Rechtsprechung
   BGH, 13.12.2004 - II ZR 256/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,324
BGH, 13.12.2004 - II ZR 256/02 (https://dejure.org/2004,324)
BGH, Entscheidung vom 13.12.2004 - II ZR 256/02 (https://dejure.org/2004,324)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2004 - II ZR 256/02 (https://dejure.org/2004,324)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG § 13 Abs. 2
    Keine Haftung des GmbH-Geschäftsführers aufgrund existenzvernichtenden Eingriffs bei bloßem Managementfehler

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Persönliche Haftung des GmbH-Gesellschafters wegen existenzvernichtenden Eingriffs

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Persönliche Haftung des Gesellschafters einer GmbH für die Gesellschaftsschulden bei einem so genannten "existenzvernichtenden Eingriff"; Berechtigung des Gesellschafters zur Berufung auf die Haftungsbeschränkung bei Missbrauch der Rechtsform der GmbH; Gleichbehandlung von mittelbarem und unmittelbarem Gesellschafter bei Ausübungsmöglichkeit von beherrschendem Einfluss auf die Gesellschaft; Durchgriffshaftung des Gesellschafters gegenüber sämtlichen Gesellschaftsgläubigern bei Eingriff in den ihrer Befriedigung dienenden Haftungsfonds; Haftung des Gesellschafters bei Entzug von Gesellschaftschancen und Ressourcen der Gesellschaft mit dem Ziel der Verlagerung auf eine andere von ihm beherrschte Gesellschaft

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs für Managementfehler bei Betrieb des Unternehmens

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Haftungstatbestand des "existenzvernichtenden Eingriffs"; zur Frage der Durchgriffshaftung des GmbH-Gesellschafters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 13 Abs. 2
    Voraussetzungen der Haftung des GmbH-Gesellschafters wegen "existenzvernichtenden Eingriffs"

  • rechtsportal.de

    GmbHG § 13 Abs. 2
    Voraussetzungen der Haftung des GmbH-Gesellschafters wegen "existenzvernichtenden Eingriffs"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Existenzvernichtungshaftung bei Managementfehlern!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Durchgriffshaftung, Eventualvorsatz, existenzvernichtende Eingriffe, Existenzvernichtungshaftung, Haftungsdurchgriff Gesellschafter, Insolvenz, kompensationsloser Eingriff, Managementfehler, mittelbarer Gesellschafter, Schadensersatzanspruch, Sittenwidrigkeit, Vermögensverlagerung

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Geschäftsführer haftet bei Managementfehlern nicht persönlich

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Existenzvernichtender Eingriff führt zur Geschäftsführer-Haftung

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei existenzvernichtenden Managementfehlern

Besprechungen u.ä. (2)

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    GmbH-Gesellschafter
    Zivilrechtliche Bestimmungen
    Haftungsausschluss

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Abschied von der Existenzvernichtungshaftung" von Dr. Daniel Rubner, original erschienen in: DStR 2005, 1694 - 1701.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs im Einzelfall" von RiBGH Prof. Dr. Markus Gehrlein, original erschienen in: BB 2005, 613 - 615.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 681 (Ls.)
  • ZIP 2005, 250
  • WM 2005, 332
  • BB 2005, 286
  • DB 2005, 328
  • NZG 2005, 214
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BGH, 16.07.2007 - II ZR 3/04

    "TRIHOTEL"

    Schon nach den bisherigen, vom Senat im Wege der Rechtsfortbildung entwickelten Rechtsprechungsgrundsätzen über die Haftung des Gesellschafters wegen existenzvernichtenden Eingriffs, die bislang als eigenständiges Haftungsinstitut in Form einer subsidiären Außenhaftung ausgestaltet wurde (seit BGHZ 151, 181 - KBV; vgl. zuletzt: Sen.Urteile v. 13. Dezember 2004 - II ZR 206/02, ZIP 2005, 117 - Autovertragshändler - sowie II ZR 256/02, ZIP 2005, 250 - Handelsvertreter), kommt zwar der Beklagte als möglicher Haftungsadressat in Betracht; jedoch sind bereits weder die Sicherungsübereignung des Hotelinventars noch die vorzeitige Aufhebung des Pachtvertrages am 20. März 1998 als haftungsrelevante "Eingriffe" anzusehen, während bezüglich der Ausgestaltung des Geschäftsbesorgungs- und Managementvertrages vom 31. März 1998 nebst Nachträgen die Feststellungen des Berufungsgerichts auf einer verfahrensfehlerhaften Übergehung erheblichen Sachvortrags des Beklagten beruhen (§ 286 ZPO).

    Die Begrenzung der Schadensersatzpflicht nach § 826 BGB auf mindestens eventualvorsätzliches Handeln ist die folgerichtige Beschränkung der Haftung entsprechend dem objektiven Haftungstatbestand des existenzvernichtenden Eingriffs, der einen gezielten, betriebsfremden Zwecken dienenden Entzug von Vermögenswerten voraussetzt, die die Gesellschaft zur Begleichung ihrer Verbindlichkeiten benötigt (vgl. nur Sen.Urt. v. 13. Dezember 2004 - II ZR 256/02, ZIP aaO S. 252 - Handelsvertreter).

  • BGH, 14.11.2005 - II ZR 178/03

    Geltendmachung der Durchgriffshaftung eines Gesellschafters für die

    Insoweit handelt es sich im Grundsatz um einen auch im Schrifttum weithin anerkannten, wenn auch in Einzelheiten nicht unumstrittenen Durchgriffstatbestand (vgl. Roth/Altmeppen, GmbHG 5. Aufl. § 13 Rdn. 112; Altmeppen, ZIP 2002, 1553, 1557 ff.; Scholz/Emmerich, GmbHG 9. Aufl. § 13 Rdn. 86; Pentz in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG 4. Aufl. § 13 Rdn. 141; Ulmer/Raiser, GmbHG § 13 Rdn. 126 ff.), der durch die neuere Rechtsprechung des Senates zur Haftung eines GmbH-Gesellschafters wegen "existenzvernichtender Eingriffe" in das Gesellschaftsvermögen (BGHZ 149, 10, 16 f.; 151, 181, 186 ff.; Urteile v. 13. Dezember 2004 - II ZR 206/02 und II ZR 256/02, ZIP 2005, 117, 250) nicht überholt ist.
  • OLG Stuttgart, 30.05.2007 - 20 U 12/06

    Aktienrecht: Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen aus qualifiziertem

    Nach den Regeln des internationalen Privatrechts ist kollisionsrechtlich auf den Sitz der abhängigen Gesellschaft abzustellen, d.h. auf den Sachverhalt findet, auch soweit die Beklagte Ziffer 2 betroffen ist, deutsches Sachrecht Anwendung (BGH NZG 2005, 214, 215; Kindler in Münchener Kommentar, BGB, Internationales Handels- und Gesellschaftsrecht, Rn. 731 und Rn. 763 mit weit. Nachw. zur Rechtsprechung des BGH, die überwiegend implizit deutsches Recht anwendet; Großfeld in Staudinger, BGB, IntGesR Rn. 580; Emmerich-Habersack § 311 AktG Rn. 21; Hüffer, AktG, § 311 Rn. 12; Altmeppen in Münchener Kommentar, AktG, Einl. §§ 291 ff. Rn. 36 ff.; Heldrich in Palandt, BGB, Anh. Art. 12 EGBGB Rn. 16; Zimmer IPrax 1998, 187, 188).

    Im Urteil vom 17.09.2001 (BGH NJW 2001, 3622 = BGHZ 149, 10 - Bremer Vulkan) hat der Bundesgerichtshof schließlich den konzernrechtlichen Ansatz aufgegeben und an dessen Stelle eine allgemeine Ausfallhaftung des Alleingesellschafters für existenzgefährdende Eingriffe entwickelt (vgl. auch BGH NJW 2002, 1803, 1805 = BGHZ 150, 61; BGH NZG 2002, 914 = BGHZ 151, 181 - KBV; BGH NZG 2005, 214; BGH NZG 2005, 177).

    Der Gesellschafter einer GmbH kann danach gegenüber den Gesellschaftsgläubigern auch dann wegen existenzvernichtenden Eingriffs oder aus § 826 BGB haftbar sein, wenn er der Gesellschaft Geschäftschancen und Ressourcen mit dem Ziel entzieht, sie auf eine andere von ihm beherrschte Gesellschaft zu verlagern (BGH NZG 2005, 214, 215; BGH NZG 2005, 177; BGH NZG 2004, 1107).

    Der Haftungstatbestand des existenzvernichtenden Eingriffs bezieht sich aber nicht auf Managementfehler im Rahmen des Betriebs des Unternehmens im weitesten Sinne, sondern erfordert den gezielten, betriebsfremden Zwecken dienenden Entzug von Vermögenswerten, welche die Gesellschaft zur Begleichung ihrer Verbindlichkeiten benötigt (BGH NZG 2005, 214, 215).

    Die unbegrenzte Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs setzt außerdem voraus, dass die der Gesellschaft zugefügten Nachteile nicht nach den Regeln der §§ 30, 31 GmbHG ausgeglichen werden können und der Gesellschafter nicht nachweisen kann, dass der Gesellschaft im Vergleich zu der Vermögenslage bei einem redlichen Verhalten nur ein begrenzter und dann in diesem Umfang auszugleichender Nachteil entstanden ist (BGH NZG 2005, 214, 215; BGH NZG 2005, 177, 178).

    Auch im Zusammenhang mit der Rechtsfigur des existenzvernichtenden Eingriffs hat der Bundesgerichtshof betont, dass es nicht um die Korrektur von Managementfehlern beim Betrieb der Gesellschaft, sondern um einen gezielten, betriebsfremden Zwecken dienenden Eingriff in das Gesellschaftsvermögen geht (BGH NZG 2005, 214, 215).

    Die Subsidiarität der Grundsätze des qualifizierten faktischen Konzerns (bzw. nunmehr der Grundsätze des existenzvernichtenden Eingriffs) ist auch gegenüber anderen Haftungsmechanismen zu beachten (BGH NZG 2002, 914; BGH NZG 2005, 214, 215; BGH NZG 2005, 177, 178).

    Zwar kann im Einzelfall die Schaffung einer Spartenorganisation zu Lasten der beherrschten Gesellschaft (Koppensteiner in Kölner Kommentar, AktG, Anh. § 318 Rn. 88 f.; Kropff in Münchener Kommentar, AktG, Anh. § 317 Rn. 206; Emmerich-Habersack Anh. § 317 AktG Rn. 15) einen Entzug von Chancen und eine Verlagerung von Risiken (BGH NZG 2005, 214, 215; BGH NZG 2004, 1107) bewirken.

  • BGH, 25.07.2005 - II ZR 390/03

    Umfang der Schadensersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführers wegen

    Soweit die Beklagte eine "Konzernhaftung" des Klägers wegen angeblicher Eingriffe in das Vermögen der G. geltend gemacht hat, ist das durch die neuere Rechtsprechung des Senats überholt (vgl. BGHZ 149, 10; 150, 61; 151, 181; Urt. v. 13. Dezember 2004 - II ZR 206/02, ZIP 2005, 117; v. 13. Dezember 2004 - II ZR 256/02, ZIP 2005, 250).
  • OLG Koblenz, 23.12.2014 - 3 U 1544/13

    Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer in

    Der Eingriff muss sich aber auf gezielten, betriebsfremden Zwecken dienenden Vermögensentzug beziehen (BGH, Urteil vom 16. Juli 2007 - II ZR - 3/04 - BGHZ 173, 246 ), Managementfehler genügen nicht (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2004 - II ZR 256/02 - ZIP 2005, 250, 252; OLG Köln, Urteil vom 13. April 2006 - 7 U 71/05 - ZIP 2007, 28 ; MüKoGmbHG/Liebscher § 13 Anh Rn 561; Weller ZIP 2007, 1681, 1685 jew.m.w.N).
  • OLG Dresden, 09.08.2005 - 2 U 897/04

    Regionale Organisationen des Kolpingwerks haften für insolventes

    (3.1) Dahinstehen kann dabei, ob die im Urteil des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 29.09.1982 - I ZR 88/80 - (BGHZ 85, 84 [88]) zum Vereinsrecht dargelegten Grundsätze in Anbetracht der zwischenzeitlichen Entwicklung der gesellschaftsrechtlichen Konzern-Rechtsprechung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 122, 123 [126 ff.]; BGHZ 115, 187 [189 ff.]; BGH ZIP 1997, 416 [417 ff.]; BGH ZIP 1994, 1690 [1691 ff.]; BGH ZIP 1994, 207 [208]) und der Haftungsprinzipien zum Existenz vernichtenden Eingriff (vgl. BGH NZG 2005, 214 [215]; BGH NJW-RR 2005, 335 [336]; BGHZ 151, 181 [186 f.]; BGHZ 150, 61 [67 f.]; BGHZ 140, 10 [16 f.]) überhaupt noch Geltung beanspruchen können (so allerdings: LG München DB 2003, 1316 [1317 f.]; Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz zur Novellierung des Vereinsrechts vom 25.08.2004, S. 17 [www.

    So hat etwa der KBS e.V. - wie dargelegt - die Marktteilnahme weiterhin durch die Ausübung zentraler Leitungsmacht gelenkt, Ressourcen innerhalb des Konzernverbundes in intransparenter Weise verlagert (vgl. BGH NJW-RR 2005, 335 [336]; BGH NZG 2005, 214 [215]; BGH ZIP 2004, 2138 [2139]; jeweils zum Existenz vernichtenden Eingriff) und unter seiner organschaftlichen Führung ein zentrales Cash-Management unterhalten (vgl. BGHZ 149, 10 [16]).

    Dies ist in der Rechtsprechung sowohl für förmliche Treuhandvereinbarungen (vgl. BGHZ 118, 107 [110 ff.]; BGHZ 95, 188 [193]; BGHZ 85, 334 [335 f.]; BGH ZIP 1989, 93) als auch für persönliche oder wirtschaftliche Abhängigkeiten entschieden (vgl. BGH ZIP 2005, 250 [251]; BGH ZIP 2005, 117 [118]; BGHZ 81, 311 [315 f.]; BGH ZIP 1999, 1314 [1315]), muss aber in gleicher Weise gelten, wenn - wie vorliegend - statuarisch Benennungs- und Entsendungsrechte vorgesehen sind oder gar funktionsbezogen geborene Mitglieder bestimmt und auf Satzungsebene wirtschaftliche Verbindungen, wie etwa die Pflicht zur Aufbringung der Mitgliedsbeiträge, hergestellt werden.

    a) Die vom Bundesgerichtshof für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung entwickelten Haftungsprinzipien bei Existenzvernichtung (vgl. BGHZ 151, 181 [186]; BGHZ 150, 61 [67]; BGHZ 149, 10 [16]; BGH ZIP 2005, 117 [118]; BGH ZIP 2005, 250 [251]) sind allerdings auf den eingetragenen Verein übertragbar.

    Auch könnten die Beklagten zu 3) und 5) - nicht aber die Beklagten zu 1) und 2) - aus den zur Haftung wegen Rechtsformmissbrauchs ausgeführten Gründen (C.IV.2.b)cc)) als mittelbare Mitglieder des KBS e.V. Haftungsschuldner wegen Existenzvernichtung sein (zur Anwendbarkeit der Grundsätze auf mittelbare Gesellschafter: BGH ZIP 2005, 117 [118]; BGH ZIP 2005, 250 [251]).

    Vielmehr wäre erforderlich gewesen, dass die Beklagten zu 3) und 5) gezielt und aus betriebsfremden Zwecken dem KBS e.V. Vermögen entzogen hätten, welches zur Begleichung der Verbindlichkeiten benötigt wurde (vgl. BGH ZIP 2005, 250 [251]).

    Die Klage ist unbegründet, soweit sich die Klägerin auf die Grundsätze des qualifizierten faktischen Konzerns stützt, da dieses Haftungsmodell durch die Rechtsprechung zum Existenz vernichtenden Eingriff überholt ist (vgl. für GmbH: BGHZ 149, 10 [16]; BGHZ 150, 61 [68]; BGH ZIP 2005, 250 [251]).

  • BGH, 13.12.2007 - IX ZR 116/06

    Haftung wegen Existenzvernichtung - Zahlung von Verzugszinsen

    Mithin liegt eine Existenzvernichtung vor, wenn der Gesellschafter auf die Zweckbindung des Gesellschaftsvermögens keine angemessene Rücksicht nimmt, indem er der Gesellschaft durch offene oder verdeckte Entnahmen ohne angemessenen Ausgleich Vermögenswerte entzieht, die sie zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten benötigt, und sie dadurch in die Insolvenz führt oder eine bereits bestehende Insolvenz vertieft (BGH, Urt. v. 13. Dezember 2004 - II ZR 256/02, ZIP 2005, 250 f; v. 16. Juli 2007 aaO).
  • BGH, 21.11.2005 - II ZR 277/03

    Voraussetzungen des Sanierungsprivilegs

    Das gleiche gilt für den Gesellschafter-Gesellschafter, also denjenigen, der an einer Gesellschafterin der Gesellschaft beteiligt ist, jedenfalls dann, wenn er - etwa über eine zwischengeschaltete Holding - einen beherrschenden Einfluss auf die Gesellschafterin, vornehmlich aufgrund einer qualifizierten Mehrheit der Anteile oder der Stimmrechte, ausüben kann (Senat, BGHZ 81, 311, 315 f.; Urt. v. 24. September 1990 - II ZR 174/89, NJW 1991, 357, 358; v. 21. Juni 1999 - II ZR 70/98, NJW 1999, 2822; vgl. auch Senat, Urteile v. 13. Dezember 2005 - II ZR 206/02, ZIP 2005, 117 f. sowie II ZR 256/02, ZIP 2005, 250 f. - jeweils zur sog. "Existenzvernichtungshaftung").
  • BGH, 14.02.2008 - IX ZR 38/04

    Schleppende Zahlung von Löhnen als Anzeichen für eine Zahlungseinstellung

    Die Kapitalersatzregeln wären auf die Beklagte nur anwendbar, wenn sie maßgeblich, nämlich mit mehr als 50 v. H., an einer Gesellschafterin der Gemeinschuldnerin beteiligt gewesen wäre (vgl. BGH, Urt. v. 21. Juni 1999 - II ZR 70/98, NJW 1999, 2822; v. 13. Dezember 2004 - II ZR 206/02, WM 2005, 176; v. 13. Dezember 2004 - II ZR 256/02, WM 2005, 332).
  • BGH, 21.02.2013 - IX ZR 52/10

    Insolvente GmbH: Anfechtungs- und gesellschaftsrechtliche Ansprüche des

    Eine Existenzvernichtung liegt vor, wenn der Gesellschafter auf die Zweckbindung des Gesellschaftsvermögens keine angemessene Rücksicht nimmt, indem er der Gesellschaft durch offene oder verdeckte Entnahmen ohne angemessenen Ausgleich Vermögenswerte entzieht, die sie zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten benötigt, und sie dadurch in die Insolvenz führt oder eine bereits bestehende Insolvenz vertieft (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2004 - II ZR 256/02, WM 2005, 332, 333 f; vom 16. Juli 2007, aaO Rn. 18; vom 13. Dezember 2007, aaO; vom 23. April 2012 - II ZR 252/10, WM 2012, 1034 Rn. 13).
  • BAG, 26.10.2010 - 3 AZR 502/08

    Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Rentner- oder

  • BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 638/10

    Anpassung der Betriebsrente - Berechnungsdurchgriff

  • BAG, 29.09.2010 - 3 AZR 427/08

    Betriebsrentenanpassung - Berechnungsdurchgriff - Patronatserklärung

  • BGH, 15.09.2014 - II ZR 442/13

    Insolvenzanfechtung: Begründung eines Anspruchs wegen eines existenzvernichtenden

  • BGH, 06.11.2018 - II ZR 199/17

    Differenzhaftung der Gesellschafter der beteiligten Rechtsträger bei der

  • OLG München, 06.07.2005 - 7 U 2230/05

    Keine verbotene Einlagenrückgewähr bei Übertragung von liquiden Mitteln auf eine

  • OLG Brandenburg, 15.01.2009 - 5 U 170/06

    Ansprüche aus einem Energieversorgungsvertrag: Annahme eines konkludenten

  • BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 463/04

    Betriebsrentenanpassung - Haftung im Konzern

  • OLG Frankfurt, 14.07.2010 - 23 U 184/06

    Keine Pflicht der Bank, auf Konkursantragspflicht hinzuweisen

  • OLG Stuttgart, 30.05.2007 - 20 U 14/06

    Aktienrecht: Prozeßführungsbefugnis eines einzelnen Aufsichtsratsmitglieds gegen

  • LG Aachen, 03.03.2015 - 10 O 193/08

    Forderungsanspruch eines Insolvenzverwalters über das Vermögen einer Firma

  • LAG Düsseldorf, 16.08.2012 - 13 Sa 1476/11

    Betriebliche Altersversorgung; Anpassung einer Betriebsrente; Gefahr der

  • OLG Köln, 13.04.2006 - 7 U 31/05

    Managementfehler und Vorstandshaftung aufgrund existenzvernichtenden Eingriffs -

  • BAG, 26.10.2010 - 3 AZR 503/08

    Betriebsrentenanpassung - Abwicklungs- oder Rentnergesellschaft -

  • OLG Stuttgart, 30.05.2007 - 20 U 13/06

    Aktienrecht: Prozeßführungsbefugnis eines einzelnen Aufsichtsratsmitglieds gegen

  • LAG Düsseldorf, 16.08.2012 - 13 Sa 197/12

    Betriebliche Altersversorgung; Anpassung einer Betriebsrente; Fehlende

  • LAG Düsseldorf, 16.08.2012 - 13 Sa 89/12

    Anpassung einer Betriebsrente; Berechnungsdurchgriff; Eigenkapitalauszehrung

  • LAG Düsseldorf, 16.08.2012 - 13 Sa 31/12

    Anpassung einer Betriebsrente; Berechnungsdurchgriff; Eigenkapitalauszehrung

  • LAG Düsseldorf, 16.08.2012 - 13 Sa 29/12

    Betriebliche Altersversorgung; Anpassung einer Betriebsrente; Übermäßige

  • LAG Düsseldorf, 16.08.2012 - 13 Sa 28/12

    Betriebliche Altersversorgung; Anpassung einer Betriebsrente; Gefahr der

  • OLG Brandenburg, 10.01.2007 - 7 U 13/06

    Werklohnforderung: Haftungsdurchgriff gegen die geschäftsführenden Gesellschafter

  • OLG Koblenz, 16.07.2010 - 10 U 1510/09

    Gesellschaftsrecht: Zulässigkeit der Gewährung eines Darlehens in Höhe des

  • OLG Koblenz, 16.07.2010 - 10 U 1510/10

    Darlehen der Komplementär-GmbH an die KG im Umfang des eingezahlten Stammkapitals

  • LG Köln, 11.07.2013 - 22 O 77/13

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines existenzvernichtenden Eingriffs in einen

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