Rechtsprechung
   BGH, 13.12.1995 - IV ZR 54/95   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion

    Kfz-Diebstahl - Vortäuschungsverdacht - Nachschlüssel - Kfz mit unversehrten Schlössern

  • archive.org
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AKB § 12 Abs. 1 I b; VVG § 49
    Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines Kfz-Diebstahls

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Versicherungsbetrug? - Versicherung will für gestohlenes Auto nicht zahlen, weil ein Nachschlüssel existierte

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 993
  • MDR 1996, 794
  • NZV 1996, 109
  • VersR 1996, 319
  • BB 1996, 928



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Wird zitiert von ... (55)  

  • OLG Düsseldorf, 10.10.1996 - 18 U 4/96  

    Widerlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls; Aufbewahrung von

    Beweist aber der Versicherungsgeber konkrete Tatsachen, die die Annahme mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nahelegen, daß der Diebstahl nur vorgetäuscht ist, braucht er nicht zu leisten, wenn nicht der Versicherer den vollen Beweis für den Diebstahl des Fahrzeugs erbringt (BGH NZV 1996, 109 m.w.N.).

    Wie das Landgericht zu Recht festgestellt hat, ist die dadurch begründete Beweiserleichterung zugunsten des Klägers jedoch entfallen, weil dessen Glaubwürdigkeit und die Richtigkeit seiner Darstellung des Versicherungsfalls so in Frage gestellt sind, daß eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für die Vortäuschung des Versicherungsfalls begründet ist (BGH NZV 1996, 109 ).

    Ohne Hinzutreten weiterer konkreter Anhaltspunkte für die Unredlichkeit des Versicherungsnehmers (dazu weiter unten) reicht dies für den Ausschluß der Beweiserleichterung zugunsten des Versicherungsnehmers aber nicht (BGH NZV 1996, 109 ).

    Dem steht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in NZV 1996, 109 nicht entgegen.

  • OLG Düsseldorf, 10.09.2007 - 24 U 97/07  

    Beweispflicht zum äußeren Bild eines Diebstahls bei Mietwagenverlust

    Dieses "äußere Bild", für das der Versicherungsnehmer beweispflichtig ist, ist dann gegeben, wenn ein Kraftfahrzeug an einer bestimmten Stelle zu einem bestimmten Zeitpunkt abgestellt wird und es dort später nicht mehr vorgefunden wird (BGH VersR 1991, 1047 ; BGHZ 130, 1 [2] = VersR 1995, 909 [910]; BGH VersR 1996, 319 = NJW 1996, 993; 1997, 53 [54]; 1997, 102 ).
  • OLG Hamm, 17.03.1997 - 31 U 72/96  

    Beweiserleichtung bei Diebstahl einer ec-Karte - Haftung der Bank

    Allerdings kommen ihm insoweit analog der Rechtsprechung zur Kaskoversicherung beim Autodiebstahl (vgl. BGH; VersR 95, 909 = NJW 95, 2169; VersR 96, 319 = NJW 96, 993) hinsichtlich der Darlegung und des Nachweises des Verlustes grundsätzlich Beweiserleichterung zugute, weil er in der Regel keine Zeugen oder sonstigen Beweismittel für die Entwendung beibringen kann.

    Der Kläger ist insoweit uneingeschränkt glaubwürdig, d. h. als zuverlässig und redlich anzusehen, so daß gemäß § 286 ZPO die Feststellung der Entwendung auf seine Angaben gestützt werden kann (vgl. BGH, VersR 95, 909 = NJW 95, 2169; VersR 96, 319 = NJW 96, 993; VersR 96, 575).

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