Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 212 Abs. 2 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 261 StPO
  Beweiswürdigung (Zweifelsgrundsatz bzw. dubio pro reo: Ausschluss anderer Geschehensabläufe); Mittäterschaft (Gesamtbetrachtung; Tatinteresse; Tatherrschaft); besonders schwerer Fall des Totschlages (besonders intensive Tatausführung; mangelnde Feststellungen)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Vorliegen von Mittäterschaft oder eigenhändiger Tötung unter Berücksichtigung des Grundsatzes "in dubio pro reo"; Mittäterschaft bei Totschlag; Annahme eines besonders schweren Falles des Totschlags; Notwendigkeit einer hinreichend sicheren Tatsachengrundlage für die ...

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 2

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 261
  "in dubio" und Annahme eines weiteren Mittäters

• rechtsportal.de

  StPO § 261
  "in dubio" und Annahme eines weiteren Mittäters

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 13.12.2006 - 5 StR 459/06
• BGH, 27.02.2007 - 5 StR 459/06

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 04.02.1992 - 1 StR 787/91

  Beweiswürdigung - In dubio pro reo - Tatbeteiligung - Teilnahme - Täterschaft - …

  Auszug aus BGH, 13.12.2006 - 5 StR 459/06

  Zwar wäre das Schwurgericht in Beachtung des Grundsatzes in dubio pro reo verpflichtet gewesen, mangels sicher zu treffender Feststellungen zur Person des Schützen bei dem Angeklagten von der ihm günstigsten Möglichkeit - Schütze ist der Mittäter - auszugehen (vgl. BGHR StPO § 261 in dubio pro reo 8).
• BGH, 15.01.1991 - 5 StR 492/90

  Mord in Mittäterschaft bei Aufgabe eines Mittäters während der Tatausführung

  Auszug aus BGH, 13.12.2006 - 5 StR 459/06

  All dies belegt einen erheblichen Umfang an der Tatbeteiligung und ein eigenes Tatinteresse (vgl. BGHSt 37, 289, 291).
• BGH, 12.12.2001 - 5 StR 520/01

  Gewissheit (objektive Grundlagen als Voraussetzung); Überzeugungsbildung

  Auszug aus BGH, 13.12.2006 - 5 StR 459/06

  Die hierfür als tragend herangezogene Annahme besonders intensiver Tatausführung durch den Angeklagten beruht nicht auf einer hinreichend sicheren Tatsachengrundlage (vgl. BGH StV 2002, 235).

• BGH, 18.05.2010 - 5 StR 143/10

  Täterschaft (sukzessive Mittäterschaft); Beihilfe; Umfang der …

  Das Landgericht ist von einer sukzessiven Mittäterschaft durch aktives Tun des Angeklagten ausgegangen, weil diesem der - nach dem Grundsatz in dubio pro reo (…vgl. BGHR StPO § 261 in dubio pro reo 8; BGH StV 2007, 284, 286; BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2006 - 5 StR 459/06 Tz. 5) dem unbekannten T. zugeschriebene - verletzungsintensive Schlag mit der Flasche wegen anschließender gemeinsamer Tatvollendung durch Zurücklassen des Opfers zuzurechnen sei.

  Das Landgericht hat die festgestellten Tatbeiträge des schweigenden Angeklagten weder dahingehend gewürdigt, ob sie in einem Unterordnungsverhältnis zu denen des unbekannt gebliebenen T. stehen könnten (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 5 StR 219/08 Tz. 299), noch hat es Erwägungen zum Bestehen und des Umfangs eines Tatinteresses des Angeklagten angestellt (vgl. BGHSt 37, 289, 291; BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2006 - 5 StR 459/06 Tz. 6).