassungsrechts;

    Zugleich bringt es den Willen des Gesetzes zur Geltung, die wirtschaftliche Stellung der freiberuflichen Anwaltschaft auch durch die Verbindung mit dem Notaramt zu sichern (Senatsbeschl. v. 13. Dezember 1993, NotZ 46/92, LM BNotO § 6 Nr. 13).
  • OLG Stuttgart, 27.07.2011 - 4 U 78/08

    Amtshaftungsprozess: Schadensersatz wegen Nichternennung zum Notar bei

    Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2004 wurde die AVNot von den Gerichten gebilligt (BGHZ 130, 356 [362]; BGH NJW-RR 2002, 705; BGH NJW-RR 1994, 1018 [1019]; BGH - NotZ 19/93 - Niedersächsischer Rechtspfleger 1994, 330 [333]).
  • BGH, 16.07.2001 - NotZ 9/01

    Auswahl unter mehreren Bewerbern um eine Notarstelle; Berücksichtigung der

    Die Anrechnung der hauptberuflichen Tätigkeit als Anwalt beruht auf der historisch gewachsenen Institution des Anwaltsnotariats, das der Gesetzgeber in § 3 Abs. 2 BNotO übernommen hat, so daß eine Gleichbehandlung anderer juristischer Berufe der gesetzlichen Wertung widersprechen würde (vgl. Sen.Beschluß vom 13. Dezember 1993 - NotZ 46/92, NJW-RR 1994, 1018; ferner Sen.Beschl. v. 18. September 1995 - NotZ 9/95, n.v.).
  • BGH, 14.07.1997 - NotZ 46/96

    Anrechnung von Zeiten im ehrenamtlichen Dienst; Anrechnung von

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist der der Landesjustizverwaltung durch § 6 Abs. 3 BNotO zur Verfügung gestellte Beurteilungsspielraum nicht überschritten, wenn sie die Vergabe von Sonderpunkten, die an keines der im Gesetz genannten Auswahlmerkmale anknüpfen, auf Ausnahmefälle beschränkt (BGH, Beschl. v. 13. Dezember 1993, NotZ 56/92, BGHZ 124, 327, 336; ebenso Beschlüsse v. 13. Dezember 1993, NotZ 45, 46 und 47/92, NJW 1994, 1870, NJW-RR 1994, 1018, NJW-RR 1994, 747).
  • BGH, 14.07.1997 - NotZ 38/96

    Ausnahme vom Regelerfordernis der örtlichen Wartezeit für einen Bewerber um die

    Das Ergebnis der Zweiten Juristischen Staatsprüfung, für den Anwaltsnotar nach der gesetzlichen Wertung ebenso die hauptberufliche Anwaltstätigkeit (vgl. BGH, Beschl. v. 13. Dezember 1993, NotZ 46/92, LM BNotO § 6 Nr. 13), sind eignungsbezogen.
  • BGH, 25.04.1994 - NotZ 19/93

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Bewerbung um eine Notarstelle -

    Dies hat der Senat in mehreren Entscheidungen erst jüngst für die im wesentlichen vergleichbaren Regelungen der baden-württembergischen AVNot vom 4. Juli 1991 (Die Justiz 1991, 394) eingehend dargelegt (vgl. Beschlüsse vom 13. Dezember 1993 - NotZ 56/92 - zum Abdruck in BGHZ bestimmt, NotZ 45/92, NotZ 46/92 und NotZ 47/92 - jeweils zum Abdruck in BGHR vorgesehen).
  • BGH, 14.07.1997 - NotZ 31/96
    Bei den übrigen Bewerbern wirkt sich ein höheres Lebensalter nicht in einer dem Strukturgedanken zuwiderlaufenden Weise (vgl. BGH, Beschlüsse v. 13. Dezember 1993, NotZ 46/92, BGHR BNotO n.F. § 6 Abs. 3, Auswahlkriterien 1; v. 18. September 1995, NotZ 4/95, a.a.O., Auswahlkriterien 7) aus.
  • BGH, 18.09.1995 - NotZ 9/95

    Antrag auf Zulassung zum Notariat - Anwaltliche Vortätigkeit als

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