Rechtsprechung
   BGH, 13.12.1993 - NotZ 49/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,1543
BGH, 13.12.1993 - NotZ 49/92 (https://dejure.org/1993,1543)
BGH, Entscheidung vom 13.12.1993 - NotZ 49/92 (https://dejure.org/1993,1543)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 1993 - NotZ 49/92 (https://dejure.org/1993,1543)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Bestellung von Anwaltsnotaren - Urkundspraxis - Auswahlkriterien - Fachliche Eignung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gerichtliche Überprüfung der Auswahlentscheidung der Justizverwaltung bei der Bestellung eines Notars

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DNotZ 1994, 330
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 16.07.2001 - NotZ 1/01

    Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern für eine Notarstelle; Berücksichtigung

    Soweit der Antragsgegner entsprechend einem Beschluß der Notarkammer Frankfurt/Main vom 14. Oktober 1995 bereit war, für jedes vollendete Vertretungsjahr mit mindestens 100 Urkundsgeschäften pro Jahr einen Sonderpunkt zu gewähren, lag die Rechtswidrigkeit einer derartigen Praxis für den weiteren Beteiligten zu 1 bereits aufgrund der früheren Senatsrechtsprechung auf der Hand (vgl. schon Sen.Beschl. v. 13. Dezember 1993 - NotZ 47/92 u. - NotZ 49/92, BGHR BNotO § 6 Abs. 3 - Auswahlkriterien 2 u. 3; ferner Sen.Beschl. v. 25. April 1994 - NotZ 19/93, Umdr. S. 17 f., insoweit nicht abgedruckt in Nds.Rpfl. 1994, 330).
  • BGH, 18.09.1995 - NotZ 8/95

    Eignungsmerkmale für das Anwaltsnotariat: Anforderungen an die Kontrolle des

    Andernfalls bestünde die Gefahr einer "Vererblichkeit" des Anwaltsnotariats, weil praktisch nur bestimmt zugeschnittene Kanzleien, insbesondere solche mit Beteiligung eines nebenberuflichen Notars als Sozius oder Partner, die Gelegenheit zu einer umfangreichen vertretungsweisen Beurkundung bieten (BGH, Urt. v. 13. September 1993, NotZ 49/92, DNotZ 1994, 330).
  • BGH, 03.11.2003 - NotZ 12/03

    Rechtsstellung des zunächst erfolgreichen Bewerbers um eine Notarstelle bei

    Ihm muß die Möglichkeit eingeräumt werden, die endgültige Besetzung der ausgeschriebenen Stelle durch die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes zu verhindern, weil dem Bewerber mit der Besetzung der Stelle die Klagemöglichkeit abgeschnitten wird (Beschl. v. 19. Oktober 1992 - NotZ 49/92, BGHR BNotO § 111 Konkurrentenklage 1; vgl. auch BGHZ 129, 226; ferner Sen.Beschl. v. 18. März 2002 - NotZ 32/01).
  • BGH, 13.12.1993 - NotZ 45/92

    Berücksichtigung einzelner Niederschriften bei der Beurteilung der Eignung eines

    Dies liefe auf eine systemwidrige Doppelbewertung desselben Kriteriums heraus, und würde die dem Antragsgegner erlaubte (oben bb), im Interesse der Gleichbehandlung auch der Bewerber, denen der Zugang zu Notariatsvertretungen erschwert ist, in gewissem Umfang auch gebotene (vgl. Entscheidung NotZ 49/92) Begrenzung des Gewichts der Urkundspraxis wieder einschränken oder aufheben.
  • BGH, 18.03.2002 - NotZ 32/01

    Anfechtung der anderweitigen Besetzung einer Notarstelle nach rechtskräftigem

    Ihm muß die Möglichkeit eingeräumt werden, die endgültige Besetzung der ausgeschriebenen Stelle durch die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes zu verhindern, weil dem Bewerber mit der Besetzung der Stelle die Klagemöglichkeit abgeschnitten wird (Beschluß vom 19. Oktober 1992 - NotZ 49/92 - BGHR BNotO § 111 Konkurrentenklage 1; vgl. auch BGHZ 129, 226).
  • BGH, 16.03.1998 - NotZ 27/97

    Berücksichtigung der Absolvierung eines Grundkurses als Regelnachweis für die

    Eine Zuteilung von Sonderpunkten für die Beurkundungstätigkeit ist entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts nicht zulässig; sie würde die gebotene Begrenzung des Gewichts der Urkundspraxis wieder einschränken oder aufheben und im Ergebnis über eine systemwidrige Doppelbewertung desselben Kriteriums zu einer Ungleichbehandlung anderer Bewerber führen (BGH, Beschl. v. 13. Dezember 1993 - NotZ 45/92, NJW 1994, 1870, 1872 f. sowie Beschl. v. selben Tage - NotZ 47/92 und NotZ 49/92, BGHR BNotO n.F. § 6 Abs. 3 Auswahlkriterien 2, 3; ferner Beschl. v. 25. November 1996 - NotZ 46/95, NJW-RR 1997, 948, 950).
  • BGH, 25.04.1994 - NotZ 19/93

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Bewerbung um eine Notarstelle -

    Soweit der Antragsteller darüber hinaus eine Benachteiligung sog. Einzelanwälte gegenüber den in Anwaltssozietäten tätigen Bewerbern auch insoweit geltend macht, als es ihnen nur in begrenzterem Umfang und unter größeren Einschränkungen möglich ist, an Vorbereitungskursen teilzunehmen, hat der Antragsgegner diesem Gesichtspunkt dadurch angemessen Rechnung getragen, daß er die beim Zusammentreffen von Beurkundungstätigkeiten und Teilnahme an solchen Veranstaltungen anrechenbaren Punktzahlen auf insgesamt höchstens 45 Punkte begrenzt hat (§ 3 Abs. 1 Nr. 5 AVNot Nds; vgl. BGH, Beschluß vom 13. Dezember 1992 - NotZ 49/92).
  • BGH, 18.09.1995 - NotZ 9/95

    Antrag auf Zulassung zum Notariat - Anwaltliche Vortätigkeit als

    Der Senat hat dies für die Allgemeinverfügung des Landes Baden-Württemberg über die Besetzung freier Anwaltsnotarstellen vom 4. Juli 1991 (Die Justiz, S. 394) ausgesprochen, die, wie die Auwahlrichtlinie des Antragsgegners (§ 3 Abs. 2 AVNot 1991) Qualifikationsgesichtspunkte im übrigen nicht benennt, sondern im Rahmen der Gesamtentscheidung mit einem zusätzlichen Punktekontingent (Sonderpunkte) berücksichtigt (Beschl. v. 13. Dezember 1993, NotZ 46/92, BGHZ 124, 327, 335 f; v. 13. Dezember 1993, NotZ 49/92, DNotZ 1994, 330).

    Wie der Senat bereits entschieden hat (Beschl. v. 13. Dezember 1993, NotZ 45/92, NJW 1994, 1870, 1873), liefe dies auf eine systemwidrige Doppelbewertung desselben Kriteriums hinaus und würde zudem die in gewissem Umfang gebotene (Beschl. v. 13. Dezember 1993, NotZ 49/92, DNotZ 1994, 330; v. 15. September 1995, NotZ 8/95, zur Veröffentlichung bestimmt) Begrenzung des Gewichts der Urkundspraxis wieder aufheben.

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