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   BGH, 13.12.2006 - XII ZR 136/05   

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https://dejure.org/2006,9299
BGH, 13.12.2006 - XII ZR 136/05 (https://dejure.org/2006,9299)
BGH, Entscheidung vom 13.12.2006 - XII ZR 136/05 (https://dejure.org/2006,9299)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2006 - XII ZR 136/05 (https://dejure.org/2006,9299)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Zurückweisung eines der beiden Rechtsmittel bei beiderseitig eingelegten Rechtsmitteln; Begriff der grundsätzlichen Bedeutung; Entbehrlichkeit einer Mahnung bei ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Revisionzurückweisung; Revisionszulassungsgrund; grundsätzliche Bedeutung; Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Verzug; Erfüllungsverweigerung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 552a
    Zurückweisung einer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision durch Beschluss

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Grundsätzliche Bedeutung einer Sache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Celle, 07.07.2016 - 2 U 37/16

    Mietzahlungsprozess: Umsatzsteuer auf anteilige Miete für Wohnraum beim

    Gleichwohl beschränkt sich der Rechtsstreit in dieser Verhandlung dann auf die noch wesentlichen Fragen, so dass der Zurückweisungsbeschluss eine Konzentration des Streitstoffs bewirkt (vgl. auch BGH, Beschl. v. 13. Dezember 2006, XII ZR 136/05, zur Rechtfertigung der Zurückweisung eines von mehreren Rechtsmitteln durch Beschluss).
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