Rechtsprechung
   BGH, 13.12.2002 - V ZR 358/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,1857
BGH, 13.12.2002 - V ZR 358/01 (https://dejure.org/2002,1857)
BGH, Entscheidung vom 13.12.2002 - V ZR 358/01 (https://dejure.org/2002,1857)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2002 - V ZR 358/01 (https://dejure.org/2002,1857)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    EGBGB (1986) Art. 233 § 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. C
    Keine Übertragungspflicht für unbebaute Bauplätze aus Bodenfonds

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auflassungsanspruch für Grundstück aus der Bodenreform - Rückführung eines Grundstücks in den Bodenfonds - Rechtswidrige Unterlassung der Rückführung eines Grundstücks in den Bodenfonds - Übertragung eines Grundstücks an den Fiskus - Entsprechende Anwendbarkeit der ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bodenreformgrundstück; Auflassungsanspruch des Fiskus bei unterlassener Bebauung des Bauplatzes; Nachzeichnungsgrundsatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGBGB (1986) Art. 233 § 12 Abs. 2 Nr. 2 lit. c
    Auflassung von als Bauplätze aus dem Bodenfonds übertragenen Grundstücken an den Fiskus

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auflassung von Bauplätzen aus dem Bodenfonds an den Fiskus?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 499
  • NJ 2003, 313
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 16.01.2004 - V ZR 449/02

    Zuteilungsfähigkeit von nicht mehr erwerbstätigen Mitgliedern einer LPG

    War ein Grundstück bei der Aufhebung der Besitzwechselverordnung mit Ablauf des 15. März 1990 nicht in den Bodenfonds zurückzuführen, ist für einen Auflassungsanspruch des Fiskus kein Raum (Senatsurt. v. 7. Februar 1997, V ZR 107/96, aaO; v. 4. Mai 2001, V ZR 21/00, WM 2001, 1902; v. 3. Mai 2002, V ZR 217/01, NJW 2002, 2241 und v. 13. Dezember 2002, V ZR 358/01, ZfIR 2003, 340).
  • BGH, 18.07.2003 - V ZR 435/02

    Zuteilung mehrerer Grundstücke aus der Bodenreform als Kleinstfläche

    Ein Anspruch des Fiskus auf Auflassung eines Grundstücks aus der Bodenreform gemäß Art. 233 § 11 Abs. 3 Satz 1 BGB besteht nur, sofern die Rückführung des Grundstücks in den Bodenfonds bei Ablauf des 15. März 1990 vorzunehmen war und von den Behörden der DDR rechtswidrig unterlassen worden ist (st. Rspr., vgl. Senatsurteile v. 7. Februar 1997, V ZR 107/96, WM 1997, 785, 786; v. 4. Mai 2001, V ZR 21/01, WM 2001, 1902, v. 3. Mai 2002, V ZR 217/01, NJW 2002, 2241 und v. 13. Dezember 2002, V ZR 358/01, VIZ 2003, 340, 341).
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