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   BGH, 13.12.1993 - NotZ 52/92   

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https://dejure.org/1993,2558
BGH, 13.12.1993 - NotZ 52/92 (https://dejure.org/1993,2558)
BGH, Entscheidung vom 13.12.1993 - NotZ 52/92 (https://dejure.org/1993,2558)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 1993 - NotZ 52/92 (https://dejure.org/1993,2558)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Notar - Nebenamt - Aufsichtsrat einer AG - Betreiben von Grundstücksgeschäften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versagung der Nebentätigkeitsgenehmigung für einen Notar: Tätigkeit als Aufsichtsrat einer AG mit dem Satzungszweck des Betreibens von Immobiliengeschäften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DNotZ 1994, 336
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 31.07.2000 - NotZ 13/00

    Versagen der Genehmigung für eine Nebentätigkeit des Notars

    Die Entscheidung, ob dem Notar eine Nebentätigkeit gemäß § 8 Abs. 3 BNotO genehmigt wird, liegt grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen der Aufsichtsbehörde (Senatsbeschlüsse vom 20. Januar 1969 - NotZ 5/68 - DNotZ 1969, 312 f, 13. Dezember 1993 - NotZ 52/92 - DNotZ 1994, 336 und vom 8. Mai 1995 - NotZ 28/94 - DNotZ 1996, 219, 221).

    Bei dem hier von der Antragsgegnerin dem Genehmigungsantrag des Antragstellers für den Eintritt in den Aufsichtsrat der L. Volksbank eG entgegengehaltenen Versagungsgrund, durch eine solche Tätigkeit würde das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Antragstellers als Notar gefährdet, handelt es sich um einen der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegenden unbestimmten Rechtsbegriff (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Dezember 1993 aaO S. 337 und vom 8. Mai 1995 aaO S. 223; zur gerichtlichen Nachprüfbarkeit der Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe s. ferner Senatsbeschluß BGHZ 134, 136, 138 ff).

    Allerdings kann es unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit geboten sein, bei der (rechtlichen) Prüfung, ob eine bestimmte Nebentätigkeit des Notars dessen Vertrauen in seine Unabhängigkeit oder Überparteilichkeit gefährdet, mit in Betracht zu ziehen, ob einer etwaigen Gefährdung nicht durch Auflagen, z.B. durch Tätigkeitsverbote im Einzelfall oder bei bestimmten Geschäften, die nicht den Kernbereich des Notaramts ausmachen, begegnet werden kann (vgl. Senatsbeschluß vom 13. Dezember 1993 aaO S. 338 f).

    Ausgehend hiervon hat der Senat den Eintritt eines Notars in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft, die sich satzungsgemäß mit Grundstücksgeschäften befaßt, als geeignet angesehen, das Vertrauen der Rechtsuchenden in die Unparteilichkeit und die Unabhängigkeit des Notars zu beeinträchtigen (Senatsbeschluß vom 13. Dezember 1993 aaO).

    Diese Besorgnis sei auch mit der Position eines Aufsichtsrats verbunden, der Verantwortung für die Gesellschaft und ihre Ziele bis hin zur eigenen Haftung habe (Senatsbeschluß vom 13. Dezember 1993 aaO S. 339 f).

    Wie der Senat bereits entschieden hat, kann der Aufsichtsbehörde nicht angesonnen werden, solche Unternehmen daraufhin zu überwachen, in welchem Umfang ihre jeweilige Geschäftspolitik mit ihrem verlautbarten Satzungszweck übereinstimmt (Beschluß vom 13. Dezember 1993 aaO S. 339).

  • BGH, 31.07.2000 - NotZ 14/00

    Genehmigung der Nebentätigkeit eines Notars

    Die Entscheidung, ob dem Notar eine Nebentätigkeit gemäß § 8 Abs. 3 BNotO genehmigt wird, liegt grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen der Aufsichtsbehörde (Senatsbeschlüsse vom 20. Januar 1969 - NotZ 5/68 - DNotZ 1969, 312 f, 13. Dezember 1993 - NotZ 52/92 - DNotZ 1994, 336 und vom 8. Mai 1995 - NotZ 28/94 - DNotZ 1996, 219, 221).

    Bei dem hier von der Antragsgegnerin dem Genehmigungsantrag des Antragstellers für den Eintritt in den Aufsichtsrat der Volksbank H. eG entgegengehaltenen Versagungsgrund, durch eine solche Tätigkeit würde das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Antragstellers als Notar gefährdet, handelt es sich um einen der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegenden unbestimmten Rechtsbegriff (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Dezember 1993 aaO S. 337 und vom 8. Mai 1995 aaO S. 223; zur gerichtlichen Nachprüfbarkeit der Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe s. ferner Senatsbeschluß BGHZ 134, 136, 138 ff).

    Allerdings kann es unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit geboten sein, bei der (rechtlichen) Prüfung, ob eine bestimmte Nebentätigkeit des Notars dessen Vertrauen in seine Unabhängigkeit oder Überparteilichkeit gefährdet, mit in Betracht zu ziehen, ob einer etwaigen Gefährdung nicht durch Auflagen, z.B. durch Tätigkeitsverbote im Einzelfall oder bei bestimmten Geschäften, die nicht den Kernbereich des Notaramts ausmachen, begegnet werden kann (vgl. Senatsbeschluß vom 13. Dezember 1993 aaO S. 338 f).

    Ausgehend hiervon hat der Senat den Eintritt eines Notars in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft, die sich satzungsgemäß mit Grundstücksgeschäften befaßt, als geeignet angesehen, das Vertrauen der Rechtsuchenden in die Unparteilichkeit und die Unabhängigkeit des Notars zu beeinträchtigen (Senatsbeschluß vom 13. Dezember 1993 aaO).

    Diese Besorgnis sei auch mit der Position eines Aufsichtsrats verbunden, der Verantwortung für die Gesellschaft und ihre Ziele bis hin zur eigenen Haftung habe (Senatsbeschluß vom 13. Dezember 1993 aaO S. 339 f).

    Wie der Senat bereits entschieden hat, kann der Aufsichtsbehörde nicht angesonnen werden, solche Unternehmen daraufhin zu überwachen, in welchem Umfang ihre jeweilige Geschäftspolitik mit ihrem verlautbarten Satzungszweck übereinstimmt (Beschluß vom 13. Dezember 1993 aaO S. 339).

  • BGH, 08.05.1995 - NotZ 28/94

    Notarrecht - Nebentätigkeit - Vorstandmitglied - Gemeinnützige

    Es hat dabei entsprechend der Rechtsprechung des Senats berücksichtigt, daß der Antragsgegner in Ausübung seines pflichtgemäßen, im Sinne gleichmäßiger Verwaltungsübung durch die §§ 34, 35 AVNotNW 1991 gebundenen Ermessens entschieden hat und daß diese Entscheidung nach § 111 Abs. 1 Satz 3 BNotO grundsätzlich nur in eingeschränktem Umfang gerichtlicher Prüfung unterliegt (vgl. BGH NJW 1965, 1804; BGH DNotZ 1994, 336, 337).

    Dabei gilt es, im Interesse einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege und damit im Interesse des Gemeinwohls nicht erst konkreten, sondern bereits möglichen Gefährdungen des Leitbildes des Notars vorzubeugen und deshalb schon dem mit einer bestimmten Nebentätigkeit verbundenen Anschein einer Gefährdung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Notars zu begegnen (vgl. BGHZ 105, 212, 217; 78, 237, 244; ferner BGHZ 98, 206, 208; BGHR BNotO § 8 II SteuerberatungsGmbH 1 und Genehmigungsgrundsätze 1; BGH DNotZ 1994, 336, 337/338).

    Bei Gesellschaften aber, bei denen Grundstücksgeschäfte für die Erreichung des Geschäftszwecks typisch sind und nicht nur beiläufige und mittelbare Bedeutung haben, ist, wie der Senat in seinem Beschluß in DNotZ 1994, 336 dargelegt hat, grundsätzlich ein besonders strenger Maßstab anzulegen, was die Vereinbarkeit einer Nebentätigkeit für solche Gesellschaften mit dem Notaramt angeht.

    Im wesentlichen aus diesen Gründen hat der Senat die Nebentätigkeit als Mitglied im Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft, deren Geschäftstätigkeit sich nach der Satzung auf den Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken erstreckte, als unvereinbar mit dem Amt eines Notars angesehen (BGH DNotZ 1994, 336, 339 f.).

    Es hat dabei beachtet, daß es insoweit, weil (wenn auch im Rahmen einer Ermessensentscheidung) die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs in Frage steht (vgl. BGH DNotZ 1969, 312, 314; BGH DNotZ 1994, 336), zu selbständiger rechtlicher und tatsächlicher Würdigung befugt ist.

  • BGH, 18.07.1994 - NotZ 17/93

    Klage auf Bestellung als Notar - Ablehnung der Bestellung - Beteiligung an der

    Sie setzt vielmehr voraus, daß der Notar an dem Geschäft, das er zustande bringen will, nicht selbst als Partei oder Parteivertreter beteiligt ist (vgl. Senatsbeschluß vom 13. Dezember 1993 - NotZ 52/92).

    Dagegen handelt es sich bei der gewerbsmäßigen "Verwaltung (fremden) Grundbesitzes" sowie bei der "Errichtung und Betreuung von Bauten jeglicher Art im fremden Namen und für fremde Rechnung" um Tätigkeiten, die geeignet sind, das Vertrauen der Rechtsuchenden in die Unparteilichkeit (§ 14 Abs. 3) und die Unabhängigkeit (§§ 1, 8 Abs. 1 BNotO) des Notars zu beeinträchtigen, und die deshalb nicht genehmigt werden könnten (vgl. auch Senatsbeschluß vom 13. Dezember 1993 - NotZ 52/92).

    Für die rechtliche Bewertung kommt es allein auf den Satzungszweck des Unternehmens an (vgl. Senatsbeschluß vom 13. Dezember 1993 - NotZ 52/92).

    Der Aufsichtsbehörde kann aber nicht angesonnen werden, solche Unternehmen daraufhin zu überwachen, in welchem Umfang ihre jeweilige Geschäftspolitik mit ihrem verlautbarten Satzungszweck übereinstimmt (Senatsbeschluß vom 13. Dezember 1993 - NotZ 52/92).

  • OLG Köln, 13.03.2000 - 2 VA (Not) 15/99

    Nebentätigkeitsgenehmigung für Aufsichtsratstätigkeit von Notaren

    Er hat sie hingegen bejaht beim Eintritt in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft, deren Gesellschaftszweck maßgeblich Grundstücksgeschäfte umfasste (BGH DNotZ 1994, 336 ff.).

    Die Fra-e, ob die Tätiakeit im Aufsichtsrat einer Gesellschaft, Genossenschaft oder sonstigen wirtschaftlichen Unternehmens ceeicnet ist, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Unvoreinuenommenheit und Unparteilichkeit eines Notars zu gefährden, ist eine solche überprüfungsfähige Tatsache (vgl. hierzu BGH DNotZ 1969~ 312 [3141; BGH v. 13.12.1993 - NotZ 52/92. DNotZ 1994, 336 [3371, ferner Senat, Beschl. v. 30.5.1994 - 2 VA (Not) 14/93).

    deren Gesellschaftszweckmaßaeblich Grundstücksgeschäfte umfasste (BGH v. 13.12.1993 - NoLZ 52/92, DNotZ 1994, 336 ff).

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