Rechtsprechung
   BGH, 13.12.1993 - NotZ 48/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,1377
BGH, 13.12.1993 - NotZ 48/92 (https://dejure.org/1993,1377)
BGH, Entscheidung vom 13.12.1993 - NotZ 48/92 (https://dejure.org/1993,1377)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 1993 - NotZ 48/92 (https://dejure.org/1993,1377)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Notarzulassung - Vorbereitungskurs - Anwaltsnotar - Leistungskontrolle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung eines freiwilligen Vorbereitungskurses für das Amt des Anwaltsnotars bei der Beurteilung der Eignung von Notarbewerbern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 750
  • DNotZ 1994, 328
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 18.09.1995 - NotZ 8/95

    Eignungsmerkmale für das Anwaltsnotariat: Anforderungen an die Kontrolle des

    »a) Die Entscheidung des Gesetzgebers für die Auswahl nach Eignung und Leistung sowie das Spannungsverhältnis zwischen den einzelnen Eignungsmerkmalen für das Anwaltsnotariat gebieten es, die "erfolgreiche Teilnahme" an freiwilligen Vorbereitungskursen beruflicher Organisationen (§ 6 Abs. 3 S. 2 BNotO) einer Kontrolle zu unterziehen (Fortführung von BGHZ 124, 127 und BGH DNotZ 1994, 328).

    c) Der Vertrauensschutz der Bewerber rechtfertigt es, freiwillige Vorbereitungskurse beruflicher Organisationen bei der Besetzung von Anwaltsnotarstellen, die vor der Bekanntgabe der Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 13. Dezember 1993 (BGHZ 124, 327 und BGH DNotZ 1994, 328) bereits ausgeschrieben waren, auch dann zu berücksichtigen, wenn sie nicht mit einer Erfolgskontrolle verbunden waren.«.

    Die "erfolgreiche Teilnahme" an freiwilligen Vorbereitungskursen beruflicher Organisationen, die nach § 6 Abs. 3 S. 2 BNotO in die Bewertung der fachlichen Eignung einbezogen werden kann, setzt nach der zum neuen Zulassungsrecht (Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Berufsrechts der Notare und Rechtsanwälte vom 29. Januar 1991, BGBl I 150) entwickelten (Beschlüsse v. 13. Dezember 1993, NotZ 56/92, BGHZ 124, 327; NotZ 48/92, DNotZ 1994, 328; NotZ 45/92, NJW 1994, 1870; NotZ 47/92, LM BNotO § 6 Nr. 17) und gefestigten (Beschlüsse v. 25. April 1994, NotZ 20/93, BGHZ 126, 39; NotZ 19/93, Nds. Rpfl. 1994, 330) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Möglichkeit des Mißerfolges voraus.

    b) Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 13. Dezember 1993, NotZ 48/92 (DNotZ 1994, 328) offengelassen, ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Vertrauensschutzes für Bewerber um bereits ausgeschriebene Stellen erfüllt sind.

    Allerdings ist den Bewerbern, wie der Senat am 13. Dezember 1993 entschieden hat, von den Landesjustizverwaltungen die Möglichkeit zu eröffnen, für die Teilnahme an künftigen Ausschreibungen den Erfolgsnachweis nachzuholen (NotZ 48/92, DNotZ 1994, 328).

  • BGH, 22.03.1999 - NotZ 2/99

    Selbstbindung der Landesjustizverwaltung im Bereich des Notarzulassungsrechts;

    Das Gewicht von Fehlern dieser Art wird auch nicht durch den Umstand gemindert, daß das Erfordernis der Erfolgskontrolle erst auf die Entscheidungen des Senats vom 13. Dezember 1993 (BGHZ 124, 327; NotZ 48/92, DNotZ 1994, 328) zurückgeht und nähere Hinweise zu den inhaltlichen und förmlichen Anforderungen an das Kontrollverfahren in einer Entscheidung erfolgten, die nach dem Testtag lag (Beschl. v. 18. Dezember 1995, BGHZ 130, 356).
  • BGH, 25.11.1996 - NotZ 46/95

    Berücksichtigung der erfolgreichen Teilnahme an einem freiwilligen

    Ein von einer beruflichen Organisation veranstalteter freiwilliger Vorbereitungskurs für das Amt des Anwaltsnotars kann von der Landesjustizverwaltung zum Nachweis der fachlichen Eignung oder bei der Auswahl unter mehreren Bewerbern nur berücksichtigt werden, wenn er mit einer Kontrolle des Erfolges verbunden ist (Senatsbeschlüsse vom 13. Dezember 1993 - NotZ 56/92 - BGHR BNotO n.F. § 6 Abs. 3 Satz 2, Vorbereitungskurs 1 = BGHZ 124, 327, 341 und - NotZ 48/92 - BGHR, aaO., Vorbereitungskurse 2 = NJW 1994, 750, ferner vom 18. September 1995 - NotZ 8/95 - BGHR, aaO., Vorbereitungskurse 3/4/5 = BGHZ 130, 356, 365).
  • BGH, 18.09.1995 - NotZ 9/95

    Antrag auf Zulassung zum Notariat - Anwaltliche Vortätigkeit als

    Der Antragsgegner war mithin nicht gehalten, die Tätigkeit in anderen juristischen oder rechtsnahen Berufen in den Katalog der benannten Eignungskriterien aufzunehmen (BGH, Beschl. v. 13. Dezember 1993, NotZ 48/92, DNotZ 1994, 328, für den "württembergischen Notariatspraktikanten").
  • BGH, 17.11.1995 - NotZ 5/95

    Berücksichtigung des Besuchs notarspezifischer Vorbereitungskurse bei dem Antrag

    Dabei hat er weiter entschieden, der Vertrauensschutz der Bewerber rechtfertige es, freiwillige Vorbereitungskurse beruflicher Organisationen bei der Besetzung von Anwaltsnotarstellen, die vor der Bekanntgabe der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 13. Dezember 1993 (BGHZ 124, 327 und DNotZ 1994, 328) bereits ausgeschrieben waren, auch dann zu berücksichtigen, wenn sie nicht mit einer Erfolgskontrolle verbunden waren.
  • BGH, 17.11.1995 - NotZ 17/95

    Relevanz des Besuchs notarspezifischer Vorbereitungskurse für die Auswahl von

    Dabei hat er weiter entschieden, der Vertrauensschutz der Bewerber rechtfertige es, freiwillige Vorbereitungskurse beruflicher Organisationen bei der Besetzung von Anwaltsnotarstellen, die vor der Bekanntgabe der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 13. Dezember 1993 (BGHZ 124, 327 und DNotZ 1994, 328) bereits ausgeschrieben waren, auch dann zu berücksichtigen, wenn sie nicht mit einer Erfolgskontrolle verbunden waren.
  • BGH, 17.11.1995 - NotZ 7/95

    Berücksichtigung von freiwilligem Vorbereitungskurs für das Amt des Anwaltsnotars

    Dabei hat er entschieden, der Vertrauensschutz der Bewerber rechtfertige es, freiwillige Vorbereitungskurse beruflicher Organisationen bei der Besetzung von Anwaltsnotarstellen, die vor der Bekanntgabe der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 13. Dezember 1993 (BGHZ 124, 327 und DNotZ 1994, 328) bereits ausgeschrieben waren, auch dann zu berücksichtigen, wenn sie nicht mit einer Erfolgskontrolle verbunden waren.
  • BGH, 17.11.1995 - NotZ 6/95

    Berücksichtigung von freiwilligem Vorbereitungskurs für das Amt des Anwaltsnotars

    Dabei hat er entschieden, der Vertrauensschutz der Bewerber rechtfertige es, freiwillige Vorbereitungskurse beruflicher Organisationen bei der Besetzung von Anwaltsnotarstellen, die vor der Bekanntgabe der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 13. Dezember 1993 (BGHZ 124, 327 und DNotZ 1994, 328) bereits ausgeschrieben waren, auch dann zu berücksichtigen, wenn sie nicht mit einer Erfolgskontrolle verbunden waren.
  • OLG Köln, 14.11.1994 - 2 VA (Not) 8/94

    Ermessen bei der Schaffung neuer Anwaltsnotarstellen

    Zum anderen werde sich die Ausschreibung aufgrund der Entscheidungen des BGH vom 13.12.1993 ( DNotZ 1994, 328, 330, 332, 378) zur Erforderlichkeit einer Erfolgskontrolle im Rahmen der Vorbereitungskurse für das Amt des Anwaltsnotars sowie zur Unzulässigkeit des sogenannten Nachpunktens noch verzögern.
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