Rechtsprechung
   BGH, 13.12.2006 - 5 StR 459/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,8908
BGH, 13.12.2006 - 5 StR 459/06 (https://dejure.org/2006,8908)
BGH, Entscheidung vom 13.12.2006 - 5 StR 459/06 (https://dejure.org/2006,8908)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2006 - 5 StR 459/06 (https://dejure.org/2006,8908)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 212 Abs. 2 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 261 StPO
    Beweiswürdigung (Zweifelsgrundsatz bzw. dubio pro reo: Ausschluss anderer Geschehensabläufe); Mittäterschaft (Gesamtbetrachtung; Tatinteresse; Tatherrschaft); besonders schwerer Fall des Totschlages (besonders intensive Tatausführung; mangelnde Feststellungen)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Vorliegen von Mittäterschaft oder eigenhändiger Tötung unter Berücksichtigung des Grundsatzes "in dubio pro reo"; Mittäterschaft bei Totschlag; Annahme eines besonders schweren Falles des Totschlags; Notwendigkeit einer hinreichend sicheren Tatsachengrundlage für die Verurteilung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 261
    "in dubio" und Annahme eines weiteren Mittäters

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 18.05.2010 - 5 StR 143/10

    Täterschaft (sukzessive Mittäterschaft); Beihilfe; Umfang der

    Das Landgericht ist von einer sukzessiven Mittäterschaft durch aktives Tun des Angeklagten ausgegangen, weil diesem der - nach dem Grundsatz in dubio pro reo (vgl. BGHR StPO § 261 in dubio pro reo 8; BGH StV 2007, 284, 286; BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2006 - 5 StR 459/06 Tz. 5) dem unbekannten T. zugeschriebene - verletzungsintensive Schlag mit der Flasche wegen anschließender gemeinsamer Tatvollendung durch Zurücklassen des Opfers zuzurechnen sei.

    Das Landgericht hat die festgestellten Tatbeiträge des schweigenden Angeklagten weder dahingehend gewürdigt, ob sie in einem Unterordnungsverhältnis zu denen des unbekannt gebliebenen T. stehen könnten (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 5 StR 219/08 Tz. 299), noch hat es Erwägungen zum Bestehen und des Umfangs eines Tatinteresses des Angeklagten angestellt (vgl. BGHSt 37, 289, 291; BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2006 - 5 StR 459/06 Tz. 6).

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